Von Zeit zu Zeit lässt sich mehr aus Medienartikeln lernen als aus akademischen Aufsätzen. Vordefinierte mathematische Modelle sind wenig hilfreich, sobald es darum geht, dynamische realwirtschaftliche Veränderungen zu verstehen oder gar vorherzubestimmen. Das ist politisch besonders brisant im Fall von kritischen Sektoren wie etwa der Rüstungsindustrie. So berichtet ein Artikel des Wall Street Journal von einem rapiden Wandel in der Produktionsstruktur der deutschen Industrie: „From cars to cannons.“
Im Gegensatz zu geläufigen ökonomischen Modellen zeigt der Artikel einen erstaunlichen produktiven Wandel in der deutschen Wirtschaft im Zuge gestiegener Militärausgaben auf. Die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der ökonomischen Debatte werden noch weiter verschärft durch die Ignoranz bezüglich konkreter Wohlfahrtseffekte. Dies betrifft nicht nur die statischen makroökonomischen Modelle, sondern auch mikroökonomische Überlegungen. Daraus resultieren sowohl eine Unterschätzung der Effektivität von Industriepolitik als auch eine Überschätzung der Wohlfahrt für Konsument*innen. Eine andere analytische Herangehensweise, nämlich eine politische Ökonomie der Produktionsstruktur, bietet dabei nicht nur vollständigere Erklärungen, sondern eröffnet breitere analytische Möglichkeiten, um über wirtschaftliche Transformation nachzudenken.
Schätzungen zum Fiskalmultiplikator deutscher Militärausgaben
Im Zusammenhang mit steigenden Rüstungsausgaben fällt gerne das Schlagwort Kriegskeynesianismus. Dies deutet auf die Annahme hin, dass steigende staatliche Rüstungsausgaben langfristig produktivitätssteigernde Effekte auf die wirtschaftliche Struktur eines Landes haben.
Diese Hypothese haben Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk im letzten Jahr untersucht. Unter anderem nahmen sie eine Schätzung für den Fiskalmultiplikator deutscher Rüstungsausgaben vor. Die Autoren konzentrierten sich vor allem auf einen Kanal für den Zusammenhang von Produktivitätssteigerung und Rüstungsausgaben: technologische Innovation. Die Annahme ist, dass Staatsausgaben für das Militär auch in Forschung und Entwicklung fließen und somit durch neue Technologie positive Spill-Over-Effekte auf die Produktivität haben.
Für ihre Schätzung zogen Krebs und Kaczmarczyk den Fiskalmultiplikator US-amerikanischer Militärausgaben heran. Während dieser – laut einer Reihe empirischer Publikationen – bei 1 liegt, legen die Autoren den Fiskalmultiplikator für Deutschland tiefer an. Das begründen sie unter anderem damit, dass die deutsche Rüstungsindustrie an ihrem Kapazitätsmaximum operiere – das heißt, steigende Nachfrage würde lediglich zu steigenden Preisen führen. Jedoch geben die Autoren zu, dass mittel- und langfristig hohe Rüstungsausgaben in Deutschland den Fiskalmultiplikator und damit Produktivität und Produktionspotenzial der Wirtschaft steigern würden. Soll heißen: staatliche Militärausgaben sind auf kurze Zeit ineffektiv für die Wirtschaftsproduktivität, können diese aber kontinuierlich auf lange Zeit antreiben.
Größere Effektivität von Staatsinterventionen als gedacht
Während die Annahme technologischer Effekte schlüssig ist, unterschätzen die Autoren die kurzfristige Effektivität von Staatsinterventionen in einer dynamischen Wirtschaft. Denn das theoretische Modell für den Fiskalmultiplikator ist zu eng, da es essenzielle Faktoren aus der politischen Ökonomie außen vor lässt: die produktive Dynamik der Privatwirtschaft, die effektive Koordinierung des Staates, und die Verzahnung mit der Finanzwirtschaft. Das demonstriert bereits der oben genannte Artikel des Wall Street Journal.
Erstens ist der Fokus der Publikation auf den Rüstungssektor zu eng. Zwar ist es gut möglich, dass dieser an der Kapazitätsgrenze operiert. Es gibt jedoch noch die Produktionsstruktur des zivilen Industriesektors. Wenn letzterer nicht an der Kapazitätsgrenze operiert, dann können steigende Staatsausgaben den Anreiz setzen, von ziviler auf militärische Produktion umzustellen. Tatsächlich ist es genau das, was das Wall Street Journal beschreibt: Inländische Zulieferer in den Wertschöpfungsketten der schwächelnden deutschen Industrie stellen ihre Lieferungen von Auto- auf Waffenhersteller um. Es braucht also nicht erst konsistente mittelfristige Preissignale, um die Industrieproduktion zu erhöhen.
Zweitens ignoriert die Publikation die Rolle des Staates in der effektiven Koordinierung der Wirtschaft. Ökonomische Modelle beschränken sich typischerweise auf quantifizierbare Staatsfunktionen, wie die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen durch Besteuerung und Staatsausgaben. Tatsächlich hat der Staat noch zusätzliche Kapazitäten für Industriepolitik, welche die Produktionsstruktur explizit verändert (anstatt lediglich implizit durch technologische Spill-Over-Effekte). So berichtet das Wall Street Journal, dass das deutsche Wirtschaftsministerium eine Plattform schafft, um zivile Zulieferer in die Produktionsketten der Rüstungsindustrie zu integrieren. Damit können Staatsinterventionen in der Privatwirtschaft die Produktivitätseffekte öffentlicher Ausgaben bereits in der kurzen Frist realisieren.
Drittens erhöht die Integration der Finanzwirtschaft das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Wandels in der Produktionsstruktur – insbesondere durch simultane private und öffentliche Initiativen. Der Finanzsektor wird typischerweise als parallel zur restlichen Wirtschaft und dem Staat betrachtet. In der Bestimmung des Fiskalmultiplikators werden Finanzmarktkennzahlen lediglich als Indikatoren für Profiterwartungen in der Realwirtschaft herangezogen.
Dies unterschätzt jedoch die reale Verflechtung des Finanzsektors mit der Produktionsstruktur: Steigende Aktienpreise bedeuten günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und somit zügigere und größere Investitionen. Dies ist ein direkter Effekt staatlicher Intervention – wie im Falle der angekündigten Steigerungen der Rüstungsausgaben bis 2029 –, welche die öffentliche Nachfrage und somit privaten Umsatz garantiert. Die Bundesregierung betreibt also „de-risking“ für den Finanzsektor, um Investitionen in die Rüstungsindustrie anzutreiben. Laut Wall Street Journal fließen fast 90% des europäischen Venture-Kapitals, das in die Rüstungsindustrie investiert wird, in deutsche Unternehmen.
Negative Wohlfahrtseffekte von steigenden Militärausgaben
Dies soll jedoch keinesfalls ein Plädoyer für steigende Rüstungsausgaben sein. Solch ein Eindruck entsteht häufig durch die implizite Annahme, dass steigende Produktivität an sich wünschenswert sei. Dabei wird die andere Seite der wirtschaftspolitischen Medaille ignoriert: die Wohlfahrtseffekte. Hierfür kann tatsächlich mikroökonomische Theorie hilfreich sein, nämlich in der Betrachtung von Konsum und Trade-Offs.
Erstens ist eine Differenzierung in der Zusammensetzung der Nachfrage notwendig. In einer makroökonomischen Analyse erscheint gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Produktion im Aggregat. Das lässt jedoch offen, ob gestiegene Nachfrage, bzw. Produktion, tatsächlich in der Form von Konsumgütern der Bevölkerung zugutekommt. Im Falle steigender Staatsnachfrage für mehr Rüstungsgüter lässt sich kein Argument für gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt machen. Zum einen verschieben steigende Militärausgaben die Ressourcen von privaten Haushalten zum Militär, was Ressourcen für private Wohlfahrt entzieht: Kanonen für den Staat statt Butter für die Menschen. Und zum anderen bedeutet „Konsum“ im Kontext von Rüstungsgütern etwas kategorisch anderes: Tod und nicht Wohlfahrt.
Zweitens sollte eine wirtschaftspolitische Bewertung von Staatsausgaben sich nicht auf einen einzigen Sektor beschränken. Denn der marginale Effekt – sei es für Arbeitsplätze, Löhne oder Produktivität – von öffentlichen Investitionen könnte ein Vielfaches in anderen Sektoren sein. Das bedeutet nicht notwendigerweise ein statisches Nullsummenspiel, sondern nur, dass wirtschaftspolitische Effekte holistisch betrachtet werden sollten.
In der Diskussion des Fiskalmultiplikators erwähnen Krebs und Kaczmarczyk bereits an manchen Stellen mögliche marginale Unterschiede zwischen militärischer und ziviler Ressourcenverwendung. Diese Punkte verdienen in der Auswertung eine noch prominentere Rolle. Bezüglich der Analyse wirtschaftspolitischer Maßnahmen sollten holistische Abwägungen marginaler Wohlfahrtseffekte zentral sein, damit gesellschaftliche Ressourcen möglichst effektiv der Gesellschaft zugutekommen. Ein Beispiel hierfür ist eine Studie der amerikanischen Brown University, welche die Effekte von Staatsausgaben auf Arbeitsplätze vergleicht. Selbst die USA könnten um ein Vielfaches mehr Arbeit schaffen durch eine Verlagerung von Staatsausgaben vom Militär in den Bildungs- oder Gesundheitssektor.
Alternative Wirtschaftspolitik ist vorstellbar
Eine Kritik am Kriegskeynesianismus muss deshalb keineswegs die Effektivität von steigenden Staatsausgaben anzweifeln. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass explodierende Rüstungsausgaben gute Wirtschaftspolitik seien. Eine polit-ökonomische Analyse der Produktionsstruktur ist in der Lage, sowohl die Dynamik einer kapitalistischen Industrie als auch deren Verflechtung mit staatlichen Institutionen abzubilden.
Dies erlaubt es uns analytisch und wirtschaftspolitisch ambitioniertere Transformationen der deutschen Industrie mit aggressiveren Mitteln für Staatsinterventionen anzustreben. Dabei ist es nicht nur ein moralisches Argument, sondern lediglich eine holistische wirtschaftspolitische Abwägung: Wir sollten Investitionen in die Kriegsindustrie ablehnen und eine ökologische, versorgungsbasierte Transformation zu einer Friedenswirtschaft anstreben.
Zum Autor:
Thabo Huntgeburth promoviert in Entwicklungsökonomie an der SOAS University of London. Er forscht zur politischen Ökonomie des Kapitalismus, zur Organisation von Arbeitsverhältnissen und zu alternativen Wirtschaftsformen mit Fokus auf feministische und dekoloniale Ansätze.
Hinweis:
Dieser Beitrag ist zuerst auf dem ifso-Blog der Universität Duisburg-Essen erschienen.








































