Die Koalition zur Wiederbelebung des Welthandelssystems nimmt Formen an

Eine Initiative zur Reform des globalen Handelssystems hat in der letzten Woche einen ersten bedeutenden Schritt getan. Die Handelsminister der EU und der zwölf Länder umfassenden Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) gaben eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und marktverzerrende Praktiken, die zu Überkapazitäten führen, zum Ausdruck brachten. Das CPTPP wurde unter anderem von Großbritannien, Australien, Japan und Kanada ratifiziert.

Dies kann als Kritik sowohl an den USA als auch an China verstanden werden, obwohl beide Länder nicht namentlich genannt wurde. Weitere in der Erklärung zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Standpunkte ist die Verpflichtung, dass handelspolitische Maßnahmen „auf transparente Weise und im Einklang mit den bestehenden Handels- und Investitionsvorschriften umgesetzt werden”. In einer Zeit, in der die Gefahr besteht, dass die EU Maßnahmen ergreift, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation und sonstigen Freihandelsabkommen zuwiderlaufen, ist dies eine wichtige Botschaft.

Die CPTPP-Mitglieder machen 13% des weltweiten BIP und etwa 15% des globalen Handels aus. Die EU, für die die Zahlen bei etwa 15% bzw. 16% liegen, hat bereits Freihandelsabkommen mit allen CPTPP-Mitgliedern außer Australien, Malaysia und Brunei geschlossen und verhandelt derzeit mit den beiden erstgenannten Ländern über solche Abkommen. Das CPTPP wurde ursprünglich mit den USA ausgehandelt, und viele seiner Regeln basieren auf dem Modell, das die USA in ihren Freihandelsabkommen verfolgen. Daher gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bestimmungen des CPTPP und denen der EU-Freihandelsabkommen. Ein Beitritt der EU zu diesem Abkommen hätte nur einen geringen Mehrwert. Es ist daher sinnvoll, dass die beiden Blöcke stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ziel anstreben, den regelbasierten Handel in einer besonders schwierigen Zeit zu stärken.

Ein alternatives Handelssystem?

Es war darüber spekuliert worden, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und CPTPP angesichts der Krise um die WTO die Grundlage für ein alternatives Handelssystem bilden könnte. Um solchen Vorstellungen entgegenzuwirken, widmet sich ein Großteil der gemeinsamen Erklärung vom 20. November der Bekundung der Unterstützung für die Reformbemühungen der WTO. Dies wird als Stärkung der Relevanz und Wirksamkeit der WTO bei der Bewältigung von Herausforderungen „einschließlich Praktiken, die den Handel und die Investitionsströme verzerren“ dargestellt.

In der Erklärung wird auch die Einbeziehung offener plurilateraler Abkommen in die WTO unterstützt, insbesondere des 2024 vereinbarten Abkommens über den elektronischen Handel und des 2023 geschlossenen Abkommens über Investitionserleichterungen für Entwicklung. Da es schwierig ist, eine multilaterale Einigung über die Reform des derzeit nicht funktionierenden Hauptstreitbeilegungsmechanismus der WTO zu erzielen, wird gefordert, Maßnahmen zu vermeiden, die die Beilegung laufender Streitigkeiten blockieren, und die Beteiligung am Multi-Party Interim Appeal Arbitration Agreement auszuweiten, einer 2020 als Alternative zu den derzeit festgefahrenen WTO-Verfahren geschaffenen Institution. Die Zusammenarbeit zwischen EU und CPTPP sollte im Vorfeld der nächsten WTO-Ministerkonferenz im März 2026 intensiviert werden, heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung nennt auch Arbeitsbereiche für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem CPTPP, die über die Reformbemühungen der WTO hinausgehen. Dazu gehören die Ausweitung des bilateralen Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Verbesserung der Zollverfahren, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und die Straffung von Grenz- und Regulierungsverfahren. In Bezug auf den digitalen Handel und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gibt es einen Vorschlag, dass die EU und das CPTPP offen für Verhandlungen über gemeinsame Regeln sein könnten, obwohl die Formulierung sehr vorsichtig bleibt. Eine solche Zusammenarbeit könnte von den Handelsministern auf der WTO-Ministerkonferenz im nächsten Jahr diskutiert werden.

In der Zwischenzeit sollten sich die Beamten, die die nächste Verhandlungsrunde vorbereiten, auf drei Initiativen konzentrieren:

• Ausarbeitung gemeinsamer Vorschläge zur Reform der WTO: Dazu könnte ein Vorschlag gehören, mit den Vorbereitungsarbeiten zur Aktualisierung der Subventionsregeln zu beginnen.
• Bewertung der Optionen für den digitalen Handel und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten: Dies könnte mit einer vergleichenden Analyse der Vereinbarungen beginnen, die von der EU oder den CPTPP-Mitgliedern zu diesen Themen geschlossen wurden. Auf dieser Grundlage könnte dann eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen für die Minister ausgearbeitet werden.
• Auftragserteilung für eine Studie über mögliche weitere Schritte zur Erleichterung des Handels zwischen EU und CPTPP: Dazu könnten ein gemeinsames Protokoll über Ursprungsregeln, die Vereinfachung der Zollverfahren und/oder die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gehören.

Die Erklärung der Handelsminister vom 20. November könnte sich als erster Schritt zum Aufbau einer Koalition zur Reform des globalen Handelssystems erweisen. Dies erfordert jedoch auch, dass alle Beteiligten Maßnahmen vermeiden, die ihren WTO-Verpflichtungen oder den in anderen Freihandelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zuwiderlaufen.

Zum Autor:

Ignacio García Bercero ist Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist. Die Übersetzung erfolgte durch die Makronom-Redaktion.