CO2-Dividende, narrative Ökonomik, Globalisierung 4.0

Warum soll das Volk herrschen? Es hat doch nichts. So oder ähnlich mögen Konzerne denken, die seit den 1970er Jahren faktisch die Vereinigten Staaten durch Parteispenden und Lobbyarbeit lenken. Das ganze Ausmaß der Entwicklung bis heute und seine Konsequenzen zeigt eine Dokumentation auf Arte sehr drastisch.

Die Macht der Wirtschaftseliten wächst ins Unermessliche, während der politische Einfluss der Bürger auf ein unbedeutendes Maß schrumpft. Ein Ungleichgewicht, das das Grundgerüst der Demokratie erschüttert und sich seit Donald Trumps Präsidentschaft radikal zuspitzt. Inzwischen versuchen etwa einflussreiche Lobbyisten den Kongress dazu zu bewegen, Finanzmarktregulierungen, die in Folge der Wirtschaftskrise 2007 etabliert wurden, aufzuweichen. Als „Staatsstreich in Zeitlupe“ hat der kanadische Essayist John Ralston Saul diesen politischen Einfluss der Konzerne bezeichnet.

Leben die US-Bürger also bereits in einer Postdemokratie? Wahlen scheinen keine große Rolle mehr zu spielen, weil sie manipuliert werden können und die Bürger haben längst das Vertrauen in Staat und Parteien verloren.

Der Dokumentarfilm deckt schonungslos die grotesken Auswüchse des Neoliberalismus auf und zeigt eindrücklich, wer die wahren Lenker des Staates sind.

Während viele Finanzinvestoren gerade mit Sorge auf die Weltwirtschaft blicken, hat ihr Kollege Jochen Wermuth richtig gute Laune: Energiewende und Klimaschutz böten beste Gelegenheiten für lukrative Investments – man müsse sie nur nutzen. So sei es mit Photovoltaik mittlerweile möglich, für zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde Strom zu erzeugen. Rechnet man das auf den Energiegehalt von Rohöl um, entspreche das einem Preis von fünf US-Dollar pro Barrel, also ein Zwölftel der aktuellen Notierung. „Das ist für mich ein Freudenfest“, sagt Wermuth in einem Interview mit Bernhard Pötter von der taz.

Wermuth ist überzeugt, dass die Marktwirtschaft wunderbare Instrumente biete, den Klimawandel wirksam zu begrenzen. Die Politik könne sich darauf beschränken, mit einem die ökologischen und sozialen Kosten der Emissionen abbildenden CO2-Preis die richtigen Leitplanken zu setzen. Doch selbst wenn dies nicht geschehe, „kann der Kapitalismus das Klima retten“, so Wermuth.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass genug Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Darin sieht er derzeit das größte Hindernis: Die weltweit größten Investoren – die Pensionskassen – seien von der DNA her konservativ und scheuten deshalb, im großen Stil in neue Segmente einzusteigen. Auf diese Weise führt Wermuth den Divestment-Gedanken weiter: Es reiche nicht aus, Kapital aus fossilen Industrien abzuziehen – es müsse gezielt dort investiert werden, wo es den Klimaschutz voranbringt.

Interessant auch, dass Wermuth vielen seiner Investoren-Kollegen bei diesen Themen komplette Ahnungslosigkeit attestiert. Schwer vorstellbar, dass Finanzinvestoren der Zusammenhang von Klimakrise und Investments unbekannt ist – schließlich reden wir schon seit Jahren über die „Carbon Bubble“. Aber gut, Wermuth hat offenbar andere Erfahrungen gemacht.

Und wer ist Jochen Wermuth? Der 49-Jährige hat 1999 seine eigene Vermögensverwaltung gegründet; die Wermuth Asset Management investiert ausschließlich in grüne Firmen.

Wie soll die EU mit dem Brexit umgehen? Abwarten und Tee trinken, heißt das Motto in Brüssel und Berlin. Doch das dürfte nicht mehr ausreichen, nachdem der EU-Scheidungsvertrag im britischen Unterhaus mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Es reicht auch nicht mehr aus, den Schwarzen Peter einfach nach London zu schieben, wie es die EU-Kommission immer noch versucht.

Denn auch die Europäer haben Fehler gemacht – viele sogar. Sie haben es schon vor dem Brexit-Referendum versäumt, auf die wachsende Malaise in und an der EU zu reagieren. Und nach dem verlorenen Volksentscheid haben sie zwar Reformen versprochen, doch keine geliefert. Nur der Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde vorangetrieben – Militarisierung statt Demokratisierung!

Dabei ist es genau das – mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität – was die EU braucht, um zu überleben, meint der Politikwissenschaftler Jan Zielonka, der in Oxford lehrt. Den Brexit nur als rein britisches Problem zu sehen, greife viel zu kurz. Denn die EU funktioniere nicht nur für eine Mehrheit der Briten nicht mehr richtig. Auch in Frankreich und anderen Ländern wächst der Frust.

All das bedeutet nicht, dass die europäische Integration ein fehlgeleitetes Projekt wäre und wir zur Politik der Mauern und nationaler Herrlichkeit zurückkehren sollten. Es bedeutet, dass die EU fundamentaler Reformen bedarf, wenn wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen.

Doch die letzte große Reform kam mit dem Maastricht-Vertrag 1992. Seither ist die neoliberale DNA der EU nicht mehr verändert worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat es zwar versucht – doch er ist an Kanzlerin Angela Merkel und anderen Status-quo-Politikern gescheitert. Ist die EU überhaupt noch reformierbar? Das ist die große Frage, die der Brexit aufwirft – egal, wie er ausgeht.

Es ist unstrittig: Wir leben über unsere Verhältnisse und die einzige Lösung, unseren Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Maß zu reduzieren, liegt im Verzicht. Mit Blick auf die Dringlichkeit werden aktuell kurzfristige Lösungen diskutiert: Tempolimits, Diesel-Fahrverbote, Plastiktütenverbot. Vermeintlich auch alternativlos, denn Zeit, auf den Wertewandel unserer konsumgeprägten Gesellschaft zu warten, haben wir nicht mehr.

Vernachlässigt wird bei den Verbotslösungen häufig der Gerechtigkeitsaspekt. Denn, Hand aufs Herz, wie viele der Inhaber von Euro-4-Fahrzeugen können sich (auch mit „Umweltprämie“) einen Neuwagen leisten? Wieso sollen gerade die, die fünfmal im Jahr auf der Autobahn unterwegs sind, nun den kleinen Moment der Freiheit aufgeben? Wieso sollen gerade die, die sich die Bio-Gemüsekiste nicht leisten können, nun auch noch für Plastiktüten bezahlen?

Massive Schritte zur Rettung des Weltklimas einleiten und dabei die Masse der Bevölkerung als Unterstützer gewinnen – für Politiker und Ökonomen weltweit ein scheinbar unauflöslicher Widerspruch.

Klartext: Mit pauschalen Abgaben und Verboten verfestigen wir gerade jenen Zusammenhang, der den Kern der Ungerechtigkeit darstellt. Externe Effekte, also die Abwälzung von Kosten des eigenen Verhaltens auf alle Mitglieder der Gesellschaft, werden wir so nicht lösen.

Der Ausweg: klimaschädlichen Verbrauch viel stärker belasten, aber zeitgleich die Einnahmen direkt und pro Kopf an die Bevölkerung auszahlen.(…) Entscheidend (…) ist, dass die eingenommenen Milliardenbeträge nicht im allgemeinen Steuerbudget verschwinden. Das zur Lenkung des Verhaltens eingenommene Geld wird umgehend an die Verbraucher und gegebenenfalls auch an die Betriebe zurückverteilt. Dabei gewinnt jeder, dessen klimaschädliches Verhalten geringer als der Durchschnitt ist.

Klaus Willemsen gibt in seinem Artikel einen gelungenen Überblick zu Werdegang und aktueller politischer Bedeutung dieser Idee.

Derek Thompsons Artikel im Atlantic gehören für mich immer zu den Highlights der Wirtschaftsberichterstattung in den USA – die erste Empfehlung also für ihn als Autor. Die zweite Empfehlung für diesen Text: Darin stellt Thompson eine recht radikale These auf. Das goldene Anfangs-Zeitalter der ganz großen Tech-Firmen sei vorüber.

Das mag einem angesichts der Größe und Geschwindigkeit von Google, Facebook und Co. absurd vorkommen, aber oft kündigt sich der Abstieg durch kleine Dinge an. Wichtig ist, was hier mit „Abstieg“ gemeint ist: Die Tech-Riesen wachsen immer langsamer. Die Investoren haben das schon erkannt; die Aktien dieser Firmen sind günstig wie selten zuvor (im Vergleich mit dem Gesamtmarkt). Laut Thompson hat dieser Abstieg drei Gründe:

1. „Tech died by conquering the world.“ – Weil immer mehr Firmen zu Tech-Firmen werden, macht es keinen Sinn, Tesla, Netflix und solche Firmen höher zu bewerten.

2. Die ganz großen Firmen haben ihre Märkte ausgeschöpft.

3. Das ist die spannendste Beobachtung: Tech bedeutet heute in der echten physischen Welt Dinge zu bewegen – und das ist teuer.

Wie psychologische Faktoren zu Wirtschaftskrisen führen können: Eigentlich ein Phänomen, das seit der Weltwirtschaftskrise 1929 von vielen Wissenschaftlern gut analysiert wurde – man könnte auch von Krisen durch Ansteckung sprechen. Dennoch wird das in der tradierten Ökonomik unterschätzt. Zu den rühmlichen Ausnahmen zählt Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller, der im Interview mit dem Spiegel die Tragweite von Narrativen in der Ökonomie deutlich macht. So werde in Davos in diesem Jahr viel über den nächsten möglichen Abschwung gesprochen.

„Schon gegen Ende letzten Jahres schienen die Leute plötzlich in pessimistischeren Tönen zu reden, bevor sich die Lage wieder etwas beruhigte. Ich neige dazu, das wie eine Epidemie zu sehen: Negative Gedanken sind ansteckend. Die Ursachen sehe ich aber als Rätsel – so wie sich auch die unterschiedliche Stärke von Grippewellen schwer erklären lässt“, sagt Shiller.

In den Zwanzigerjahren begann das Narrativ von der technologisch bedingten Arbeitslosigkeit.

„Als sie dann aus möglicherweise anderen Gründen tatsächlich stieg, machten die Menschen die Technologie dafür verantwortlich, was zu sinkendem Konsum führte“, so Shiller.

Das Ergebnis kann man den Geschichtsbüchern entnehmen. Wirtschaftspolitiker und Zentralbanker sollten sich mit narrativer Ökonomie beschäftigen und auf Analysen von Wilhelm Röpke von 1993 zurückgreifen. Die Mangelhaftigkeit der wirtschaftlichen Informationen führe zu Vermutungen, zu gefühlsmäßig gefärbten Prognosen und letztlich zu Irrtümern aller Art. „Das Seelische“, so Röpke, spiele eine aktive Rolle bei der „Überwindung des toten Punktes in der Depression“, wenn es um die Vervielfältigung der Aufschwungkräfte geht.