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Pro & Contra Schuldenbremse
- 28. Januar 2021
Altschuldentilgung und/oder anderweitige Unterstützung für Kommunen
Der hohe Schuldenstand vieler Kommunen ist eine der Hauptursachen für die massive Investitionslücke in Deutschland (mehr dazu hier). Daher wäre zwei Maßnahmen sinnvoll, um den Kommunen wieder mehr ... - 28. Januar 2021
Die Schuldenbremse ist flexibel genug, um nicht in den Abschwung hinein sparen zu müssen
Die Schuldenbremse gibt der Bundesregierung durchaus die Flexibilität, nicht in den Abschwung hinein sparen zu müssen, sondern die automatischen Stabilisatoren spielen zu lassen und so einen fiskalischen ... - 27. Januar 2021
Schuldenbremse aussetzen und Schuldenabbau-Pfad im Grundgesetz festschreiben
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse für die Jahre 2020 und 2021 vom Bundestag ausgesetzt. Allerdings wäre es sinnvoll, die Schuldenbremse dauerhaft und nicht nur von Jahr zu Jahr ... - 27. Januar 2021
Die Schuldenbremse führt langfristig nicht zu einem Schuldenabbau
Die relevante Größe für die Verschuldung eines Staates ist die Staatsschuldenquote, also die absolute Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Das bedeutet, dass dem Wirtschaftswachstum ... - 27. Januar 2021
Der Zins auf Staatsschulden ist nicht der einzig relevante Zins
Der Zins auf Staatsschulden ist nicht der einzig relevante Zins – er beinhaltet nämlich keine Risikoprämie für mögliche Steuererhöhungen. Die Zusatzlast der Besteuerung hängt hingegen von den ... - 27. Januar 2021
Reformoptionen
Investitionshaushalt Goldene Regel Investitionsnotstand ausrufen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) Altschuldentilgung und mehr Unterstützung für Kommunen Steuererhöhungen ... - 27. Januar 2021
Der Verzicht auf Schulden geht zu Lasten heutiger Generationen
Die heute Alten haben von den Erträgen von Zukunftsinvestitionen nichts mehr. Und wenn die heutigen Ausgaben – für Klimaschutz, Digitalisierung etc. – komplett aus heutigen Steuern finanziert ... - 27. Januar 2021
Wir dürfen nicht bestimmen, wie altruistisch kommende Generationen sein müssen
Bleiben wir beim Klimawandel-Beispiel: Klimaeffekte heutiger Emissionen treten mit erheblicher Verzögerung ein, Abschreibungen und Zinsen werden schon in den kommenden Jahren fällig. Und den Nutzen ... - 27. Januar 2021
Unsicherheiten werden noch lange bestehen bleiben
In der momentanen Situation ist es praktisch unmöglich, eine langfristige Planung zu machen, die dann auch noch im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wenn die Wirtschaft sich schneller erholt als geplant, ... - 27. Januar 2021
Steuererhöhungen
Eine reformierte Schuldenbremse würde mehr Handlungsspielräume schaffen, doch politische Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung sind (noch) nicht in Sicht. Und selbst eine reformierte Schuldenbremse ... - 27. Januar 2021
g > r
Die Staatsschuldenquote – das Verhältnis von Staatsschulden zu BIP – und nicht der Staatsschuldenbestand ist aus ökonomischer Sicht die relevante Größe für die Verschuldung eines Staates. ... - 27. Januar 2021
Es findet sehr wohl eine Umverteilung zwischen den Generationen statt
Die These, dass über Staatsverschuldung kein Transfer zwischen den Generationen stattfindet, macht zwei kritische Vereinfachungen: Erstens verwendet sie einen groben Generationenbegriff, der Hundertjährige ... - 27. Januar 2021
Investitionsbegriff temporär definieren
Da eine zweifelsfreie ökonomische Definition des Investitionsbegriffs unmöglich ist, sollte die Politik im demokratischen Wettbewerb jeweils für einen bestimmten Zeitraum vorab die als investiv ... - 27. Januar 2021
Verzerrungen aufgrund von statistischen Erfassungsproblemen
Aus ökonomischer Sicht sollten alle staatlichen Ausgaben zu den Investitionen gezählt werden, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft durch Kapitalakkumulation steigern. Doch die traditionelle ... - 27. Januar 2021
Goldene Regel
Es ist schwer vorstellbar, dass diese zentralen Zukunftsaufgaben ohne Reform der Schuldenbremse bewältigt werden können. Diese wird Bund und Länder in den nächsten Jahren auf Konsolidierungskurs ... - 27. Januar 2021
Es findet kein Transfer zwischen den Generationen statt
Es stimmt zwar, dass Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Aber von wem an wen? Von den Angehörigen der gleichen Generation, die die Schulden aufgenommen haben. Ein Transfer zwischen ... - 14. Januar 2021
Die Schuldenquote ist kein gutes Ziel – sinnvoller wäre eine Zinsquote
[restrict] In fiskalpolitischen Debatten wird oft die Schuldenstandsquote als Ziel mittelfristiger Haushaltsplanung und als ein entscheidendes Maß für die finanzielle Nachhaltigkeit öffentlicher ... - 14. Januar 2021
Schulden stehen auch Vermögen gegenüber
Nicht umsonst enthält jede Unternehmensbilanz nicht nur Verbindlichkeiten, sondern auch das Vermögen: Denn wenn eine Firma eine Maschine auf Kredit kauft, hat sie Verbindlichkeiten bei ihrer Bank – ... - 14. Januar 2021
Die Schulden von heute sind die Renditen und Vermögen von morgen
[restrict] Wenn es stimmen würde, dass Schulden immer auf Kosten der künftigen Generationen gehen, dann müssten eigentlich die Jungen für die Schuldenbremse sein und die Alten dagegen. Es ist aber ... - 13. Januar 2021
Unabhängigen Fiskalrat einführen
[restrict] Es stimmt, dass der Bundestag momentan nicht die nötige Analysekapazität hat – das muss jedoch nicht so bleiben. So könnte wie in anderen Ländern ein unabhängiger Fiskalrat eingeführt ... - 13. Januar 2021
Das Parlament hat nicht die nötige analytische Firepower
[restrict] Ein solches Frühwarnsystem für Zinskosten ist sehr viel voraussetzungsreicher als die starre Vorgabe einer Defizitgrenze. Es erfordert ein Verständnis des Markts für Bundesanleihen und ... - 13. Januar 2021
Ein Frühwarnsystem für Zinskosten
[restrict] Niemand kann garantieren, dass die derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen auf Dauer anhalten (mehr dazu unter g > r). Und während steigende Finanzierungskosten heute unwahrscheinlicher ... - 13. Januar 2021
Vollbeschäftigung als Ziel und Ausweitung der Budgetsemielastizität
[restrict] Durch die Konjunkturbereinigung erlaubt die Schuldenbremse Mehrausgaben im Abschwung. In ihrer momentanen Form erfordert die Konjunkturbereinigung jedoch, dass die Ausgaben gebremst werden, ... - 13. Januar 2021
Der Staat lässt Geld auf der Straße liegen
[restrict] Die Schuldenbremse soll den Staat zum Sparen anhalten, um Zinskosten zu minimieren. Die Renditen auf 10-jährige Bundesanleihen liegen aber schon seit Jahren überwiegend im negativen Bereich, ... - 13. Januar 2021
Flexibel, aber nicht flexibel genug
[restrict] In der Corona-Krise hat die Schuldenbremse tatsächlich geglänzt, aber nur durch ihre Abwesenheit. Dank ihrer Notfallklausel konnte der Bundestag sie für 2020 und 2021 aussetzen. 2022 wird ... - 19. November 2019
Die Unsicherheit bei der Haushaltsplanung wird nicht berücksichtigt
[restrict] Das Argument, dass die Schuldenbremse bisher noch nie bindend war und ihr der deutsche Spareifer deshalb auch nicht angelastet werden dürfe, ist ökonomisch inkorrekt – denn es berücksichtigt ... - 19. November 2019
Pro & Contra Schuldenbremse
Pünktlich zu ihrem 10. Geburtstag ist in Deutschland eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgebrochen. Diese gilt seit 2016 auf Bundesebene in vollem ... - 18. November 2019
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
[restrict] Die Schuldenbremse ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten Jahren nicht ausreichend waren, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur ... - 18. November 2019
Der öffentliche Dienst sollte eine gezielte Beschäftigungspolitik verfolgen und Planungssicherheit geben
[restrict] Das Argument war, dass die Bau- und Planungskapazitäten soweit ausgelastet seien, dass es gar nicht an Geld fehle, sondern vor allem an den Möglichkeiten zur Umsetzung, geht „an der Realität ... - 14. November 2019
Wir wissen nicht, was kommende Generationen tun werden wollen
[restrict] Vielleicht sollten wir einfach mal aufhören so zu tun als wüssten wir, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen (werden). Davon abgesehen: Wenn man die Menschen, die momentan ... - 8. November 2019
Die Wirtschaft braucht eben einen langfristigen Planungsrahmen
Es stimmt: Kurzfristpolitik funktioniert bei Investitionen nicht. Gerade deshalb müssen die Ausgaben über einen längeren Zeitraum hinweg auf einem hohen Niveau gehalten und dann weiter gesteigert werden ... - 8. November 2019
Der Staat könnte trotz Schuldenbremse derzeit viel mehr investieren
[restrict] Der Bund hat seit 2014 fiskalische Überschüsse verzeichnet und die Schuldenbremse, die eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35% des BIP zulässt, war somit in keinem Jahr bindend. Allein ... - 8. November 2019
Ausgelasteter Bausektor, zu wenig Mitarbeiter in den Kommunen
[restrict] Ein wesentlicher Grund für die Investitionslücke ist doch, dass die öffentliche Hand die – durchaus zur Verfügung stehenden – Gelder überhaupt nicht verteilt bekommt. Der Bausektor ... - 5. November 2019
Auch g kann wieder steigen
[restrict] Natürlich besteht die Möglichkeit, dass die Zinsen in Zukunft wieder steigen. Aber der Sinn höherer Staatsausgaben ist es ja eben, durch (sinnvolle) Investitionen das Wachstum zu steigern ... - 15. Oktober 2019
Die Schuldenbremse wirkt prozyklisch
[restrict] Die Schuldenbremse verstärkt die konjunkturellen Schwankungen und wirkt somit prozyklisch. Die Logik dahinter: Wenn in guten Zeiten die Ausgaben eher ausgedehnt und in schlechten eher zurückgefahren ... - 15. Oktober 2019
Outputlücken-Nonsense beenden
[restrict] Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes im Wesentlichen auf ein strukturelles Defizit von jährlich maximal 0,35% des BIP. Die Berechnung des „strukturellen“ Defizits ... - 14. Oktober 2019
Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht allein lassen
[restrict] Die Schuldenbremse basiert auf einem ökonomischen Denken, das mittlerweile überkommen ist. Sie kann nämlich nur dann reibungslos funktionieren, wenn die Wirtschaft krisenfrei ist (siehe ... - 29. September 2019
Eine erfolgreiche Schuldenbremse destabilisiert die Finanzmärkte
Was würde geschehen, wenn die Schuldenbremse so erfolgreich wäre, wie sich ihre Befürworter das erhoffen? Der Schuldenstand würde sich dann wahrscheinlich bei einem Stand von gut 10% des BIP einpendeln. ... - 29. September 2019
Kein klarer Zusammenhang zwischen Monetarisierung und Inflation
In der Vergangenheit wurde Monetarisierung, also der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank (die Zentralbank tauscht Staatsanleihe gegen Zentralbankreserven), oft der Inflationsbefeuerung beschuldigt. ... - 29. September 2019
Der Staat lässt Geld auf der Straße liegen
Abgesehen davon, dass Anleihen zum Beispiel ein adäquates Schienennetz, gut ausgebildete Fachkräfte oder eine zeitgemäße Glasfaserinfrastruktur finanzieren können, wäre es derzeit für den Staat ... - 28. September 2019
Das Problem ist doch eher, dass es zu viel Verzicht gibt
Sicherlich muss für Investitionen irgendwo Verzicht geübt werden, das ist reine Saldenmechanik (bei einer kapitalgedeckten Rente übrigens auch, denn auch dafür wird investiert). Angesichts von Negativzinsen ... - 27. September 2019
Contra
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse Demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt Die Schuldenbremse wirkt prozyklisch Die Idee hinter der Schuldenbremse ist aus der Zeit ... - 27. September 2019
r > g
[restrict] Sicherlich hat der Staat im Fall g > r (das reale BIP-Wachstum ist höher als der Realzins) mehr fiskalische Spielräume, die von der Schuldenbremse unnötig eingeengt werden. Dies ist ... - 25. September 2019
Die Schuldenbremse ist vor allem ein Problem für progressive Parteien
Es sind vor allem progressive Kräfte, die häufig – aber nicht immer – der Schuldenbremse kritisch gegenüberstehen. Der Grund dafür ist, dass die Schuldenbremse und die Politik der Schwarzen Null ... - 25. September 2019
Die Schuldenbremse kann auch Teil einer progressiven Agenda sein
Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen ... - 24. September 2019
Der vorhandene Spielraum reicht für die notwendigen Investitionen nicht aus
Dass der Staat trotz Schuldenbremse mehr investieren könnte, mag richtig sein – das heißt aber noch lange nicht, dass er auch genug investieren kann. So bietet beispielsweise für das Jahr 2020 einen ... - 13. September 2019
Deficit Bias: Die Politik kann nicht mit Geld umgehen
Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die existierende Verschuldungsneigung von Regierungen kontrollieren wird. Dass es einen solchen deficit bias gibt, ist ... - 13. September 2019
Demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt
Die Budgethoheit des Parlaments ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Indem man das Verbot der Schuldenaufnahme in die Verfassung schreibt, entzieht man eine wichtige Stellgröße der Staatsfinanzierung ... - 12. September 2019
Ein explizit nur für Investitionen zu verwendendes Sondervermögen könnte Missbrauch vorbeugen
Nur weil man plastische Chirurgie verhindern will, muss man nicht die Chirurgie insgesamt verbieten. Fehlanreize gibt es immer, es kann nur darum gehen, diese zu minimieren. Und tatsächlich ist mit und ... - 10. September 2019
Vorbild Hessenkasse
Statt eine Altschuldentilgung zu machen, sollte sich die Politik eher am Vorbild der „Hessenkasse" orientieren, bei der die betroffenen Städte und Gemeinden weiter Eigenleistungen erbringen müssen, ...
Diese Debatte ist Teil des Makronom-Debattenmonitors. Darin werden wir die wesentlichen Argumente und Diskussionsstränge zu verschiedenen wirtschaftspolitischen Diskussionen zusammengetragen und laufend aktualisiert. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
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