Die EU-Erweiterung wird auch nach dem isländischen Votum weitergehen

Am letzten Wochenende haben sich die Isländer gegen die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ausgesprochen. Die Ablehnung ist aber noch nicht das Ende der Geschichte, da eine künftige Regierung immer noch die Möglichkeit hat, einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Abstimmung unterstreicht jedoch auch die sich wandelnde Architektur der europäischen Integration. Länder stehen nicht mehr vor einer binären Entscheidung: beitreten oder nicht. Stattdessen gibt es zahlreiche Alternativen für formelle und informelle Verbindungen in ganz Europa, von denen viele auf besonderen Beziehungen zur EU beruhen.

Das sogenannte „Wider Europe“ entwickelt sich rasant weiter, da die geopolitische Lage alle Europäer dazu zwingt, enger zusammenzuarbeiten. Die Schwäche der USA lässt den europäischen Pol der Nato an Bedeutung gewinnen. Die EU baut stärkere Verteidigungsstrukturen auf, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Beschaffung und Rüstungsproduktion. „Strategische Autonomie“ – ein Konzept, das Frankreich im Verteidigungsbereich schon lange vor Trumps Amtszeiten vorangetrieben hat, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern – ist mittlerweile ein politisches Ziel, das auch in vielen anderen Bereichen geteilt wird. So arbeiten die Europäer über den Verteidigungsbereich hinaus daran, auch andere Abhängigkeiten von den USA zu verringern, von Cloud-Diensten bis hin zu Zahlungs- und Abrechnungssystemen.

Die Grenzen verschwimmen

Eine größere Autonomie gegenüber den USA erfordert eine tiefere europäische Integration, aber nicht unbedingt eine endlose Erweiterung. Die EU-Mitgliedschaft bleibt die tiefgreifendste Form der Integration, doch können nun auch andere Länder an wesentlichen Initiativen in den Bereichen Verteidigung, wirtschaftliche Sicherheit, Raumfahrt und Zahlungssysteme teilnehmen, wodurch die Grenzen verschwimmen.

Früher wurden Projekte, die unter EU-Mitgliedern ins Leben gerufen wurden, auf Nichtmitglieder ausgeweitet, wie beispielsweise der Schengen-Raum, zu dem mittlerweile auch Norwegen und Island gehören. Der einzige erfolgreiche Club, der mit Nichtmitgliedern begann, war der Bologna-Prozess für die Hochschulbildung. Doch nun entstehen bedeutendere Clubs mit „variabler Geometrie“, die um einen institutionellen Kern der EU herum funktionieren.

Es handelt sich um vertrauensvolle Partnerschaften, die in verbindlichen Abkommen verankert sind. Einige bauen auf bestehenden institutionellen und rechtlichen Vereinbarungen auf, wie beispielsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst, der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie den maßgeschneiderten Abkommen mit Großbritannien und der Schweiz.

Diese Art von Sonderregelungen hat Sicherheits- und Verteidigungsfragen bisher aufgrund der Vorrangstellung der NATO ausgeklammert. Diese Zurückhaltung ist nun passé. Nichtmitgliedern stehen neue Sicherheitsprojekte offen, wie beispielsweise die Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU, gemeinsame Beschaffungskredite im Rahmen von „Secure Action for Europe“ (SAFE) und die Beteiligung Islands an der „Secure Connectivity“-Initiative der EU. Neue Herausforderungen durch hybride Bedrohungen und den Klimawandel werden zu einer verstärkten Zusammenarbeit führen.

Die EU und die „Mittelmächte“

Anstelle einer von der EU für weniger entwickelte Länder konzipierten „Nachbarschaftspolitik“ könnte sich ein plurilaterales „weiteres Europa jenseits der EU“ herausbilden. Dies würde Großbritannien und nach einem Regierungswechsel sogar der Türkei neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen.

Kanada ist zwar geografisch weit entfernt, möchte jedoch seine Beziehungen vertiefen, um die sich verschlechternden Beziehungen zu den USA auszugleichen – nicht nur durch ein bilaterales Abkommen über Handel, digitale Transformation und Klimawandel, sondern auch durch die Teilnahme an EU-Programmen: der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), SAFE im Verteidigungsbereich sowie „Horizon Europe“ im Forschungsbereich. Die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney im Januar in Davos, wo er „Mittelmächte“ zur Zusammenarbeit aufforderte, hat seit dem Angriff der USA auf den Iran und der Verhängung weiterer Zölle noch an Bedeutung gewonnen.

Die EU übt eine besondere Anziehungskraft auf Mittelmächte aus, die nach vertrauenswürdigen und zuverlässigen Partnern suchen. Trotz einer Reihe von finanziellen und geopolitischen Krisen hat sie sich als Drehscheibe von Ländern bewährt, die zwar souverän, aber dennoch tief integriert sind und sich weitgehend an Vereinbarungen halten sowie supranationale Gesetze anwenden. In einer transaktionalen Welt von regelbrechenden Supermächten ist die Rechtsgemeinschaft der EU eine Insel stabiler regionaler Regierungsführung. Könnte die EU ihre Institutionen ausweiten, um auch Initiativen mit Nichtmitgliedern Legitimität und Rechtsdurchsetzung zu gewähren? Das wäre zwar weit hergeholt, doch der EFTA-Gerichtshof, der zwischen der EU und den EWR-Mitgliedern entscheidet, bietet ein interessantes Hybridmodell.

Unterdessen wird die Erweiterung weitergehen, da die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten sich nicht mit weniger zufriedengeben wollen. Auch einige der „Wider Europe“-Länder könnten zu dem Schluss kommen, dass die Kosten eines Verbleibs außerhalb der EU zu hoch werden. Für Länder mit hohem Einkommen, die bereits Zugang zu den meisten EU-Märkten und -Politiken haben, besteht der größte Vorteil einer Mitgliedschaft darin, nicht mehr nur mitzuentscheiden, sondern auch eine Stimme und ein Stimmrecht zu erhalten. Je kleiner das Land, desto größer der Gewinn an Vertretung und Gestaltungsmacht, da die kleinsten Mitglieder im Europäischen Parlament und bei Abstimmungen im Rat überproportional viel Einfluss erhalten.

Die 400.000 Isländer haben somit die Chance verpasst, dass ihr Ministerpräsident als gleichberechtigter Partner neben dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler am Verhandlungstisch sitzt. Dieser Gewinn an geopolitischem Gewicht könnte noch viel wertvoller werden, wenn das sicherheitspolitische Gewicht der EU zunimmt und das der NATO nachlässt. Auch die 56.000 Grönländer, die 1985 ausgetreten sind, könnten eine EU-Mitgliedschaft erneut in Betracht ziehen, seit die Karte des Nordatlantiks wieder im Fokus des Oval Office steht.

Zur Autorin:

Heather Grabbe ist Gastprofessorin am University College London und der KU Leuven sowie Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist. Die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion.