Rezession

Der Outputlücken-Nonsense gefährdet Deutschlands Erholung von der Corona-Krise

Fiskalpolitische Entscheidungen der EU-Länder werden durch ein umstrittenes Schätzmodell der Europäischen Kommission beeinflusst. Die Folgen dieses „Outputlücken-Nonsense” drohen in der Corona-Krise nun auch Deutschland zu treffen. Ein Beitrag von Philipp Heimberger und Achim Truger.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Europa sind schwerwiegend. Die unmittelbare Reaktion der nationalen EU-Regierungen bestand darin, fiskalpolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die makroökonomischen Auswirkungen abzumildern. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aktivierte der Europäische Rat die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Dieser Schritt bringt sowohl für die deutsche als auch die anderen nationalen Regierungen in der EU vorübergehend zusätzlichen fiskalischen Spielraum für höhere Budgetdefizite. Es ist aber nach wie vor offen, wie die Fiskalpolitik in Europa ausgerichtet und koordiniert werden soll, sobald die Aussetzung der Fiskalregeln zurückgenommen wird. Dann wird es zentral darauf ankommen, einen kontraproduktiven Schwenk hin zur Budgetkonsolidierung zu verhindern, der die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Rezession abwürgen würde.

Wie wir in diesem Artikel zeigen, droht ein solcher Schwenk jedoch leider aufgrund einer scheinbar rein technischen Festlegung des verwendeten Konjunkturbereinigungsverfahrens. Die Vermeidung einer prozyklischen, die Erholung blockierenden Fiskalpolitik hat zur Voraussetzung, dass der Politik nicht durch den „Outputlücken-Nonsense“ im Rahmen der Konjunkturbereinigung die Hände gebunden werden.

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