In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Klare Ansagen zur Lage der EU
piqer:
Ulrich Krökel
Eigentlich gibt es ja fast immer ein Drama, wenn die EU-Führung zum Gipfel nach Brüssel bittet. Letzte Woche las sich die Agenda aber noch etwas dramatischer als sonst. Um den neuen Siebenjahreshaushalt samt historischem Corona-Sonderfonds sollte es gehen, um den damit verbundenen Rechtsstaatsstreit mit den Veto-Staaten Polen und Ungarn, um die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte, natürlich um die anhaltende Covid-19-Pandemie und … ach ja, der Brexit war da ja auch noch, der zum Jahreswechsel endgültig zum Hard-Brexit zu werden droht.
Als alles vorbei war, nahm sich der DLF-Politikpodcast die Agenda noch einmal analytisch vor, im Trio mit London-Korrespondentin Sabine Heuer, EU-Korrespondent Peter Kapern und mit Stephan Detjen, dem Leiter der DLF-Büros in Brüssel und Berlin. Und die drei lieferten eine runde halbe Stunde, die es in sich hatte. Ganz großes Kino, würde ich sagen, wenn es nicht um ein Audioformat ginge. Vor allem Kapern läuft in solchen eher freien Formaten gern mal zur Höchstform auf. Beispiel Brexit:
Heuer legt vor: „Boris Johnson hätte unheimlich gern mit Angela Merkel und Emmanuel Macron telefoniert, aber das hat die EU abgelehnt.“ Kapern: „Als DLF-Korrespondent muss man natürlich immer nüchtern und zurückhaltend formulieren. Trotzdem würde ich jetzt gerne noch etwas dicker auftragen. […] Die haben den [Johnson] richtig abblitzen lassen.“
Heuer: „Ja, und das kennen sie in London in der Tat so nicht.“ […] Kapern, hörbar fassungslos: „Dass der Ministerpräsident – und ich hoffe, ich trete ihm und seinen Landsleuten jetzt nicht zu nah – von Burkina-Faso nicht weiß, wie die Kompetenzverteilung in der EU ist, […] das ist okay. Aber dass der Regierungschef eines Landes, das seit fast 50 Jahren der EU angehört, glaubt, er könnte an der Kommission vorbei mit Merkel und Macron einen Deal drehen […], das ist doch das erste große Missverständnis dieser Brexit-Gespräche auf britischer Seite.“ […] Detjen: „Nun muss ich natürlich die Ehre von Burkina-Faso retten, und ich kann das auch, weil ich schon mal mit Merkel in Ouagadougou war. [Die wissen da] wie die meisten westafrikanischen Staats- und Regierungschefs inzwischen ziemlich genau, wie das in der EU läuft.“
Die Aussagen zum Rechtsstaatsstreit und zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lassen nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Noch zweimal Peter Kapern:
Nach meiner Interpretation sind Polen und Ungarn eingeknickt, weil sie gemerkt haben: Wir brauchen das Geld aus Brüssel.
Um es ganz kurz zu machen: Diese deutsche Ratspräsidentschaft hat sensationelle Erfolge in einer unfassbar schwierigen Zeit eingefahren.
Die argumentative Herleitung möge sich jeder selbst anhören. Ich kann versichern: Es lohnt sich. Mein Fazit: Insgesamt eine ausgesprochen abwechslungsreiche, amüsante und vor allem erhellende Diskussion. Bitte mehr davon im Politikpodcast!
Staatsschulden ohne Ende?
piqer:
Thomas Wahl
Der Streit, wie hoch sich Staaten verschulden können, ohne großen Schaden zu nehmen (oder ob dies gar unbegrenzt möglich ist), dauert schon länger. Befürworter begründen die Meinung der Unschädlichkeit damit, dass sich die Verzinsung von Staatsanleihen unterhalb der Rate des Wirtschaftswachstums bewege.
Wenn die Verzinsung von Staatsanleihen unter der Rate des Wirtschaftswachstums liegt, richtet eine hohe Zunahme des Bestands an Staatsschulden, wie er in der aktuellen Krise vielerorts zu beobachten ist, keinen dauerhaften Schaden an, weil sich der Anteil der Verschuldung an der Wirtschaftsleistung (BIP) im Laufe der Zeit reduziert: Die Wirtschaft wächst aus ihren Schulden heraus.
Ricardo Reis (Professor of Economics at the London School of Economics) argumentiert dagegen, es gäbe noch andere, private Anlageformen. Die Kapitalrendite liegt aber immer noch über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Das bedeutet:
Sparer sind in einem Modell mit zwei Anlageformen nicht gezwungen, Staatsanleihen zu halten; sie können auch in riskanteres und illiquideres, aber auch potentiell besser rentierliches Eigenkapital anlegen. Und dann ist nicht mehr sicher, dass der Staat seine Anleihen zu sehr niedrigen Zinsen platzieren kann. “Die Staatsverschuldung kann nicht höher sein als die gesamten Anlagen”, sagt Reis. “Irgend jemand muss die Anlagen halten.”
Und es gilt: Die drei Größen – Verzinsung der Staatsanleihen, Rate des Wirtschaftswachstums und Kapitalrendite – beeinflussen sich wechselseitig. Reis zieht daraus mit seinem theoretischen Modell Schlussfolgerungen für die Politik:
- Starke Umverteilung reduziert das Verschuldungspotential eines Landes. Man kann nicht beides gleichzeitig haben – umverteilen und sich stark verschulden. „Wer beides versucht, riskiert die Stabilität der Staatsfinanzen.“
- Steuersenkungen finanzieren sich dann selbst, wenn der Zins unter der Rate des Wirtschaftswachstums liegt.
- Unsicherheit über zukünftige Inflationsraten limitiert die Finanzpolitik, „weil diese Unsicherheit an der Sicherheit der Anlage in Staatsanleihen nagt.“
- Für Politik sind Regulierungen, die Anleger zwingen, Staatsanleihen in einem eigentlich unerwünschten Volumen zu halten ein starke Verlockung. Sie richten zunächst keinen großen Schaden an. Langfristig allerdings reduziert eine ineffiziente Kapitalallokation das Wachstumspotential. Der Schaden kommt mit Verzögerung.
Was also bedeuten würde, dass die Finanzierung von Staatsausgaben durch Verschuldung begrenzt ist.
Warum vermurkst die Union die EEG-Reform? Weil sie es will
piqer:
Alexandra Endres
Nach langem Hickhack haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag endlich auf eine EEG-Reform geeinigt. Es gab viel Kritik an dem aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammenden Gesetzentwurf. Vor allem die SPD war nicht zufrieden, dennoch hatten ihre Minister im Kabinett der Vorlage schon im Herbst zugestimmt.
Der zentrale Vorwurf: Mit dieser Novelle werde man die Ausbauziele nicht erreichen, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Ganz im Gegenteil. Statt die Errichtung von neuen Wind- und Solarkraftanlagen kräftig zu fördern, werde gebremst. (Daniela Becker gibt drüben in diesem piq einen Überblick über die Argumente der Kritiker*innen.)
Bis Montag stritten die Koalitionspolitiker, jetzt haben sie sich auf den letzten Metern geeinigt. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle des EEG in Kraft treten, im Lauf der Woche werden Bundestag und Bundesrat wohl über sie abstimmen.
Und ein paar Verbesserungen scheint die SPD auch noch erreicht zu haben. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen beispielsweise über 20-jährige Windkraftanlagen nun doch noch stehen bleiben können, obwohl die Novelle ihnen ursprünglich Auflagen machte, die in der Praxis wohl zum Abbau vieler Anlagen geführt hätten. Dafür gibt es nun offenbar eine Lösung.
Wirklich voran bringt die Novelle den Klimaschutz in Deutschland dennoch nicht, kommentiert Jakob Schlandt im Tagesspiegel. Denn:
Die große, die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wie kann Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien so in Schwung bringen, dass auch nur ansatzweise Deckungsgleichheit entsteht mit dem eigenen Ziel, den Anteil bis 2030 auf 65 Prozent des Stromverbrauchs hochzuschrauben? Das muss gelingen, wohlgemerkt, während Millionen E-Auto-Ladestationen und Wärmepumpen neu ans Netz kommen.
Das Wichtigste schieben die Koalitionäre also wieder einmal vor sich her, indem sie die zentralen offenen Frage ins kommende Jahr vertagen. Auch über ein möglicherweise höheres Ausbauziel soll erst 2021 entschieden werden. Warum? Um auf Vorgaben aus Brüssel zu warten, heißt es. Das könnte bloß eine Ausrede sein:
Es läuft sowieso auf einen viel schnelleren Erneuerbaren-Ausbau hinaus, die Details aus Brüssel sind dafür irrelevant. Nein, sachdienlich und kongruent ist die schlappe EEG-Reform nicht, und das wissen die Koalitionäre auch.
Was steckt dann dahinter? Schlandt vermutet ein politstrategisches Manöver von CDU und CSU:
Doch die Union… glaubt, geschickt zu taktieren. Spätestens seit vergangenem Jahr ist sie mit einem neuen Koordinatensystem konfrontiert, das sich deutlich Richtung Klimaschutz verschoben hat. Das bedeutet zweierlei: Erstens, dass auch im bürgerlichen Lager ein erheblicher Anteil der Wähler den Klimaschutz in die Wahlentscheidung einfließen lässt. Allerdings auch, zweitens, dass die Grünen Hauptkonkurrenz und gleichzeitig der wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union sind.
Nun könnte die Union den Stier bei den Hörnern packen und jetzt schon für eine ehrgeizigere Klimapolitik arbeiten, in der Hoffnung, dann bei der nächsten Bundestagswahl mehr Stimmen zu bekommen. Oder aber sie bringt jetzt absichtlich kaum noch etwas voran, um dann in den möglichen Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grüne Regierung mehr Verhandlungsmasse zu haben.
Schlandt schreibt:
Die Union hat sich für letztere Option entschieden. Das kann man für zynisch halten oder sagen: So ist Politik. Ein bisschen tragisch ist das ganze für die SPD, die erkennbar wollte, aber nicht durfte, und nun weder mit einem besseren Wahlergebnis noch mit einer besseren Verhandlungsposition belohnt werden wird.
Tragisch ist es allerdings auch fürs Klima.
Wie Lobbyisten klimafreundliche Politik verhinderten
piqer:
Antje Schrupp
Um die Jahrtausendwende war Deutschland recht weit vorne in Sachen Klimaschutz. Aber dann machten Lobbyisten der alten, auf Kohle basierten Industriezweige mobil und ließen ihre Verbindungen in die Politik spielen. Vor allem bei SPD-Mann Sigmar Gabriel, der 2005 in der ersten Großen Koalition Umweltminister wurde, fanden sie offene Ohren. „Vorschläge zum Klimaschutz verursachten bei ihm ein Störgefühl“, erinnern sich Mitarbeiter:innen von damals. Aber auch andere Akteure haben hier falsche Weichen gestellt.
Dieser Artikel ist eine detaillierte Zusammenfassung dessen, was in den vergangenen zwanzig Jahren schief gelaufen ist und immer noch läuft. Interessant dabei: Die Abwehr gegen klimafreundliche Politik seitens CDU und SPD scheint gar nicht allein an ökonomischen Erwägungen zu liegen – Stichwort „Wirtschaftsfreundlichkeit“ und „Arbeitsplätze über alles“. Zu einem Großteil scheint sie emotionale Gründe zu haben: Umweltschutz war bei vielen Politikern dieser Parteien so eng mit den verhassten Grünen assoziiert, dass sie sozusagen aus kultureller Identitätspolitik heraus nicht in der Lage waren, die gerade ja auch ökonomischen Vorteile zu sehen, die in der Entwicklung energie-effizienter Technologien und erneuerbarer Energien gelegen hätten.
Zukunftstechnologien an Schulen sind noch kein Standard
piqer:
IE9 Magazin
Was die Anzahl angeht, so gibt es in Deutschland sicherlich keinen Mangel an MINT-Förderungen für Schulen und Bildungseinrichtungen. MINT, das steht für Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik. Und gerade in Berufen aus diesen Bereichen werden qualifizierte Arbeitskräfte mancherorts knapp.
Also haben der Bund und viele Länder diverse MINT-Initiativen gestartet. Und tatsächlich gibt es ja auch schon viele Schulen, die erfolgreich Lust auf Technologien und Naturwissenschaften machen. Zum Beispiel das Johann-Michael-Fischer-Gymnasium in Burglengenfeld, das gerade zur bayerischen Forscherschule des Jahres gekürt wurde.
Dort können die Schülerinnen und Schüler neben dem normalen Unterricht an vielen Projekten, Exkursionen und Wettbewerben teilnehmen: vom TalkingTree, einem mit Sensoren ausgestatteten Baum, der „erzählt“, wie er mit Wetter und Klimawandel klarkommt, über nanotechnologische Experimente, eigene Forschungsprojekte, die bei den schuleigenen Wissenschaftstagen präsentiert werden, bis zur IT-Firma, die von Schülerinnen und Schülern geführt wird.
„Es ist ganz wichtig, dass die Schüler selbst Hand anlegen an Technologien. Sie müssen selbstständig forschen“, sagt Schulleiter Matthias Schaller im Gespräch mit 1E9. „Dann kommt auch die Begeisterung.“ Daher die vielen Wettbewerbe, Projekttage, Arbeitsgruppen und Exkursionen. „Wir fangen damit schon in der 5. Klasse an“, sagt Schaller. „Da sind die Schüler besonders begeisterungsfähig. Da brennt noch was in ihnen. Und wenn wir sie da erreichen, dann bleiben sie auch später am Ball.“
Noch kein Standard
Das Problem: Standard ist das noch nicht. Ob Schulen solche Vorreiter sind, hängt auch davon ab, ob sie genügend motivierte Lehrkräfte haben, ob im jeweiligen Bundesland die Ausstattung mit Mitteln ausreicht, ob regionale Partner aus Hochschulen, Vereinen und Unternehmen sie dabei unterstützen. Die Realität an zu vielen Schulen sieht daher anders aus.
Die KfW Bank vermeldet bei Schulen einen Investitionsrückstand von 44,2 Milliarden Euro. Schüler müssen Petitionen gegen dreckige und kaputte Toiletten starten. Und dass die meisten Schulen weder über WLAN noch über genug Computer verfügen, sollte spätestens durch die Coronakrise jeder mitbekommen haben.
Bildungspolitiker verschiedener Parteien unterbreiten daher immer wieder Vorschläge, wie sich die Lage generell verbessern ließe. So auch Mario Brandenburg aus der FDP-Fraktion im Bundestag, der kürzlich einen Antrag auf einen „Zukunftsvertrag für neue Technologien“ im Parlament mit einbrachte. Er wünscht sich Virtual und Augmented Reality im Klassenzimmer, Experimente mit CRISPR oder auch Exoskelette. Damit alle Klassen Zugang haben, aber nicht für jede Schule alles angeschafft werden muss, plädiert er für die Kooperation von Nachbarschulen. Der Antrag wurde allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt.
„Der Status Quo ist unfair“, sagt der technologiepolitische Sprecher seiner Fraktion im Gespräch mit 1E9. „Natürlich gibt es Vorzeigeschulen. Deswegen wäre es auch falsch zu sagen, alles ist verloren. Aber wir können uns doch nicht damit zufriedengeben, dass manche Glück haben und im richtigen Bundesland in der Nähe solcher Schulen wohnen und andere eben nicht.“
Der Fokus der Regierungen scheint derzeit allerdings noch auf dem Schritt davor zu liegen: der Ausstattung der Schulen mit WLAN. Eine Zukunftstechnologie ist das eher nicht, sondern Grundvoraussetzung.
Bringt der Corona-Impfstoff eine Lösung?
piqer:
Sven Prange
Ich muss gestehen, ich ertappe mich selbst zwischendurch beim Grübeln: wie sehr soll ich hoffen, möglichst schnell mit einem Corona-Vakzin geimpft werden zu können; wie sehr mit Blick auf mögliche Risiken eines so neuen Wirkstoffs hoffen, erst etwas später dran zu kommen, weil ich ohnehin nicht zur Corona-Risikogruppe gehöre? Ich glaube natürlich an die Wirksamkeit von Impfstoffen. Aber mir ist schon auch mulmig, wenn ich das Tempo der Impfstoffzulassung in den vergangenen Monaten sehe.
An dieser Stelle hilft vielleicht dieser Film. Er zeichnet nach (oder gewissermaßen auch vor), wie Deutschland sich auf die wohl umfassendste und kurzfristigst anberaumteste Impfkampagne aller Zeiten vorbereitet. Dass Deutschland mit den beiden Impfstoffentwicklern Biontec aus Mainz und möglicherweise Curevac aus Tübingen im Epizentrum der Impfstoffentwicklung liegt. Dass Deutschland aber auch einiges in Bewegung setzt, um diese Impfkampagne möglich zu machen.
Ich wundere mich manchmal, dass derzeit nicht mehr Aufklärung über den Impfstoff stattfindet. Denn es ist ja nicht so, dass nicht Kritiker:innen den Raum, den fehlendes Wissen zum Impfstoff verursacht, nicht schon füllen würden. Ich las hier, welche Kritik an den vorhandenen Wirkstoffen wächst. Und hörte hier, dass sich der Protest gegen mögliche Impfungen schon jetzt strukturiert und formiert. Was dagegen hilft? Transparenz wie in diesem Film.
