Deregulierung allein wird den europäischen Tech-Märkte nicht helfen

Die Europäische Union dürfte bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz künftig einen weniger strengen Kurs einschlagen. Dies geht aus einem Deregulierungsvorschlag hervor, den die Europäische Kommission im letzten November vorgelegt hat. Der Plan, der von den EU-Mitgliedsstaaten bereits weitgehend gebilligt wurde, aber noch finalisiert werden muss, würde die EU näher an den Ansatz heranführen, der in den USA allgemein bevorzugt wird. Es überrascht nicht, dass die großen Tech-Unternehmen dies befürworten.

Die politischen Entscheidungsträger der EU hoffen, dass der Plan dazu beitragen wird, die Lücke zwischen den Technologiemärkten der EU und der USA zu schließen. Er beinhaltet eine Schwächung der Nutzerrechte. So wird es KI-Unternehmen ermöglicht, sensible Daten zum Trainieren ihrer Algorithmen zu verwenden. Europäer könnten beispielsweise stärker Diskriminierung ausgesetzt sein, da ein Algorithmus Informationen über ihre sexuelle Orientierung oder religiösen Überzeugungen gegen sie verwenden könnte. Auch hebt der Plan einige Transparenzanforderungen auf: Wenn ein Entwickler der Auffassung ist, dass ein KI-System kein hohes Risiko darstellt, ist er nicht mehr verpflichtet, die Anwendung in einer öffentlichen EU-Datenbank zu registrieren. Auch werden die Umstände ausgeweitet, unter denen vollautomatisierte Entscheidungen rechtmäßig sind, selbst wenn sie dazu führen, dass Arbeitnehmer von Maschinen statt von Menschen entlassen werden.

Weniger Regulierung = mehr Wachstum?

Es gibt jedoch keine überzeugenden Belege dafür, dass der Schutz der Grundrechte durch die EU für die mäßige Entwicklung der europäischen KI-Märkte verantwortlich ist. Der aktuelle Stand der EU-Technologie sagt mehr über frühere Entscheidungen der Branche als über die Effekte digitaler Vorschriften aus. So betrug beispielsweise im Jahr 2003 der Anteil Europas an den weltweiten F&E-Ausgaben im Hightech-Bereich 22%, verglichen mit 55% in den USA. Zehn Jahre später war er in der EU auf 18% und in den USA auf 53% gesunken. Anstelle von Hightech konzentrierte sich Europa auf Midtech-Sektoren wie den Automobilbau. Das hat nichts mit den europäischen Datenschutzgesetzen zu tun, die seit 2018 gelten, oder mit dem KI-Gesetz (Verordnung (EU) 2024/1689), das die Risiken der KI adressieren soll und noch nicht vollständig in Kraft getreten ist.

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Regulierung für die Leistungsfähigkeit der Technologiebranche nicht so entscheidend ist, kommt aus China – das oft als einziger glaubwürdiger Konkurrent der USA im KI-Bereich angesehen wird. Schätzungen zufolge liegen Chinas führende grundlegende KI-Modelle mittlerweile nur noch zwei Monate hinter denen der USA zurück. Die chinesische Regulierung ist im Technologiebereich jedoch alles andere als zurückhaltend. Chinesische Unternehmen müssen sich an ein immer umfangreicheres Regelwerk halten.

Unternehmen sind verpflichtet, Chatbots ausschließlich mit staatlich genehmigten Informationen zu trainieren. China wendet sehr strenge Gesetze zur Inhaltsmoderation an und schränkt den grenzüberschreitenden Datenverkehr erheblich ein. Anstatt auf Stabilität zu setzen und Regeln festzulegen, die sich selten ändern, sieht der chinesische Ansatz fortlaufende Regierungsverordnungen vor, um aufkommende Probleme wie Deepfakes anzugehen. Dies schafft Unsicherheit, und Unsicherheit schreckt Investoren ab.

China zeigt, dass Märkte auch unter einem vermeintlich ungünstigen regulatorischen Umfeld florieren können. Andere Faktoren, wie Energiekosten (die von etwa der Hälfte der EU-Unternehmen als erheblicher Nachteil angesehen werden) oder der Zugang zu Finanzmitteln, können von größerer Bedeutung sein. Im Jahr 2024 waren die Strompreise für die Industrie in der EU mehr als doppelt so hoch wie in China. Von 2013 bis 2024 beliefen sich die privaten KI-Investitionen in den USA auf insgesamt 471 Milliarden US-Dollar, gefolgt von China mit 119 Milliarden und den EU-Ländern mit rund 50 Milliarden.

Zweifelhafte Vorteile

Ist der Abbau des regulatorischen Schutzes in der EU den Preis wert? Angesichts der untergeordneten Rolle, die Regulierung bei der Erklärung der Leistungsfähigkeit der Technologiebranche spielt, ist unklar, was die europäische Wirtschaft dafür im Gegenzug bekommen würde. Der Datenschutz könnte Unternehmen beispielsweise dazu veranlassen, den Schwerpunkt ihrer Innovationsbemühungen zu verlagern (etwa hin zu datenschutzfreundlicheren Anwendungen), dürfte jedoch kaum starke gesamtwirtschaftliche Produktivitätseffekte haben, die auch nur annähernd denen entsprechen, die sich aus dem Zugang zu wesentlichen Ressourcen, Infrastruktur und Finanzmitteln ergeben.

Wenn überhaupt, könnte eine Schwächung des Schutzes das Vertrauen in die europäische Digitalwirtschaft untergraben und die Nachfrage nach Technologiedienstleistungen dämpfen, auch wenn die Nachfrage nach KI unabhängig von regulatorischen Maßnahmen wahrscheinlich steigen wird. Die politischen Entscheidungsträger der EU sollten daher sicherstellen, dass Vorschriften die Nutzer vor Schaden schützen, anstatt sich zu sehr auf die relativ schwachen Zusammenhänge zwischen Regulierung und Innovation zu konzentrieren.

Natürlich kann der Rechtsrahmen der EU verbessert werden. Regulierung kann den Wettbewerb verzerren und Marktkonzentration begünstigen, beispielsweise durch unverhältnismäßige Belastungen für kleine Unternehmen. Regulierung kann auch hinter der Marktentwicklung zurückbleiben, wenn neue Risiken entstehen, die von den Gesetzgebern nicht vorhergesehen wurden.

Die meisten Anforderungen des KI-Gesetzes richten sich nach dem Risiko, das von einer Anwendung angesichts ihres beabsichtigten Verwendungszwecks ausgeht. Dies lässt eine Lücke für unerwartete Verwendungszwecke, die sich in der Praxis als schädlich erweisen (wie beispielsweise Algorithmen zur „Nudifizierung“ oder die noch unklaren, potenziell schädlichen Auswirkungen von „agentischer KI“). Auch Behörden könnten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Gesetzes haben und benötigen möglicherweise neue, wirksamere Instrumente zur KI-Überwachung. Doch obwohl der EU-Regulierungsrahmen für KI einer Verfeinerung bedarf, sollte er nicht durch die irrige Annahme geschwächt werden, dass eine lockerere Regulierung der europäischen Wirtschaft zugutekommen würde.

Zum Autor:

Mario Mariniello ist Non-Resident Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist (die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion). Mariniello ist zudem Gastprofessor am Europakolleg in Natolin, Polen, und lehrte zuvor an der Universität Namur, der Université Libre de Bruxelles und der Universität Florenz. Er ist Autor des Buches Digital Economic Policy.