Altmaiers Industriestrategie

Eine pauschale Ablehnung von Industriepolitik greift zu kurz

Peter Altmaiers „Nationale Industriestrategie“ hat beim deutschen Ökonomen-Establishment enorm viel Kritik hervorgerufen. Und tatsächlich ist das Papier unausgegoren und zum Teil sogar widersprüchlich. Doch reflexhaft darauf zu beharren, dass jede Intervention abzulehnen sei, ist weder glaubwürdig noch zielführend – dafür sind die Erfolge der Industriepolitik an anderen Orten einfach zu offensichtlich. Ein Kommentar von Sebastian Dullien.

„Schlüsselbranchen“ zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass ihre Technologien für die nächsten volkswirtschaftlich bedeutenden Innovationen zentral sind. Foto: Pixabay

Selten hat ein deutscher Minister mit einem kurzen Papier so viel Widerspruch in der deutschen Ökonomenzunft erzeugt wie Peter Altmaier mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. In dem Anfang Februar vorgestellten Konzept beschreibt der Wirtschaftsminister, dass es in Deutschland „industrielle Schlüsselbereiche“ gäbe, die der Staat besonders unterstützen solle, unter anderem auch durch gezielte Förderung einzelner Branchen und Unternehmen und den Schutz vor ausländischen Übernahmen.

Gleich am Tag nach der Veröffentlichung der Strategie attestierten vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats dem CDU-Politiker, sein Papier sei ein „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legte später nach, Altmaier sei „auf dem Holzweg“.

Das Credo der Ökonomen: Stärkung der Forschungsförderung ja, insbesondere in der Grundlagenforschung, Abbau von Regulierungen ja, Bereitstellung physischer Infrastruktur ja, aber bitte kein Eingriff in die Absatzmärkte, auch nicht, um inländische Firmen gegenüber ausländischen Unternehmen aus China zu stärken. Und bitte keine selektive Förderung einzelner Branchen, Technologien und Unternehmen.

Wenn man die Debatten unter deutschen Ökonomen kennt, war diese Reaktion sicher keine Überraschung – immerhin hatte sich die Mehrheit des Sachverständigenrats schon vor anderthalb Jahren mit ihrem notorischen Abweichler Peter Bofinger über Industriepolitik gezofft. Betrachtet man die Position des deutschen Ökonomen-Establishments allerdings im Licht der internationalen Debatte, muss man feststellen, dass hier einiges außer Acht gelassen wird, was die moderne Volkswirtschaftslehre in den vergangenen Jahrzehnten gelernt hat.

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