Das Schuldenpaket von Union und SPD
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD auf die Schaffung großer neuer Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt. Mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro soll die Infrastruktur saniert werden. Außerdem soll zu diesem Zweck die Schuldenbremse für die Bundesländer gelockert werden. Verteidigungsausgaben von mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Durch die gleichzeitige Vergabe zahlreicher Großprojekte steigt die Nachfrage nach Bauleistungen und Fachkräften massiv, während das Angebot aufgrund begrenzter personeller und technischer Ressourcen kaum mitwächst. Dies führt zu einer Verknappung am Markt, treibt Löhne, Materialpreise und Baukosten nach oben und verschärft den Wettbewerb um Baukapazitäten. Das beschleunigte Tempo lässt somit weniger Spielraum für Kostenoptimierung und Ausschreibungswettbewerb. Dadurch zahlt der Staat in vielen Bereichen Aufschläge auf ohnehin schon hohe Marktpreise. Langfristig könnten sich so geplante Sanierungsvolumen verkleinern oder neue Finanzierungsrunden nötig werden, um die gleichen infrastrukturellen Ziele zu erreichen.
Wenn Deutschland seine Haushaltsdisziplin aufgibt, könnten Ratingagenturen das Land herabstufen, was wiederum die Kreditkosten für Unternehmen und Verbraucher erhöht. Höhere Schulden bedeuten in Zukunft höhere Zinszahlungen – und das Kapital, das zur Rückzahlung benötigt wird, fehlt für produktive Investitionen in Forschung oder Bildung.
Es wäre sinnvoller, bestehende ineffiziente Subventionen zu überdenken oder private Investoren stärker einzubeziehen, anstatt einfach neue Schulden aufzunehmen.
Diese Schulden werden nicht „von selbst verschwinden“. Früher oder später muss der Staat sie zurückzahlen – und wenn das Wachstum nicht wie erhofft anspringt, bleiben nur Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern.
Statt in Sondervermögen zu fließen, könnten diese Milliarden durch Steuererleichterungen direkt in die Wirtschaft gegeben oder gezielt in Bildung und Gesundheitsversorgung investiert werden. Zudem sind viele Infrastrukturprojekte auch über private Investoren oder EU-Fördermittel finanzierbar. Warum sollte der Staat also mit Schulden alles selbst stemmen? Eine durchdachte Steuerpolitik könnte wirtschaftliche Anreize schaffen, ohne die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben.
„Sondervermögen“ klingen harmlos, sind aber nichts anderes als verdeckte Schulden. Der Bundesrechnungshof warnt: Durch diese Konstruktionen wird der Bundeshaushalt „entkernt“, demokratische Kontrolle geschwächt und die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt. Politiker umgehen so lästige Haushaltsverhandlungen und setzen Milliardenausgaben durch, ohne sich an normale Finanzregeln zu halten. Solche Tricksereien gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Finanzpolitik.
Wenn der Staat in kurzer Zeit Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpt, ist Inflation unvermeidlich. Schon jetzt kämpft Deutschland mit den Folgen der Inflation der letzten Jahre, und die Sondervermögen könnten die Situation verschärfen. Höhere Nachfrage bei begrenztem Angebot treibt die Preise weiter nach oben, und die Europäische Zentralbank könnte gezwungen sein, die Zinsen anzuheben. Das trifft nicht nur den Staat selbst (höhere Zinskosten), sondern auch Unternehmen und Verbraucher, die dann teurere Kredite zahlen müssen. Anstatt Inflation zu bekämpfen, gießt der Staat mit diesem Programm Öl ins Feuer.
Eine knappe Billion zusätzliche Schulden sind eine finanzielle Hypothek für künftige Generationen. Die Schuldenbremse wird umgangen, und das Prinzip der soliden Haushaltsführung erodiert.
Was heute als „Investition in die Zukunft“ verkauft wird, bedeutet langfristig massive Tilgungs- und Zinslasten. Historische Beispiele wie Japan zeigen, dass übermäßige Schulden kein nachhaltiges Wachstum garantieren, sondern den Staat finanziell lähmen. Wenn Deutschland jetzt seine Verschuldung drastisch erhöht, nimmt es sich zukünftigen Handlungsspielraum. Wer bezahlt die Rechnung, wenn das Wirtschaftswachstum ausbleibt?
Eine starke Bundeswehr ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich essenziell. Geopolitische Unsicherheit, wie sie der Ukraine-Krieg zeigt, ist ein massives Risiko für Handel, Investitionen und Produktionsketten. Unternehmen siedeln sich bevorzugt in stabilen Ländern an – eine unzureichend ausgestattete Verteidigung kann langfristig Kapitalflucht auslösen.
Zudem hat die Rüstungsindustrie selbst wirtschaftliche Vorteile: Forschung und Entwicklung in Militärtechnologien führen oft zu Innovationen, die später auch zivil genutzt werden. Ein gut ausgestattetes Militär ist daher nicht nur eine Versicherung gegen Bedrohungen, sondern auch ein Garant für wirtschaftliche Stabilität.
Deutschlands Infrastruktur verkommt seit Jahrzehnten. Experten beziffern den Investitionsstau auf mindestens 600 Mrd. Euro. Das Sondervermögen gibt dem Staat endlich die Möglichkeit, diesen Rückstand systematisch abzubauen.
Eine moderne Infrastruktur ist kein Luxus, sondern ein wirtschaftlicher Standortvorteil: Schnelle Verkehrswege senken Kosten für Unternehmen, ein stabiles Energienetz zieht Investoren an, und eine flächendeckende Digitalisierung schafft Innovationspotenzial.
Die geplanten Sondervermögen schaffen zahlreiche neue und sichern bestehende Arbeitsplätze. Denn Investitionen in Infrastruktur, Rüstung und Digitalisierung bedeuten Milliardenaufträge für Bauunternehmen, Ingenieurbüros, Zulieferer und IT-Dienstleister. Studien zeigen: Schon eine Erhöhung der Bildungs- und Wohninvestitionen um 15 Mrd. € pro Jahr könnte über 600.000 neue Jobs bis 2050 schaffen – das geplante Volumen ist ein Vielfaches davon.
Kurzfristig sichert das Programm bestehende Arbeitsplätze in der Industrie, langfristig entstehen neue Berufe in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien und Hightech. Ohne diese Investitionen droht in den nächsten Jahren hingegen ein dramatischer Jobabbau, insbesondere in der Bauwirtschaft.
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung wirkt wie ein dringend benötigtes Konjunkturprogramm. Öffentliche Investitionen haben nachweislich einen hohen Multiplikatoreffekt: Jeder investierte Euro kann das BIP um bis zu 1,8 € steigern. Deutschland steht am Rand einer Rezession – jetzt nicht zu investieren, wäre fahrlässig. Die geplanten Ausgaben für Straßen, Brücken, Digitalisierung und Energieinfrastruktur sichern langfristig den Wohlstand und bringen die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs. Wer angesichts maroder Infrastruktur und wirtschaftlicher Schwäche sparen will, spart am falschen Ende.
