In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
China: Superreiche schmuggeln ihr Geld ins Ausland
piqer:
Antje Schrupp
Weil Chinas Wirtschaft schwächelt und allzu großer Reichtum verpönt ist, gehen immer mehr Superreiche ins Ausland – oder schmuggeln zumindest ihr Vermögen außer Landes. Weil das verboten ist, haben sie ein informelles System etabliert, das „Hawala-Banking“. Voriges Jahr sollen laut Schätzungen auf diesem Weg bis zu 150 Milliarden Dollar von China aus ins Ausland geflossen sein.
Das Ganze ist interessant, weil in China inzwischen nach den USA die meisten Millionäre leben. Gleichzeitig versucht die offizielle Politik Pekings, den Superreichtum zu unterbinden und propagiert einen „gemeinsamen Wohlstand“ für alle. Denn Yi Jinping hat wohl verstanden, dass Superreichtum sich letztendlich in faktische Macht übersetzt. Doch das Geld sucht sich Schattenwege. Bleibt abzuwarten, wie dieser Machtkampf weitergeht.
Radikaler Liberalismus – eine Welt ohne Grenzen?
piqer:
Thomas Wahl
Es ist immer interessant, einen Gedanken in aller Radikalität durchzudeklinieren. Allerdings sollte man dann nicht alle Bedenken einfach ohne Empirie mit scheinbar logischen Behauptungen bei Seite wischen, wie es Ilya Somin in diesem Interview tut. Er plädiert für die weltweite Personenfreizügigkeit, analog zur innerstaatlichen Mobilität. Manchem wird die Hypothese, dass staatlich unbeschränkte Migration zu Wohlstand führt, sicher einleuchten. Ob aber auch die andere Seite, die Steuerung und Organisation durch den Markt und die privaten Aktivitäten erfolgen soll, begrüßt wird? Also, wie denkt ein klassischer Liberaler?
Nein, vielmehr habe ich mich damit beschäftigt, weshalb Menschen in den USA oder der Schweiz von einem Gliedstaat oder Kanton in einen anderen ziehen. Die internationale Migration ist eine Variante dieser Abstimmung mit den Füssen, die noch viel stärker wirkt. …. Die Gewinne an Freiheit und Wohlstand sind bei internationaler Migration ungleich grösser, als wenn die Menschen von Basel nach Zürich ziehen.
Klingt in dieser Abstraktheit erst mal in der Tat logisch. Auf die Frage, warum bei diesen zu erwartenden riesigen Gewinnen nationalistische Akteure wie Trump oder die AfD und die Fratelli d’Italia gewählt werden, antwortet er:
In der Politik haben schlechte Ideen zunächst oft die Oberhand. So etwa, dass die Frau sich dem Mann unterordnen sollte. Auch die Sklaverei wurde lange von einer Mehrheit befürwortet. Unsere Beschränkungen der Zuwanderung sind nicht viel anders als die Rassentrennung.
Ein Land solle auch nicht die Geschwindigkeit der Einwanderung drosseln. Er sieht solche Versuche als zentrale Planung und diese sei generell eine schlechte Idee.
Weshalb sollte die Regierung in Washington wissen, wie viele Menschen in Kalifornien oder in Texas leben sollten? Die Regierung weiss auch nicht, welche Immigranten besonders produktiv, innovativ oder unternehmerisch sein werden. Wenn die zentrale Lenkung auf dem Arbeitsmarkt so gut funktioniert hätte, wäre die Sowjetunion sehr erfolgreich gewesen.
Wobei er übersieht, dass eine solche, an allgemeinen Merkmalen orientierte statistische Steuerung von Entwicklungen genau keine zentrale Planung á la Sowjetunion darstellt. Es geht nicht darum zu wissen, welcher einzelne Einwanderer besonders innovativ ist. Man will damit nicht den Arbeitsmarkt „planen“. Das wäre natürlich ein absurder Versuch. Man will die statistische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg von Migration erhöhen.
Somin hält in seinem absoluten Vertrauen auf die Märkte auch die Befürchtung, dass bei freiem Zuzug z.B. bald 50 Millionen oder mehr Menschen in der Schweiz leben könnten, für überzogen. Die Zahl sollte letztendlich von den freien Märkten und der Zivilgesellschaft bestimmt werden. Kulturelle oder politische Unterschiede spielen keine Rolle. Wie das funktionieren könnte, sagt er hier nicht, meint aber
50 Millionen Menschen werden aber nicht in die Schweiz ziehen – eben weil sie ein kleines Land ist und es keine Wohnungen und Arbeitsplätze für sie gäbe. Und in der Tat hat die Freizügigkeit in der EU zu nichts dergleichen geführt, auch wenn es grosse Wohlstandsunterschiede zwischen den Nationen gibt.
Man braucht nur nach Berlin schauen, um zu sehen, dass schlechter werdende Infrastrukturen, fehlende Wohnungen und Arbeitsplätze kein Grund sind, nicht dorthin zu ziehen. Was dann die Infrastruktur weiter überlastet und verschlechtert. Das mag natürlich auch am Politikversagen im Wohnungsbau liegen, wie Somin es sieht, aber deswegen solle man nach seiner Hypothese die Einwanderungspolitik nicht restriktiver gestalten.
Eine Vorstellung, wie er sich eine Steuerung der Migration durch die Zivilgesellschaft konkret vorstellt, gibt Somin in der Washington Post. Sein Vorbild ist Kanadas „Private Sponsorship of Refugees-Programm“, das es einzelnen Bürgern und Organistionen oder Gemeinden ermöglicht, Flüchtlinge finanziell und anderweitig eine Zeit lang (oder bis der Flüchtling autark ist) zu unterstützen.
Im Gegensatz zum US-Programm können die Flüchtlinge nach der Sponsoring-Periode dauerhaft bleiben und das Programm ist nicht auf Menschen aus bestimmten Ländern beschränkt. Die Kombination von finanzieller Unterstützung mit persönlicherer Unterstützung, wie z.B. der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Suche nach Sprachkursen oder der Anmeldung ihrer Kinder für Schulen, gibt den Flüchtlingen die Möglichkeit, einzureisen. Die Empfänger privater Hilfe müssen Flüchtlinge sein, wie von den Vereinten Nationen definiert (oder nach anderen Kriterien). …… Privat gesponserte Flüchtlinge sind demnach in der Regel besser ausgebildet als rein staatlich unterstützte Flüchtlinge. Und selbst wenn man die bessere Ausbildung als Variablen herausrechnet, ergab eine kürzlich durchgeführte kanadische Studie, dass privat gesponserte Flüchtlinge höhere Beschäftigungsquoten und Einkommen hatten als staatlich geförderte.
Ich würde Somin sofort zustimmen, wir brauchen Migration und
Migration kreiert zusätzlichen Wohlstand für die Eingewanderten, höhere Gewinne für die Firmen, die sie einstellen, aber auch mehr Chancen für die Einheimischen. Man kann einen Teil dieses zusätzlichen Wohlstands nutzen, um die Infrastruktur zu stärken. Ich bin überzeugt: Die zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur sind viel niedriger als die zusätzliche Produktivität der Einwanderer.
Aber nur, wenn man es richtig anstellt und dabei die kulturellen und politischen Konflikte und Kosten im Auge behält. Sonst destabilisiert es Staaten und Regionen und damit ist keinem geholfen. Die totale Personenfreizügigkeit funktioniert genauso wenig wie die undurchdringliche Mauer.
Auch die deutsche Wirtschaft muss sich gegen die AfD stellen!
piqer:
Jürgen Klute
Der Autor dieses Gastbeitrages in DIE ZEIT, Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz, stellt die Frage, weshalb die deutsche Wirtschaft angesichts der aktuellen Enthüllungen über die rassistische, grundgesetzwidrigen und menschenrechtswidrigen Ziele der AfD sowie der hohen Zustimmung in Umfragen für die AfD und ihre Forderungen, bisher vor allem durch Schweigen auffällt.
Beschorner benennt vier mögliche Gründe für das Schweigen der deutschen Unternehmen und begründet dann, weshalb das Schweigen sowohl den Unternehmen wie auch einer sozialen Marktwirtschaft auf längere Sicht extrem schadet. Insbesondere den Einwand, dass Politik und Wirtschaft voneinander getrennte Sphären sind, lässt Beschorner nicht gelten.
Folgerichtig fordert er die deutschen Unternehmen auf, endlich aktiv zu werden und sich deutlich öffentlich und vernehmbar gegen die wirtschaftsschädigende Politik der AfD zu positionieren. Wie das aussehen kann, erläutert er am Beispiel der Thüringer Jenoptik.
Ohne den Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht hier
piqer:
Achim Engelberg
In den Niederlanden gewann die Parlamentswahlen ein dumpfer Rassist, hierzulande steigt die Zahl derjenigen, die rechtsextrem werden oder Faschisten wählen wollen. Dabei sind stets Einwanderung und Asyl zentrale Themen. Oder genauer: wie man sie verzerrt.
Statt faktengestützten Diskussionen gibt es nach Ilija Trojanow vor allem „Pöbelei und Propaganda“.
Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll.
Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll.
Scharfzüngig bemerkt das der Ausnahmeautor in der taz und empfiehlt als Gegengift das Buch des Niederländers Hein de Haas „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“, das man hier auf yourbookshop findet:
Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: ‚Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.‘ Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute.
In Europa, nicht weltweit. Neu ist auf dem alten Kontinent die außereuropäische Herkunft der Migranten. Und viele, ja, die meisten kommen illegal, nein, sie kommen legal. Die illegale Migration, über die ständig gesprochen wird, ist wesentlich kleiner als die legale Migration.
Wer den holländischen Migrationsforscher nicht interpretiert wünscht, sondern etwas von ihm lesen will, dem sei der Essay aus dem Guardian empfohlen, der das Hauptstück dieses piqs ist:
Ohne diesen chronischen Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht gekommen. Aber das war kein natürlicher Prozess. Vielmehr ist es eine Entwicklung, die durch eine jahrzehntelange Politik zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktliberalisierung gefördert wurde, die das Wachstum prekärer Arbeitsplätze befeuert hat, die einheimische Arbeitnehmer nicht annehmen wollen.
Die apokalyptischen Reiter des Neoliberalismus schufen, da das fordistische Wachstumsmodell in die Krise geriet, eine Alternative, in der die Ungleichheit dramatisch wuchs und riesige Niedriglohnsektoren entstanden.
Politiker von links bis rechts kennen diese Realität, aber sie wagen nicht, dies zuzugeben, aus Angst, als ’nachgiebig gegenüber Einwanderung‘ angesehen zu werden. Stattdessen entscheiden sie sich dafür, auf politische Effekthascherei zurückzugreifen, die den Anschein von Kontrolle erweckt, in Wirklichkeit aber als Deckmantel dient, um die wahre Natur der Einwanderungspolitik zu verschleiern. Im Rahmen dieser aktuellen Regelung wird immer mehr Migranten die Einreise gestattet, und die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Papiere wird weithin toleriert, da sie den entscheidenden Arbeitskräftemangel ausgleichen.
Aufschlussreich ist auch der Blog des Autors, wo man viele seiner Erkenntnisse online findet.
Nein, die Migrationspolitik ist nicht restriktiver geworden, aber die Abschottung vor Asylsuchenden.
Für eine aktuelle Studie, die wir an der Universität Oxford durchgeführt haben, haben wir 6.500 Migrationsgesetze in 45 Ländern zwischen 1945 und 2010 untersucht.
Wir kamen zu dem Schluss, dass die Einwanderungspolitik für die meisten Migrantengruppen in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden ist.In Deutschland zum Beispiel wirkten 61 Prozent aller seit 1945 verabschiedeten Vorschriften mildernd, 35 Prozent restriktiver und 4 Prozent neutral.
Flüchtlinge, die die Vielfachkrise unserer Welt im fundamentalen Sinne verkörpern, werden dagegen zunehmend daran gehindert, die Europäische Union oder andere reiche Staaten zu betreten.
Freilich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Hein de Haas weiß, dass Flüchtlinge und Migranten oft ineinanderübergehen, ihre Gestalt wandeln. Oder das Klimaflüchtlinge sich oft als Migranten ausgeben.
Viele fliehen heute dorthin, wo gestern Landsleute migriert sind.
Anzeichen für Beschleunigung der Erwärmung verdichten sich weiter
piqer:
Dominik Lenné
2023 hat einen neuen Allzeit-Rekord der globalen Mitteltemperatur in Bodennähe aufgestellt. Das ist für sich genommen noch nichts Aufsehenerregendes, es war quasi zu erwarten gewesen, da es seit 1980 ca. alle 4,5 Jahre so eine Überschreitung der Trendlinie gibt. Was überraschend ist, ist die Höhe dieser Überschreitung: Wir sind um Haaresbreite unter der 1,5-Grad-Marke geblieben.
Eine Reihe von Einzelmeldungen sind Mosaiksteinchen, von denen hier nur einige exemplarisch aufgeführt seien:
- Die Meerestemperaturen im Nordatlantik und global sind extrem gestiegen, was die Dürre in Europa beendete und in Überschwemmung umschlagen ließ.
- Die Waldbrände haben 11 mal mehr Waldfläche zerstört als neu angepflanzt wurde (Artikel in Nature, leider hinter Bezahlschranke).
- Das schwimmende Eis um Antarktika herum hat stark abgenommen, was zu einer Destabilisierung des westantarktischen Eisschildes geführt hat.
- Das Albedo der Erde, d.h. der Anteil des Sonnenlichtes, der sofort wieder reflektiert wird, hat messbar abgenommen, was zu einer höheren Energieaufnahmerate führt.
Diese Mosaiksteine passen zu einem größeren Bild: dem der Beschleunigung der Erwärmung. Seit 1980 war diese, abgesehen von Fluktuationen, erstaunlich linear, mit einer sehr konstanten Rate von 0,2 °C/Dekade. Im gepiqden Artikel wird vorgerechnet, dass diese Linearität höchstwahrscheinlich vorbei ist.
Tamino, ein Klimablogger dem ich folge, ist gewiefter Statistiker. Er hat sich den HadCRUT-Temperaturdatensatz vorgenommen, einen der drei oder vier von bekannten Institutionen veröffentlichten Auswertungen der globalen Temperaturmessdaten, und mit einem Filterverfahren die Steigung der Glättungsfunktion für jedes Jahr bestimmt. Gegen Ende des betrachteten Zeitraums nimmt die Unsicherheit dieser Anstiegsrate stark zu, so dass ein weiterhin linearer Anstieg noch im Bereich der Unsicherheit liegt. Man könnte einwenden, dass damit ein Anstieg nicht bewiesen sei. Aber: Der Erwartungswert der Anstiegsrate¹ liegt nun bei 0,27 °C/Dekade. Das heißt, dass eine viel höhere Rate von 0,34 °C/Dekade genauso wahrscheinlich ist, wie der bisherige Wert von 0,2 °C/Dekade.
Des Weiteren hat er bekannte, nicht von den Treihausgasen abhängige Fluktuationen bestimmt und herausgerechnet. Dies sind: die Variation der Solarstrahlung, die Wirkung von Vulkanausbrüchen und der südpazifischen Großwetterlage, die als El Niño Southern Oscillation (ENSO) bekannt ist. Wenn man das tut, sieht man den Einfluss der Treibhausgase (und weiterer, nicht benannter Rückkopplungsmechanismen) deutlicher.
Das Ergebnis ist, dass der Erwartungswert der Anstiegsrate dieser bereinigten Temperatur nun bei 0,3 °C/Dekade liegt und dass ein weiterhin linearer Anstieg nicht mehr im Unsicherheitsbereich liegt – dass also die Beschleunigung der Erwärmungsrate als fast sicher anzusehen ist.
Anmerkung
Was folgt daraus für unsere Politik und unser privates Verhalten? Keine Panik, aber noch mehr Konsequenz, Fokussierung, Bewusstheit, Überzeugungsarbeit, Aktion, Effektivität und Effizienz. Weniger Ablenkenlassen von Nebenschauplätzen. Eine klarere Vorstellung von einer tiefgreifenden Dekarbonisierung des Lebens.
—
¹ Der Mittelwert des Unsicherheitsbereichs.
Illusionäre Polarisationen und Triggerpunkte
piqer:
René Walter
Mit ihrem Buch „Triggerpunkte – Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ (hier im yourbook.shop) haben die Berliner Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser einen modernen Klassiker der soziologischen Literature geschrieben. In ihrem Buch enttarnen sie viele der lautstark geführten Debatten der Gegenwart als Ausdruck einer kollektiven Selbsttäuschung, ausgelöst durch die „Triggerpunkte einer illusionärer Polarisation“. Denn tatsächlich sind die allermeisten von uns inhaltlich gar nicht so weit auseinander.
Im hervorragenden Philosophie-Podcast Sein und Streit des Deutschlandfunks war Autor Steffen Mau kurz vor Weihnachten zu Gast und erzählt dort ausführlich, warum die Illusion der Polarisation den neuen Mythen und den Selbsterzählungen der Tribes in den Sozialen Medien entspringt, wie politische Akteure (nicht nur, aber vor allem die von der AfD, von Mau sehr treffend als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet) die Polarisationsillusion dazu nutzen, um durch eine „Politik der Emotionen die depolitisierte Mitte in das eigene Boot zu holen“, oder wie sich virale Empörung auch an dem Eindringen politischer Diskurse in vormals unpolitische privaten Räume entzündet, einem Eindringen das durch die Digitalisierung der Diskurse eben vor allem auf Smartphones abspielt, die wir in Körpernähe halten oder auf Personal Computern.
Ein sehr erhellendes Gespräch über ein Buch, das dem Diskurs um die politische Debattenkultur nicht wenige, viel zu selten berücksichtigte psychologische und soziologische Ebenen hinzufügt.
Flankierend zum Podcast hier noch eine Zusammenfassung der Kernpunkte des Buches beim Deutschlandfunkt unter der treffenden Headline: Über die Kunst, sich konstruktiv aufzuregen.
Bricht der vierte soziale Paradigmenwechsel die grüne Hegemonie?
piqer:
Thomas Wahl
Unter Paradigma versteht man jeweils fundamentale Denkweisen und Grundannahmen, die von bestimmten sozialen Gruppen handlungsleitend geteilt, entwickelt und auch gegen konkurrierende Paradigmen verteidigt werden. So heißt es etwa bei Wikipedia:
Seit dem späten 18. Jahrhundert bezeichnete Paradigma eine bestimmte Art der Weltanschauung oder eine Lehrmeinung. ….. Nach Ludwig Wittgenstein sind Paradigmen Muster oder Standards, mit denen Erfahrung verglichen und beurteilt wird. Sie liegen vor der Erfahrung (a priori) und geben eine Orientierung vor.
In dem hier empfohlenen Artikel meint Andreas Rödder (u.a. Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz), das die Bundesrepublik sich gerade in ihrem vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel befindet. Alle 15 bis 20 Jahre habe
die Bundesrepublik einen solchen Paradigmenwechsel erlebt: Mit dem ersten Ölpreisschock ging im Jahr 1973 das Ende der Modernisierungsideologie einher; der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze markierte das Ende des Kalten Krieges; die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 stellte die Hegemonie der neoliberalen Deutungsmuster infrage. Und die Krisen des Jahres 2023 zerstörten das grüne Paradigma, das in Deutschland seither die Oberhand gewonnen hatte.
Diese zeitweise dominierenden Paradigmen bildeten den Rahmen für das, was mehrheitlich als richtig oder falsch, als öffentliche Meinung, angenommen wurde und wird. Was man demzufolge auch öffentlich sagen kann, ohne ins Abseits zu geraten.
Die öffentliche Meinung ist nicht nur ein diskursives oder kulturelles Phänomen. Sie ist auch von enormer praktischer Bedeutung. Die Grenzen des Sagbaren bestimmen in demokratischen Systemen den Rahmen des Machbaren. Oft bemerkt man ihn erst dann, wenn sich jemand aus der Konsenszone des öffentlichen Diskurses hinaus in die Grenzbereiche des Sagbaren bewegt. Und weil demokratische Politiker dies üblicherweise meiden, da an diesen Grenzen Skandal und Ächtung drohen, ist dieser Rahmen des Denkens und des Redens so entscheidend. Ohne dass die meisten Bürger ihn bemerken, bestimmt er die politischen Entscheidungen vorher.
Wem es gelingt, den Raum des Sagbaren zu definieren, die eigenen Ziele als die einzig wahren und moralischen hinzustellen, bestimmt den öffentlichen Diskursraum und verfügt damit über die „kulturelle Hegemonie“, wie es der Marxist Antonio Gramsci formulierte:
Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung. Eine soziale Gruppe ist dominant, wenn sie die gegnerischen Gruppen unterwirft und die verbündeten Gruppen anführt. Eine soziale Gruppe kann, ja muss sogar vor der Machtübernahme die Führung übernommen haben; wenn sie dann an der Macht ist […] wird sie dominant, aber sie muss weiterhin führend bleiben.
Verliert die Gruppe die intellektuelle sowie moralische Führung, verliert sie letztendlich auch die Macht. So meint Rödder im Artikel:
Wer die öffentliche Deutungshoheit besitzt und die eigenen Vorstellungen als allgemein erstrebenswert etablieren kann, braucht keine Mehrheiten und muss nicht einmal formell regieren, um Macht im Staate auszuüben. Ein etabliertes Paradigma regiert. So erklärt sich, dass die SPD im Zeichen des neoliberalen Paradigmas um die Jahrtausendwende auch ohne Regierungsbeteiligung der FDP das Konzept der „unternehmerischen Universität“ beförderte, die sich statt an ihrem Bildungsauftrag in erster Linie an den Gesetzen des Marktes orientiert. Und die Grünen waren 16 Jahre lang in der Opposition, derweil alle Merkel-Regierungen dem grünen Paradigma vom Atomausstieg bis zur Migrationspolitik folgten.
Die Geschichte zeigt aber, dass hegemoniale Paradigmen immer nur auf Zeit gelten und die konkurrierenden sozial-kulturellen Denkmuster immer dynamisch sind. Es sind dann oft einschneidende äußere Ereignisse, die grundlegende Verschiebungen einleiten, indem sie die absolute Gültigkeit des herrschenden Paradigmas in Frage stellen, seine Begrenztheit aufzeigen. So beendete für Rödder 1973 der Ölpreisschock und die Konjunkturkrise die Phase der Experimente einer rationalen strategischen Zukunftsplanung und des überbordenden Zukunftsoptimismus .
Alles schien machbar und planbar, Wissenschaft und Technik waren der Schlüssel für die bemannte Raumfahrt zum Mond ebenso wie für Überschallflüge zwischen den Kontinenten ….usw.
Die Kernkraft mit ihrem Versprechen unbegrenzter Verfügbarkeit von Energie erwähnt Rödder hierbei nicht, obwohl sie genau dahin gehört. Man sollte hier auch sagen, dass nicht alle Annahmen eines verdrängten Paradigmas damit widerlegt sind und auch das neue Paradigma ist nicht zwangsläufig des Gegenteil des alten. Und so folgte dem übertriebenen Machbarkeitsglauben auch kein tiefer Zukunftspessimismus (jedenfalls noch nicht).
Aber das ausbleibende Wachstum, die hohe Inflation sowie steigende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, eine globale Kräfteverschiebung waren mit den Mitteln der nationalen Globalsteuerung etc. wider Erwarten nicht zu bewältigen. In dieser Phase der Ratlosigkeit erfolgte – der heute von Links immer wieder verteufelte – Paradigmenwandel vorrangig in der politischen Ökonomie,
mit der Abwendung vom keynesianischen Glauben an die politische Steuerung der Wirtschaft hin zur Marktorientierung Milton Friedmans. Es waren insbesondere die USA zur Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans und Großbritannien in der Ära Margaret Thatchers, die in den Achtzigerjahren auf die Freisetzung von Marktkräften durch Deregulierung und Privatisierung setzten. Alles in allem kam es zu einem erheblichen Wohlstandsschub und weltweit zur signifikanten Reduzierung von Armut. Am Ende des Jahrzehnts herrschte in der gesamten westlichen Welt der „Washington Consensus“: die Überzeugung von der Notwendigkeit konsolidierter Staatshaushalte und stabiler Währungen, von Freihandel, deregulierten Märkten und dem Abbau von Subventionen.
Dieser Wohlstandsschub führte mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu einem neuen optimistischen Paradigma, das – so Rödder – eher eine Verstärkung des vorhergehenden war.
Im Glauben, nicht nur den Kalten Krieg gewonnen, sondern auch das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben, setzte der Westen auf die globale Verbreitung seiner Vorstellungen, während Digitalisierung und neue Märkte für ungekannte Volumina und Umlaufgeschwindigkeiten von Kapital sorgten. Nach 1990 erlebte die Marktorientierung eine massive Verstärkung – und zugleich ihre Ideologisierung.
Und hier begeht m.E. Rödder selbst einen Denkfehler. Sicher wollten Clintons Demokraten, Tony Blairs New Labour und die erste rot-grüne Regierung in Deutschland dynamische globale Märkte mit weniger Regulierung und weniger Hürden. Aber es entstanden keine unregulierten freien Märkte. Die hat es auch nie gegeben. So stieg die Zahl der Freihandelsverträge, also völkerrechtlicher Abkommen, die genau regeln sollten, wie Freihandel zu gestalten ist. Wo Protektionismus abzuschaffen ist und wo nicht. Welche Rechte und Pflichten gelten. Diese komplexen Regeln und die pauschale Diskriminierung (als neoliberal) waren u.a. der Grund, warum viele Abkommen scheiterten.
Auch war es keine „neoliberale Marktideologie“ die
immer weitere Gesellschaftsbereiche von der „Bildungsökonomie“ über die „unternehmerische Universität“ bis zum Gesundheitswesen nach den Prinzipien des Marktes
umzugestalten versuchte
und durch quantifizierende Instrumente zu steuern: Quoten und Zahlen, Rankings und Modelle verselbständigten sich vom Hilfsmittel zum Ziel an sich.
Wirklich „freie“ Märkte bräuchten diese Hilfsmittel nicht. Die Umstellung der öffentlichen Sektoren von der Kameralistik zum Doppik z.B. war keine Privatisierung, sondern der Versuch über Quantifizierung Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu messen und zu erhöhen, um öffentliche Mittel sparsam zu verwenden. Das deutsche Gesundheitswesen funktioniert nicht wirklich marktwirtschaftlich und nicht wirklich gut. Auch wenn etwa ein Teil der Kliniken und Praxen privat betrieben werden. Preise, Leistungsumfang und auch der Zugang zum System sind streng vorgeschrieben. Im strengen Sinn gibt es dadurch auf diesem Sektor auch nur eingeschränkten Wettbewerb. Bestenfalls simuliert man also eine „Marktwirtschaft“. Das aber nur nebenbei. Jedenfalls kriselte das globale westliche System. Recht hat Rödder daher, wenn er feststellt:
Mit der Weltfinanzkrise von 2008 verlor das neoliberale, marktideologische Paradigma ebenso an Glaubwürdigkeit, wie es dem keynesianischen Paradigma 1973 widerfahren war. 2010 musste sich der Westen in Davos von dem chinesischen Ministerpräsidenten anhören, sein Wirtschaftsmodell sei undiszipliniert, nicht nachhaltig und falsch. ….. Staaten mussten Banken retten, und mit der Kritik an den Auswüchsen neoliberaler Privatisierungen und Deregulierungen wuchsen neue Ansprüche an staatliche Regulierung und Steuerung.
Das nun dominant werdende „grüne“ Denkmuster hatte sich seit den Achtzigerjahren in den westlichen Demokratien aufgebaut und so Rödder in der WELT
seit der Weltfinanzkrise von 2008 die politische Öffentlichkeit dominiert. Sie hat die neuralgischen Zonen des Diskurses bestimmt: Klima und Energie, Migration und Integration, Geschlecht und Sexualität. Und sie hat die Grenzen des Sagbaren festgelegt: Wer als „Klimaleugner“, „Rassist“ oder „transphob“ galt, war aus der Debatte verbannt.
In Deutschland wurde das neue Paradigma zunächst durch die Partei „Die Grünen“ – gegründet 1980 – vertreten, um dann weit auszustrahlen. Diese grüne Bewegung entsteht in den Siebzigerjahren mit der Friedensbewegung, der Umwelt- und Antikernkraftbewegung sowie der neuen Frauenbewegung. Intellektuell ist sie
ein Kind der dekonstruktivistischen Postmoderne, die sich seit den Siebzigerjahren an westlichen Universitäten verbreitete. Ihr Wesenskern lag in der Kritik an der „großen Erzählung“ (Jean-François Lyotard) der westlichen Moderne, vom zivilisatorischen Fortschritt durch Aufklärung und Rationalität, Industrialisierung und Technologie.
Nun an der politischen Macht stellt sich dieses sogenannte grüne Paradigma als Antwort auf die neuen Ansprüche an den Staat sehr schnell als problematisch und realitätsfern heraus. Nicht unerheblich trägt dazu auch die Moralisierung als Instrument der Macht bei. Wieder Rödder in der WELT:
Die grüne Hegemonie hat ideologisch überzogen, indem sie den Rahmen des Sagbaren immer enger gezogen und immer aggressiver das Stigma „Nazi“ verteilt hat, ….. Irgendwann setzt dann ein, was man Reaktanz nennt: „Wenn das Nazi ist, dann bin ich eben Nazi“, sagen sich die Leute. Hinzu kam der Einbruch der Wirklichkeit: das Hamas-Attentat und die Sympathiebekundungen von Linken und Muslimen. Der russische Überfall auf die Ukraine, der die deutsche Ideologie der „Zivilmacht“ ad absurdum geführt hat. Und das Heizungsgesetz hat eine Ahnung verschafft, dass die grüne Klima- und Energiepolitik nicht funktionieren kann.
Und nun redeten selbst Grüne wie Robert Habeck, Cem Özdemir und Ricarda Lang ganz anders. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk änderte seine Sprachregelungen. Man sieht einen Glaubwürdigkeitsverlust auch bei
der seit 2015 dominanten Migrationskultur ebenso wie der kosmopolitischen Friedenskultur, des Paradigmas der Gender-Fluidität und der Energie- und Klimapolitik. Mit dem Kollaps ihrer Eckpfeiler brach die Hegemonie der grünen Deutungskultur zusammen.
Was kommt nun? Rödder sagt nach der Hegemonie eher linker Narrative einen Pendelschlag nach rechts vorher. Und er sieht – bei aller grundsätzlichen Offenheit von Geschichte – drei konkretere Szenarien:
- Neugründung einer konservativen Partei zwischen Union und AfD, die Unzufriedene beider Parteien sammelt
- Weitere Stärkung der populistischen Bewegungen, die Modelle von nationaler und sozialer beziehungsweise nationalistischer und sozialistischer Politik propagieren
- Die etablierte bürgerliche Mitte (sprich vor allem die CDU) fängt den Pendelschlag weitgehend ab.
Leider sind auch viel bürgerkriegsähnliche oder diktatorische Katastrophen-Szenarien denkbar. Ich hoffe nur, das neue Paradigma ermöglicht dem Land und der EU pragmatisch das Überleben in einer zunehmend unübersichtlichen, problemgeladenen, multipolaren Welt mit ihren unterschiedlichen regional dominierenden fundamentalen Denkweisen und Grundannahmen.
