Börsencrash, Weltmachtblase, EACOP-Pipeline

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der bundesrepublikanischen Gesellschaft ungeschminkt ihre Abhängigkeit von russischem Gas vor Augengeführt. Das ist nicht nur angesichts des gegenwärtigen Krieges gegen die Ukraine ein enormes Problem für Wirtschaft und Privathaushalte, weil Russland auf die Sanktionen mit einer Verknappung der Gaslieferungen an die Bundesrepublik und auch an andere EU-Mitgliedsländer reagiert. Ein Ausweg wäre ein zügiger Umstieg auf eine erneuerbare, klimaverträgliche Energiegewinnung, die angesichts der rasanten Klimaerwärmung dringend nötig ist. So wird durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine plötzlich auch deutlich, dass die Bundesrepublik viel zu lange die erforderlichen wirtschaftlichen Transformationsprozesse verzögert hat.

Christian Stöcker erinnert in seiner aktuellen Sonntagskolumne im Spiegel an die politischen Ursachen der aktuellen Drucksituation. Vor rund 11 Jahren war die bundesrepublikanische Wirtschaft eigentlich schon auf einem guten Weg Richtung ökologischer Transformation. Stöcker zeichnet in seiner Kolumne nach, wie ab 2011 ein wirtschaftspolitischer Wandel der damaligen Bundesregierung zu Gesetzesänderungen führte, die die positiven Entwicklungen abrupt im Interesse der Unternehmen gestoppt haben, die von der fossilen Energiegewinnung profitierten. Mit der Folge, dass ein Vielfaches von dem an Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industriebereichen zerstört wurde, die in diesen alten und überlebten Industriebereichen durch Subventionen künstlich erhalten wurden.

Beteiligt waren an dieser desaströsen wirtschaftspolitischen Fehlregulierung sowohl CDU/CSU als auch FDP und SPD als Koalitionspartner in den verschiedenen Bundesregierungen unter Angela Merkel. Ein Teil von den für diese Fehlregulierung politisch Verantwortlichen besetzt noch immer politische Entscheidungspositionen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Stöckers Analyse dazu beiträgt, dass diese politische Fehlentwicklung doch noch korrigiert wird – bevor der wirtschafts- und klimapolitische Schaden so groß ist, dass er nicht mehr zu beheben ist.

In diesem sehr umfangreichen und gut recherchierten Artikel von Alicia Prager, Nico Schmidt und Harald Schumann, der im Berliner Tagesspiegel zu lesen ist, geht es um Insekten und Insektizide. Der Artikel ist Teil des Recherche-Projektes „Stiller Tod – Europas Pestizidproblem und das Artensterben“ von Investigate Europe, zu dessen Initiatoren Harald Schumann gehört.

Der Artikel besteht aus drei Säulen. Zum einen legt der Artikel die Bedeutung von Insekten für die Landwirtschaft und damit für die Ernährungssicherheit dar. Der zu beobachtende Artenschwund von Insekten gefährdet jedoch nicht nur die Ernährungssicherheit, er verringert auch die Chancen, die Klimakrise erfolgreich abzuwehren. Der Artenschwund ist Folge des massenhaften Einsatzes von Insektiziden und Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft.

In einer zweiten Säule befasst sich der Artikel mit Alternativen zur industriellen Landwirtschaft, aber auch mit den Zwängen, in denen die Landwirtschaft aufgrund politischer Effizienzvorgaben steckt, die kaum ohne den Einsatz von Insektiziden und Pestiziden erfüllbar sind.

Und in der dritten Säule beschreibt der Artikel den politischen Umgang mit der Gefährdung der Ernährungssicherheit durch Insektizide und Pestizide. Auf EU-Ebene gibt es seit längerem ein stark ausgebildetes Bewusstsein für diese Gefährdung, wie u.a. die Bemühungen um eine Reform der EU-Agrarpolitik unter der Bezeichnung „Farm-to-Fork-Strategy“ zeigen. Die Reformen zielen auf eine Stärkung biologischer Anbaumethoden und auf eine deutliche Reduktion des Gifteinsatzes in der Landwirtschaft: Bis 2030 soll der Gifteinsatz um 50 Prozent reduziert werden.

Geblockt wird die Reform vor allen durch die EU-Mitgliedsländer. An einer Reihe konkreter Beispiele zeigt der Artikel auf, wie die Lobby der Chemieindustrie und mit der industriellen Landwirtschaft verbundenen Bauernverbände die Reformbemühungen der EU immer wieder ausbremsen und zu unterlaufen versuchen.

Den Autorinnen ist mit diesem Artikel ein großartiges Lehr- und Aufklärungsstück über die Gefährdung der Lebensmittelversorgung durch Insektizide und Pestizide sowie durch den Agrar-Lobbyismus gelungen!

In Deutschland wird das Wasser knapp: Dieses Frühjahr fiel laut dem Deutschen Wetterdienst das neunte Jahr in Folge ungewöhnlich wenig Niederschlag. Das Land steckt immer noch in einer Dürre, die im Jahr 2018 begann, sagt der Forscher Andreas Marx vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig.

Eine dauerhafte Trockenheit erwartet er zwar nicht. Dennoch sagt Marx:

Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht zukünftig darauf einstellen müssen, dass solche Ereignisse wiederkommen. Wir müssen für die Zukunft Wege finden, die Dürren besser zu managen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben.

Der Forscher, der auch Experte für die Anpassung an den Klimawandel ist, blickt dabei noch vergleichsweise positiv in die Zukunft: Er erwartet im Winter mehr Niederschlag als früher. Deshalb sagt er:

Unterm Strich wird sich die Wasserverfügbarkeit also nicht wesentlich ändern. Gleichzeitig haben wir aber das Problem mit der Hitze im Sommer. Im Sommer wird der Wasserbedarf höher, die Sommerniederschläge wiederum steigen nicht, so dass wir Wege finden müssen, dass Wasser, das wir im Winter zu viel haben, im Sommer einsetzen können.

Allerdings: Vor drei Monaten wurde gemeldet, dass Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Wasser im Umfang des Bodensees verloren hat. Und schon jetzt gibt es Verteilungskonflikte.

Mehr als drei Viertel des Wassers verbraucht in Deutschland die Industrie (Stand von 2016). Correctiv hat nun die größten Verbraucher recherchiert: Es sind Unternehmen wie BASF und RWE, die für die von ihnen verbrauchten Mengen teils deutlich niedrigere Preise bezahlen als Privatleute. Manche haben sich das Recht auf Wasser vertraglich für lange Zeiträume gesichert. Manche Firmen aber geben nicht einmal Auskunft.

So zeigt sich, dass der industrielle Wasserkonsum insgesamt kaum geregelt und diskutiert wird – im Gegensatz etwa zum Energieverbrauch. Über die Brandenburger Ölraffinerie PCK ist zwar zurzeit bekannt, dass sie nahezu alleine vom russischen Öl lebt – aber nur wenigen ist bewusst, dass PCK auch zu den größten Wassernutzern in Brandenburg gehört, wie das Land Brandenburg schreibt. Die Firma selbst will sich gegenüber CORRECTIV nicht äußern.

Hans-Josef Fell ist Bündnisgrüner und ein Pionier der Erneuerbaren Energien. Von 1998 bis zur Bundestagswahl 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und gilt als einer der Mütter und Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG. Das trat im Jahr 2000 in Kraft und sorgte für eine technologische Revolution: Jeder der wollte (und damals mutig genug war), konnte dank des EEG eine Solaranlage auf dem Dach installieren, sich an einem Windrad oder einer Biomasse-Anlage beteiligen. Das sorgte einerseits dafür, dass die Erneuerbaren in den 2000er Jahren einen rasanten Aufschwung in Deutschland erlebten. Andererseits erlebte die Technologie eine enorme Lernkurve: Erneuerbare Stromfabriken liefern heute die billigste Elektrizität.

Dummerweise erlebte das EEG seit dem Jahr 2000 sieben Novellen – man könnte auch „Verschlimmbesserungen“ sagen: Seit 2012 brach der Ausbau von Sonne, Wind und Co. massiv ein, CDU und FDP (und später auch die SPD) war Klimaschutz und Energieunabhängikeit von ausländischen Exporteuren egal (obwohl sie heute ganz anders tun). Aber jetzt besetzen die Bündnisgrünen ja wieder die Schlüsselpositionen für die Energiewende – Wirschafts-, Umwelt- und Agrarministerium. Und deshalb darf man hoffen!

Nicht allerdings, wenn man Hans-Josef Fell lauscht: Heute ist er Präsident der Energy Watch Group, die Parlamentarier in Sachen Erneuerbare berät. Im Inforadio findet Fell an der aktuellen Politik der grünen Ministerien kaum ein gutes Wort. „Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein ganz großer Fehler“, sagt Fell. Denn das EEG sei durch die Umlage steuerunabhängig und damit auch unabhängig von Haushaltsberatungen und dem Blick der EU gewesen. Durch die jetzt vom Hause Habeck geplante Abschaffung werde das EEG aber eine Beihilfe – „und damit in die Obhut der EU-Kommission gegeben“, erklärt der Grünen-Politiker. „Das passt nicht zusammen mit der Notwendigkeit, jetzt sofort russische Energien abzuschalten.“

Zudem greife die Gesetzesenderung erst im nächsten Jahr – „viel zu spät“, sagt er. „Wir brauchen ein Erneuerbare-Energien-Beschleunigungs-Ausbau-Gesetz.“ Als Beispiel nennt der Grünen-Politiker, der unverdächtig der politischen Polemik sein dürfte, die rechtliche Unterstützung für Flüssiggas-Terminals, „wo sofort etwas geht“.

Deutschland gehen die manuellen Arbeitskräfte aus. Und wie wir wissen, arbeiten wir hier gerne (noch) manuell. So könnte man diesen Beitrag süffisant einleiten.

In der Tat ist aus dem Fachkräftemangel längst ein Arbeitskräftemangel geworden. In den Gaststätten, Hotels, im Bauwesen und am Flughafen fehlen Menschen, die die anfallende Arbeit erledigen. Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem haben viele während der schleppenden Coronazeit ihre Jobs gekündigt, sich weiterqualifiziert und neue, bessere Arbeitsbedingungen gesucht. Dabei steht der demografische Wandel aufgrund der sich aus dem Arbeitsleben verabschiedenden Boomer-Generation erst noch an.

Nach Lösungen wird händeringend gesucht. Wir kennen alle diese Diskussionen, wie dem schrumpfenden Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland begegnet werden könnte:

• Rentenbeginn mit 70
• Weitere Integration von Frauen
• 42-Stunden-Arbeitswoche
• Migration

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein der Bundesagentur für Arbeit angeschlossenes Forschungsinstitut,

hält langfristig eine Nettozuwanderung von rund 100 000 Menschen im Jahr für realistisch – vor allem, weil aus EU-Ländern wie Polen und Spanien inzwischen viel weniger Menschen kommen und die Zuwanderung aus Drittstaaten den Rückgang bisher bei Weitem nicht kompensiert. Das liegt auch daran, dass die Visaverfahren und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse langwierig und bürokratisch sind, wie Unternehmen und Wissenschaftler immer wieder beklagen.

Vielmehr plädieren viele Forscher:innen für ein radikal vereinfachtes Einwanderungssystem „und dabei auf die Anerkennung ausländischer Abschlüsse als Voraussetzung zu verzichten“.

Bildungssysteme sind unterschiedlich und:

Zertifikate müssten anerkannt werden, wenn Menschen eine berufliche Ausbildung von zwei oder drei Jahren absolviert oder drei Jahre auf Bachelor-Niveau studiert haben – auch, wenn die Ausbildung nicht identisch mit der in Deutschland sei.

Wer sich bislang gegen eine solche Anerkennung stemmt, ist unter anderem der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Nun, dieser wird bald abgelöst und es bleibt zu hoffen, dass solch tradierte Sichtachsen sich damit verflüchtigen. Die duale Ausbildung mag ein gutes Instrument für Heranwachsende sein, aber die staatsmännische Glorifizierung derselben, wird den Dynamiken der Arbeitswelt nicht gerecht. Was nämlich viel zu selten diskutiert wird im Zusammenhang des Fachkräftemangels:

• Unattraktive Arbeitsbedingungen
• Zu wenige Aufstiegschancen für nicht akademische Angestellte
• Mögliche Effizienzgewinne durch verbesserte digitale Arbeitsprozesse
• Entschlackung der Arbeit von Bullshit Jobs
• Flexibilisierung der Berufsbiographien
• usw.

Der Arbeitsmarkt und die Sichtweisen darauf müssen sich ändern, auch um attraktiv zu wirken für den langfristigen Verbleib von Migrant:innen in Deutschland. Unter anderem davon berichtet der verlinkte Artikel. Es braucht gute Integrationsbemühungen für die ganze Familie, Aufstiegschancen, „mehr Möglichkeiten, angelernt zu werden oder Teilqualifikationen zu absolvieren.“ Da müssen sich alle bemühen. Allen voran die Unternehmen, aber auch die BA, würde ich anfügen wollen.