Demokratie in Schieflage, soziale Nationalisten, alternatives Wachstum

Wie lässt es sich erklären, dass bei der vergangenen Europawahl in einem Kölner Stadtteil die Wahlbeteiligung bei 80% lag und in einem anderen hingegen nur bei 30%? Ganz einfach: Beim ersten handelt es sich um den reichsten und beim zweiten um den ärmsten Teil der Stadt. »Asymmetrische Mobilisierung der Wähler« nennt sich das im Fachjargon. Über die Ursachen dieses Phänomens, Vorurteile und Perspektiven, spricht Deutschlandfunk Kultur-Moderatorin Susanne Führer mit dem Politologen Armin Schäfer.

[E]s gibt eben systematische Gründe, warum Menschen sich entscheiden, entweder zur Wahl zu gehen oder zu Hause zu bleiben. Die haben auch was mit dem sozialen Umfeld zu tun, und die haben mit den Erfahrungen der Menschen zu tun. Die lassen sich nicht so einfach überwinden, um zu sagen, »na ja, selbst schuld, und das ist eine rein individuelle Entscheidung«.

Schäfer widerspricht nachdrücklich dem Klischee, dass relativ arme Menschen in Deutschland schlicht aus Desinteresse oder Faulheit nicht zur Wahl gehen. Ihre Entscheidung folgt durchaus rationalen, wenn auch kontraproduktiven Beweggründen. Die betroffenen Bevölkerungsgruppen nehmen sehr genau wahr, dass ihre Interessen im politischen Tagesgeschäft kaum berücksichtigt werden. Ein Muster, das Schäfer in seiner Forschung bestätigen konnte.

Dieses Muster ist, dass der Bundestag viel häufiger Entscheidungen getroffen hat, die mit den Wünschen derjenigen übereinstimmen, die ein höheres Einkommen haben, ein höheres Bildungsniveau oder einen höheren sozialen Status.

Hinzu kommen einige weitere Faktoren (Bildung, soziale Einbindung etc.), die das Nicht-Wählen begünstigen und so langfristig zu einer problematischen, selbsterfüllenden Prophezeiung für unterprivilegierte Gruppen führen. Perspektivisch kann mehr Bürgerbeteiligung helfen, die Resignation zu durchbrechen. Aber auch, dass Unzufriedenheit zunehmend sichtbarer wird, ist eine oft schmerzhafte, aber wichtige Entwicklung.

Die Forderungen nach schnellen Maßnahmen zur „Rettung“ des Klimas werden immer drastischer. Über entsprechende Kosten zu reden, scheint eher als irgendwie „unsittlich“ zu gelten. William Nordhaus, Träger des Wirtschafts-Nobelpreises, den er für seine ökonomische Forschung zum Klimawandel bekommen hat, rechnet nach. Er hält das 1,5-Grad-Ziel für nicht erreichbar und auch das 2-Grad-Ziel (welches er selbst „erfunden“ hat) für gefährdet. Er meint aber auch, die Folgen ebenso wie die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen seien beherrschbar.

Seine neueste Idee: Das Zwei-Grad-Ziel muss man vielleicht nicht sofort erreichen, sondern es reicht, wenn man es im 100-jährigen Durchschnitt erreicht. Schließlich träten einige besonders schädliche Folgen des Klimawandels erst ein, wenn das Klima sehr lange heiß bleibt. Insgesamt würde das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis selbst unter pessimistischen Annahmen bei einem Emissionspfad erreicht, der bis 2100 zu einer Erderwärmung um drei Grad führt.

Aber dazu müßten engagierte Länder in ausreichendem Umfang einen „Klimaclub“ gründen, in dem wirklich die Sünder bestraft werden. Ich bin gespannt, wer mitmacht.

Eine immer wiederkehrende Erkenntnis, wenn man sich mit Technologie auseinandersetzt, ist die Tatsache, dass Infrastruktur erst sichtbar wird, wenn sie aufhört zu funktionieren.

Eine dieser unsichtbaren, aber hochkomplexen Infrastrukturen unserer von Technologie bestimmten Welt sind Lieferketten. Smartphones sind die wahrscheinlich kompliziertesten Geräte, die je gebaut wurden und ihre Herstellung erfordert die Zusammenarbeit von hunderten Branchen und Millionen Menschen aus zig Staaten.

Zu bestaunen ist das gerade anhand des Falles Huawei dessen Lieferketten-Infrastruktur zerbricht, weil Trump lieber Handelskrieg spielt, statt Globalisierung.

Wie dieser lesenswerte Artikel darlegt, reicht es für Huawei eben nicht, ein eigenes Betriebssystem zu schreiben, um den Schlamassel zu überleben. Hunderte Lizenzen, mehrere Chips und Patente liegen außerhalb des chinesischen Einflussbereichs und je nachdem wie schlimm das Embargo gegen Huawei wird (z. B. welche westlichen Industrienationen sich anschließen), kann es ihm die Produktion komplett verunmöglichen.

Wer weiß schon, wo das endet, aber was Trump hier tut, ist zumindest ein erster, sehr effektiver Schritt, die Globalisierung zurückzurollen. Dieses Signal wird dafür sorgen, dass viele Staaten und Unternehmen vermehrt auf digitale Souveränität setzen werden, das heißt Lieferketten eingrenzen und Handelsbeziehungen einschränken. Es könnte der Anfang eines globalen Entflechtungs-Prozesses sein.

Das ist schlimm. Ein solcher Prozess würde nicht nur alle unsere Produkte teurer machen, den Wohlstand auf der Welt verringern und bestimmte Länder komplett von bestimmten Produkten abschneiden. Vor allem würde es Kriege wieder wahrscheinlicher machen, denn gegenseitige, wirtschaftliche Abhängigkeiten waren bislang die beste Versicherung gegen allzu große diplomatische Spannungen. Aber vielleicht ist das auch der Plan.

Die Europawahl wurde bereits viel analysiert. Diesen einen Kommentar muss ich aber unbedingt noch zum Lesen in voller Länge empfehlen. Der Autor rechnet mit der deutschen Umwelt- und Klimapolitik der vergangenen Jahre ab und macht an vielen Beispielen deutlich, dass CDU und SPD schon mal Lichtjahre weiter waren.

Denn alles was heute diskutiert wird, ist für die Umweltbewegung ein Flashback von mindestens 30 Jahren. In den 1980er Jahren gab es schon mal eine weltweite Bewegung, die extreme Sorgen über den Zustand des Planeten äußerte. Sie mündete in den „Erdgipfel“ von Rio im Jahr 1992 auf dem global anerkannt wurde, dass es kein Weiterso geben kann, sondern dass es enorme internationale Anstrengungen bedarf im Bereich Klimaschutz und Artenvielfalt, um die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Dem Gipfel vorangegangen waren exakt dieselben „Ökologie versus Wirtschaft“-Diskussionen wie heute. Lesen die Jugendlichen von Friday for the Future mal nach, meint der Autor, wird ihr Zorn noch großer ausfallen: Es wurde alles schon mal gesagt und gedacht, und es gab diese Erkenntnis schon einmal im globalen Maßstab.

Politiker wie Merkel, Gabriel oder Röttgen hatten nach Rio zwar zeitweise versucht, diese Erkenntnisse in ihrer Politik niederzuschlagen, sich dann aber schnell von Industrieinteressen zermalmen lassen. Umwelt und Klima wurde rasch zu einem untergeordneten Punkt, der als Verhandlungsmasse stets geopfert wurde. Und so sind beide Parteien nun extrem schlecht aufgestellt.

Merkel hat die wahren Schlüsselministerien der Umweltpolitik mit Menschen besetzt, für die Klima und Naturschutz keine Frage der Lebensgrundlagen sind, sondern Luxusbeschäftigungen, die man sich als Hobby leisten kann, wenn der Motor der Umweltzerstörung ausreichend laut rattert.

30 verlorene Jahre. Oder:

Für die nächsten Züge haben wir in erdgeschichtlichem Maßstab nur Sekunden Zeit, können sie aber für Tausende und Zehntausende Jahre nicht rückgängig machen, im Fall des Artenaussterbens nie.

Die gegenwärtige Lage in Indien ist besorgniserregend. Bei den Parlamentswahlen im April und Mai konnte die extrem rechte, hindunationalistische BJP von Premierminister Narendra Modi abermals als Sieger hervortreten.

Viele Beobachter sind der Meinung, dass die „größte Demokratie der Welt“ gefährdet ist. Vor allem Minderheiten, etwa Muslime, Christen und Sikhs, machen sich große Sorgen. Kein Wunder, denn viele Anhänger Modis wünschen sich eine „Säuberung“.

Doch ein Grund für den Sieg der BJP, so heißt es immer wieder, war auch die Alternativlosigkeit und eine damit verbundene, extrem schwache Opposition.

Dieser Text widersetzt sich jener These und meint, dass eine Lösung sowie eine mögliche Rettung der indischen Demokratie nur dann in Erscheinung treten kann, wenn die liberalen Eliten des Landes endlich selbstkritischer werden.

„The blind spot in the torrential outrage is the liberal elite’s own contribution towards this moment in history. Indian democracy is not under threat merely because majoritarian forces are gaining ground. Majoritarian forces have gained ground because democracy has been under threat. And the Indian elite, whose members have had disproportionate access to education, resources, and opportunities in India, have let that happen.“

Die Ungleichheit im Land spielt bzgl. des Aufstiegs der BJP gewiss eine Rolle.

Hinzu kommt, dass die BJP für gewisse Symptome mitverantwortlich ist. Viele Wurzeln des Problems liegen allerdings woanders. Die Dämonisierung von Muslimen hat zwar vor allem in den Modi-Jahren massiv zugenommen, allerdings war sie auch in den Jahrzehnten zuvor präsent.

„For decades, the majority of political parties have exploited the Muslim minority as a vote bank without addressing the wider, more urgent needs of ordinary Muslims. The liberal elite, including the relatively small part of it that is Muslim, has largely remained apathetic to the predicament of minorities for decades.“

Kurz nach der Europawahl schrieb ich ja bereits, dass manche Wahlergebnisse zu wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Das gilt auch für den Triumph der Kaczyński-Partei PiS in Polen. Zugegeben, der Sieg der Rechtsnationalen war allgemein erwartet worden, und die Zahlen wirken auf den ersten Blick auch nicht völlig extrem (45,5%  PiS gegenüber 38,5% für die oppositionelle Europäische Koalition). Wenn man genauer hinguckt, offenbart sich aber das ganze Drama dieser Wahl: die Zementierung der PiS-Macht.

Jan Opielka sieht im Freitag genauer hin, auch wenn ich den Fokus der Überschrift etwas seltsam finde. Wenn man im Text feststellt, dass es in Polen bei den EU-Wahlen gerade nicht um den Polexit ging, dann gehört das nicht in die Überschrift, sondern das, worum es stattdessen bei dieser Wahl ging, nämlich:

Der fulminante Triumph der PiS erscheint folgerichtig und nachvollziehbar. Die Partei hat sich im Wahlkampf wenig für den beklagenswerten Zustand der EU interessiert, sondern alle Register gezogen und sich mit einem umfangreichen Sozialpaket sowie dem Verweis auf ihre durchaus beachtliche Sozialpolitik in Szene gesetzt.

Man hätte also, nur zum Beispiel, titeln können: Die sozialen Nationalisten. Das klingt dann schon angemessen heftig. Fakt ist: Die Bürgerplattform (PO) hat während ihrer acht Regierungsjahre mit ihrer radikalliberalen Reformpolitik in Polen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften können – und das im Land der Solidarność! Zurückgeblieben ist die „programmatische Leere“ der PO und der übrigen Oppositionsparteien, die Jan Opielka völlig zu Recht konstatiert:

Blickt der Wähler jedoch hinter die KE-Fassade, die vom jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestützt wird, findet er programmatische Leere. „Wir haben alles getan, was wir tun konnten“, sagte KE-Chef Grzegorz Schetyna entsprechend. Die Worte klingen resignativ und nach einem ernüchternden oppositionellen Realitätscheck anno 2019.

Windräder statt Kohlekraftwerke, Wärmepumpen statt Ölkessel, Elektroantriebe statt Verbrennungsmotoren – und fertig ist die Energiewende? Schön wär’s. Denn der Umbau des Energiesystems verlangt mehr als nur den Ersatz alter durch neue Technik. Der Transformationsprozess wirft Verteilungsfragen auf, bedroht Privilegien und zwingt zu Verhaltensänderungen. Mit anderen Worten: Es gibt dabei unweigerlich eine Menge Verlierer. Union und SPD verschließen davor aber die Augen, wie SZ-Redakteur Michael Bauchmüller in einem Kommentar schreibt. Die Bundesregierung scheut den Konflikt – und deshalb geht beim Klimaschutz nichts voran.

Interessant ist der Kommentar von Bauchmüller vor allem deshalb, weil er eine Lösung anbietet: Schwarz und Rot wären gut beraten, wenn sie Energiewende und Klimaschutz von ihrem Ende her denken, schreibt er. Wie muss der Verkehr, wie  müssen Städte gestaltet sein, um klimaneutral zu werden? Wie müssen die Agrarsubventionen gelenkt werden, damit die Landwirtschaft CO2-neutral wird? Mit solchen konkreten Zielen vor Augen lassen sich auch Maßnahmen vermitteln, die manchen Menschen weh tun. Der Status quo ist nicht zwingend die beste aller Welten, schreibt Bauchmüller. Und weiter:

Wohlfahrt, gutes Leben, das kann auch ein Leben mit weniger Autos, weniger Fernreisen und weniger Fleisch sein. Beginnt die Koalition hier nicht umzudenken, gibt es stattdessen bald: weniger Union, weniger SPD.

Seattle boomt, Amazon hat dort 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und gleichzeitig (oder gerade deswegen) ist die Zahl der Obdachlosen in die Höhe geschossen: Mindestens 11.000 Menschen leben in Seattle derzeit auf der Straße. Ein Fünftel von ihnen hat sogar einen Job, aber kann sich die Miete nicht mehr leisten.

Seattle galt mal als Vorzeigestadt, die ihre Obdachlosen mit dem Housing-First-Prinzip ganz vorbildhaft in dauerhaften Wohnungen unterbrachte. Dann kamen die Opioid-Krise und Amazon: zwei Katastrophen.

Rex Hohlbein, bekannter Architekt von Luxuswohnungen, hielt den Gegensatz zwischen arm und immer reicher nicht mehr aus, nachdem er sich mit einem Obdachlosen angefreundet hatte. Statt Villen entwirft er nun mit seiner Tochter „Block Homes“. Die Idee: Hausbesitzer stellen sich kleine Häuser in ihren Garten und lassen dort Obdachlose wohnen. Das Block Home misst zwölf Quadratmeter, hat Bett, Dusche, Toilette, Tisch, Schränke und gerade genug Platz für einen Erwachsenen. Solarzellen auf dem Dach und ein Wassertank machen es autark. Hat ein Hausbesitzer genug vom Gartenhaus, kann es zum nächsten gebracht werden.

Es gibt momentan kaum einen Ort, an dem diese Initiative dringender nötig wäre als in Seattle. Seit vier Jahren lebt die Stadt im Notstand. Hohlbein schüttelt den Kopf: Wenn die Stadt einen Notstand ausriefe wegen einer drohenden Flut, dann würden alle anpacken, Sandsäcke stapeln und gemeinsam bangen, ob die Anstrengungen ausreichen. „Hier ruft die Stadt den Notstand aus – und wir machen alle weiter wie bisher“, sagt er. „Die Regierung kann das nicht ändern, wir müssen uns ändern!“ Er hat das getan: Vor fünf Jahren gründete er die Hilfsorganisation Facing Homelessness.

Mehr als Hundert Hausbesitzer haben sich bereits ein Block Home in den Garten gestellt. Ein Modell mit Zukunft:

„Wir müssen diesen Menschen wieder zeigen, dass sie Menschen sind“, sagt Hohlbein. „Wir haben keine Obdachlosenkrise, wir haben eine Krise der Gemeinschaft.“