Politische Krisen

Der furchtbare Preis der Austerität

Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass weniger die Hyperinflation der 20er Jahre, sondern vielmehr die Austeritätspolitik der frühen 30er Jahre die Nazis an die Macht gebracht hat. Wenn die Europäer eine schwere politische Krise verhindern wollen, sollten sie aus ihrer Geschichte lernen. Ein Kommentar von Frances Coppola.

Im August 2014 hatte ich in einem Beitrag argumentiert, dass die harte Austeritätspolitik während der Depression Adolf Hitlers Aufstieg zur Macht verursacht habe. Damals schien meine Meinung kontrovers zu sein, jedenfalls in Deutschland. Dort wird nicht die Austerität der Jahre 1930 bis 1932 verantwortlich gemacht, sondern die schuldengetriebene Hyperinflation des vorangegangenen Jahrzehnts. Bis zum heutigen Tag graut es den Deutschen sowohl vor Inflation als auch vor Schulden.

Ich bin sicherlich nicht die einzige, die eine kausale Verbindung zwischen Austerität und Hitler sieht. 2015 schrieb beispielsweise Paul Krugman:

“Yes, there was a hyperinflation in 1923, which may have helped radicalize German politics. But the proximate factor in Hitler’s rise to power was the great deflation of the 1930s, brought on by a disastrous attempt to stay on gold.”

Natürlich ist dieser desaströse Versuch eine Folge der zuvor gemachten Hyperinflationserfahrung. Als Bulgarien 2014 nicht in der Lage war, versicherte Kontoinhaber sechs Monate nach einer Bankpleite auszubezahlen, weigerte sich die Zentralbank, die Bindung an den Euro zu lockern, um das nötige Geld schaffen zu können. Als ich nach dem warum fragte, erinnerten mich meine bulgarischen Freunde daran, dass Bulgarien 1996 unter einer Hyperinflation gelitten hatte. „Wenn die Zentralbank Geld drucken würde, würde es einen Aufstand auf der Straße geben“, sagten sie mir. Die Narben der Hyperinflation brauchen mitunter sehr lange, um zu heilen.

Aber die Austeritätspolitik von Kanzler Brüning Anfang der 30er Jahre ging weit darüber hinaus, die Zinsen hoch zu halten, um beim Goldstandard zu bleiben und eine Kapitalflucht einzudämmen. Mittels einer Serie von drakonischen Sparhaushalten wurden harte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen umgesetzt.

Zwischen 1930 und 1932 gab es insgesamt vier solcher „Notverordnungen zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“. Die erste Notverordnung vom 26. Juli 1930 beinhaltete unter anderem eine 6%ige Kürzung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, eine Reduzierung der an die Länder und Kommunen zugeteilten Einnahmen sowie eine Einkommensteuererhöhung. Die zweite Notverordnung vom 5. Juni 1931 ist bekannt für die sogenannte Reparationsproklamation, die verkündet, dass „die Grenzen dessen, was das deutsche Volk tolerieren kann, erreicht sind“. Zudem gibt es eine „Krisenlohnsteuer“, durch die die Einkommensteuer erhöht wurde.

In einer dritten Notverordnung wurden weitere Transfers von der Reichsebene an die Länder und Kommunen gestrichen, die Rechte der regionalen Abgeordnetenkammern beschnitten, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung angehoben, die Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe begrenzt, die Gehälter im öffentlichen Dienst reduziert und fast alle Menschen unter 21 Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen. Das vierte Dekret beinhaltete eine weitere Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 9%, eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 50 bis 70% und den Versuch, durch die Anordnung von Lohn-, Preis- und Mietsenkungen auf das Niveau von 1927 eine allgemeine Deflation zu schaffen.

Diese Dekrete erreichten ein bemerkenswertes Ausmaß an Haushaltskonsolidierung und eine enorme Anpassungsgeschwindigkeit:

Aber die harten Austeritätsprogramme hatten noch einen Hintergedanken. Wie oben schon erwähnt war in das zweite Dekret vom 5. Juni 1931 eine Reparationsproklamation einbettet, die besagte, dass die Grenzen dessen, was das deutsche Volk tolerieren könne, erreicht seien. Anscheinend wollte Brüning eine Notlage hervorrufen, um die Alliierten zu überzeugen, die Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg zu beenden. Und er hatte Erfolg. Die Reparationen wurden 1931 ausgesetzt und auf der Konferenz von Lausanne im Juni und Juli 1932 beendet. Hitler wurde im Januar 1933 Kanzler. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung waren aber weder die Hyperinflation von 1923, noch die Reparationszahlungen die direkte Ursache für Hitlers Machtergreifung.

Aber was war es dann? Nun, die Arbeitslosenquote war schockierend hoch, 1932 überstieg sie 30%:

Abbildung aus Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Band 9, 1982, ISBN 3-525-10260-7, S. 85, CC BY 1.0 (via Wikipedia)

Waren die Deutschen vielleicht der Arbeitslosigkeit und Armut überdrüssig und stimmten für Hitler, weil er eine Lockerung der Austerität versprach?

Laut einem kürzlich erschienenen Forschungspapier ist so ziemlich genau das geschehen:

“With dashed hopes and a loss of faith in the Weimar Republic, fury and despair were channelled into the ranks of populists and demagogues, with the Nazi party campaigning against austerity and offering promises for a new era of prosperity.”

Aber Moment mal. Es waren nicht die Arbeitslosen und Armen, die für Hitler gestimmt haben:

In fact, much of the growth in support for the Nazi party came from the middle classes, who were fearful of the Communists. The Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) had achieved 16.9% of the vote by November 1932 (about 100 seats out of 584 in the Reichstag). The Nazis also received support from elites. During the 1920s, those with the highest incomes lost income more quickly than those at the bottom (Adena et al. 2015; Piketty 2014; Satyanath et al. 2017; Schreiner 1932). It was not that Hitler did not try to appeal to the unemployed masses, but rather that the Communist Party was perceived as the party that traditionally represented workers’ interests. Ultimately, Hitler’s attempts to attract the unemployed were ineffective (King et al. 2008; Petzina 1977).

Die Nazis waren eine Partei der Mittel- und Oberschicht.

Die Unterstützung für die Nazis wuchs, wenn die Arbeitslosigkeit fiel

Mich hat das überrascht. Ich dachte, dass die Arbeitslosigkeit der Hauptgrund gewesen wäre, warum sich die Menschen den Nazis zugewandt haben. Aber die Forscher fanden heraus, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit negativ mit dem Zuwachs der Unterstützung für die NSDAP korrelierte. Mit anderen Worten: Die Unterstützung für die Nazis wuchs, wenn die Arbeitslosigkeit fiel. Es scheint so, als wäre der wahre Treiber die scharfe Haushaltskonsolidierung von Kanzler Brüning gewesen. Drakonische Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine bewusste Deflationspolitik hatten in einer schwer depressiven Volkswirtschaft dramatische politische Folgen:

“We find that austerity measures are correlated with the rise of the Nazi party in interwar Germany, offering econometric support for the argument that austerity created polarization and radicalisation of the German electorate. Each 1 standard deviation increase in fiscal consolidation was associated with between 2 and 5 percentage point increase in votes to the Nazis or up to one quarter or one half of one standard deviation of the dependent variable.”

Ja, ich weiß – eine Korrelation ist keine Kausalität, und so weiter. Aber es ist eindeutig nicht möglich, dass die Kausalität anders herum sein könnte, und obwohl es auch andere Treiber gegeben haben könnte, sind die durch die Austerität verursachten Schmerzen eine rationale Erklärung für die Stimmengewinne der Nazis. „Austerität verursachte Hitlers Aufstieg“ ist eine vernünftige Arbeitshypothese.

Aber wir wissen, dass eine Haushaltskonsolidierung tendenziell die Armen am stärksten trifft. Warum also hat sie bessergestellte Deutsche dazu veranlasst, für Extremisten zu stimmen?

Bessergestellt mögen sie im Vergleich zu den Armen und Arbeitslosen gewesen sein, aber sie haben das nicht so empfunden. Sie nahmen der Regierung eine Politik übel, die ihre Steuern erhöhte und ihre Pensionen und Leistungen reduzierte, als sie ohnehin schon unter einer ökonomischen Depression litten. Und sie waren auf jene wütend, die ärmer waren als sie, weil die wirklich Armen zumindest ein wenig Unterstützung durch die Regierung bekamen, während sie selbst leer ausgingen:

“…. austerity measures contributed to votes for the Nazi party among middle- and upper-classes who, despite the depth of the Depression (i.e., after controlling for the level of output and employment) still had something to lose and may have resented government austerity in the face of Depression (a pocket book motive) and while other segments of society received benefits from relief or automatic stabilizers.”

Sie waren, was Theresa May als die „Just About Managing“ tituliert hat, und was ich einmal die „In-betweeners“ genannt habe.  Sie trugen die Hauptlast der von Brüning durchgeführten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, der mutwilligen Lohndeflation, der extrem restriktiven Geldpolitik, die nötig war, um den Goldstandard aufrechtzuerhalten, und die Folgen der Depression selbst – sie waren nicht reich genug, um den Sturm unbeschadet zu überstehen, aber noch zu gut dran, um irgendwelche Unterstützung zu bekommen. Und die öffentlichen Dienste, auf die sie sich verließen, wurden bis aufs Äußerste ausgedünnt. Sie sahen keine Zukunft für sich selbst oder ihre Liebsten. Sie wurden wütend und verzweifelt – und verzweifelte Menschen sind Kanonenfutter für Extremisten.

Scharfsinnig wie immer warnte John Maynard Keynes bereits 1932:

“… many people in Germany have nothing to look forward to – nothing except a ‘change’, something wholly vague and wholly undefined, but a change.”

Und wo haben wir etwas sehr Ähnliches kürzlich gehört?

Die Nazi-Partei offerierte sicherlich einen Wandel. Sie führte Wahlkampf mit einem Anti-Austeritäts-Programm, versprach generöse Pensionen, Investitionen in die Infrastruktur (v. a. in Straßen) und eine Wiederherstellung der Sozialleistungen. Die Kommunistische Partei hatte natürlich ein ähnliches Programm, aber die deutschen Mittelschichten hatten Angst vor den Kommunisten. Sie flohen scharenweise zu den Nazis. Als Brüning 1932 durch den weniger austeritätsfixierten Von Papen ersetzt wurde, war es bereits zu spät, um die Weimarer Republik zu retten – und das Leben von 60 Millionen Menschen.

Natürlich warnen die Forscher, dass es noch andere Gründe gegeben haben dürfte, warum bessergestellte Deutsche sich den Nazis zugewendet haben, darunter der Antisemitismus. Menschen sind komplexe Kreaturen: Es gibt selten einen einzigen Grund für den Aufstieg einer populistischen Bewegung. Aber die furchtbare Torheit, in einer zu tiefst depressiven Wirtschaft eine Austeritätspolitik durchzusetzen, scheint klar zu sein.

Und genau darin liegt die Warnung für unsere heutige Zeit. Eine Austeritätspolitik in einer depressiven Wirtschaft verursacht politische Krisen:

“… even when the particular history of a country precludes a populist extreme-right option, austerity policies are likely to produce an intense rejection of the established political parties, with the subsequent dramatic alteration of the political order.”

In Großbritannien haben Jahre der törichten, schädlichen und komplett unnötigen Austeritätspolitik – vor der ich und viele andere wiederholt gewarnt haben – das Land bereits in eine tiefe politische Krise gestürzt. Der Brexit ist kein Unfall: Man kann eine gerade Linie von der Finanzkrise durch die Jahre der Stagnation und Austerität zum Aufstieg von UKIP und schließlich bis zum Brexit-Votum ziehen. Es hat sich ein tiefer Graben geöffnet, der das politische Gefüge aufbricht und das britische System der repräsentativen Demokratie unterminiert.

Die heutige Politik wird nicht durch Links vs. Rechts getrieben, sondern durch Leave vs. Remain, oder wie David Goodhard es sagen würde: die „somewheres“ vs. die „anywheres“. Und der Schaden für das britische Sozialgefüge ist bereits offensichtlich. Familien sind gespalten, Freunde verloren, Beziehungen in die Brüche gegangen. Wo wird das enden? Ich weiß es nicht.

Auch die USA stecken in einer politischen Krise. Dort ist die Fraktur eher eine externe als eine interne: Der globale Hegemon droht damit, die Globalisierung aufzugeben und eine protektionistische Handelspolitik im Stile der 30er Jahre zu betreiben. Die Konsequenzen für den Welthandel, und auch für den Weltfrieden, könnten tatsächlich schwerwiegend sein.

Die EU muss ihre politische Krise erst noch erleiden. Aber sie wird kommen. Die Forscher beobachten, dass die EU anscheinend die Fehler der 30er Jahre wiederholt. Und sie warnen:

“The case of Weimar Germany explored in this article provides a timely example that imposing much austerity and too many punitive conditions can not only be self-defeating, but can also unleash a series of unintended political consequences, with truly unpredictable and potentially tragic results.”

Lerne aus deiner Geschichte, Europa, bevor es zu spät ist. Solange es keine Lockerung der fiskalischen Zwangsjacke gibt, in die zu viele Länder gezwängt wurden, wird deine politische Krise, wenn sie denn kommt, in der Tat furchtbar sein.

 

Zur Autorin:

Frances Coppola arbeitete 17 Jahre lang als Analystin und Projektmanagerin für verschiedene Banken. Mittlerweile ist sie eine renommierte Kolumnistin in zahlreichen internationalen Zeitungen, darunter die Financial Times und der Economist. Außerdem bloggt sie auf Coppola Comment, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.