Die Trump-Administration hat in der letzten Woche ihre Pläne für die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) veröffentlicht. Darin steht, dass man ein „viel besseres“ Abkommen anstrebe, welches die Handelsdefizite zwischen den USA und den Partnerländern Kanada und Mexiko reduzieren würde. Als Antwort darauf veröffentlichten die anderen beiden Länder kurze Erklärungen, in denen sie den Vorschlag begrüßen. Man würde eine mögliche Neuverhandlung als einen Schritt hin zur Modernisierung des Abkommens betrachten, um die neuen Realitäten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu adressieren.
Trotz dieser guten Absichten und des angeblichen Entgegenkommens sind die Ziele der USA für ein verbessertes Nafta-Abkommen nicht zu erreichen. Drei Probleme der US-Verhandlungsposition verdeutlichen das beschränkte Verständnis, das Donald Trump, Robert Lightizer (der die Verhandlungen führen wird) und ihre Berater von Nafta und dessen Nebenabkommen haben.
1. Eine falsche Sichtweise auf die Arbeitsplatzverluste
Das US-Argument für die Neuverhandlung des Abkommens basiert auf der Behauptung, dass Nafta für die verschiedenen (und nicht weiter konkretisierten) „Probleme vieler amerikanischer Arbeiter“ verantwortlich sei. Angeblich hätten diese Probleme seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1994 zur Explosion des US-Handelsbilanzdefizits und zur Schließung von „tausenden Fabriken“ geführt. Laut dem US-Handelsbüro hat diese Situation Millionen von amerikanischen Arbeitern „zurückgelassen“ und es ihnen unmöglich gemacht, ihre erlernten Fähigkeiten zu nutzen.
Als Kandidat und Präsident hat Trump wiederholt behauptet, dass „desaströse Handelsabkommen“, darunter Nafta, zum Verlust von US-Industriearbeitsplätzen geführt hätten. Aber diese Jobs haben die USA nicht an Mexiko, sondern an China und an den technologischen Wandel verloren.
Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 ist China zum weltweit größten Exporteur geworden. Zwischen 1999 und 2011 haben die US etwa 2 bis 2,4 Millionen Jobs an China verloren, und zwar aufgrund der steigenden amerikanischen Nachfrage nach billigen chinesischen Produkten.
Unterdessen führte der technologische Wandel dazu, dass die USA zwischen 2000 und 2010 4,8 Millionen Industriearbeitsplätze an Maschinen verloren, und nicht an ausländische Arbeiter. Die Automatisierung hat zu einem erheblichen Anstieg der Industrieproduktion geführt und machte die US-Industrie produktiver – allerdings ging dies zulasten der Fabrikarbeiter.
2. Das falsche Handelsargument
Die Trump-Administration will Nafta in ein Abkommen umgestalten, dass den USA einen „offeneren, faireren, sichereren und gegenseitigeren Zugang“ zum kanadischen und mexikanischen Markt gewährt. Gleichzeitig erwartet die US-Regierung, eine Vereinbarung abzuschließen, die es Washington erlaubt, im Inland eine protektionistische Politik zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu betreiben. Ein solch zweischneidiges Abkommen ist undurchführbar und widersinnig.
Das Argument lautet, dass der US-Markt mit seinen 321 Millionen Konsumenten doppelt so groß wie der kanadische (36 Millionen) und der mexikanische (119 Millionen) zusammen sei. Aber dieses Argument ist nicht stichhaltig, und zwar deshalb, weil es bei Nafta hauptsächlich um den brancheninternen Handel geht, bei dem die Länder untereinander ähnliche Waren importieren und exportieren.
Beispielsweise waren 2002 die wichtigsten Produktgruppen, die die USA nach Mexiko exportierten, Elektromaschinen und Haushaltsgeräte sowie Kraftfahrzeuge. Diese Produkte waren gleichzeitig auch die wichtigsten mexikanischen Exporte in die USA. Nafta fördert diesen wechselseitigen Warenaustausch, weil es den Handel zwischen den drei Ländern für eine große Bandbreite von Industrieklassifikationen liberalisiert hat. Mit anderen Worten: Nafta hat den US-Markt für Mexiko und Kanada genauso geöffnet, wie es die kanadischen und mexikanischen Märkte für die USA geöffnet hat.
Das angeblich so alarmierende 64-Milliarden-Dollar-Handelsdefizit der USA mit Mexiko konzentriert sich auf drei Industrien: Automobile, Telekommunikation und Luftfahrt. Aber wegen seiner brancheninternen Natur verursacht die andauernde Ausweitung des Handels durch Nafta in keinem dieser Sektoren oder Länder signifikante Verlagerungen von Produktionsstätten. Und weil die nordamerikanischen Länder weitestgehend die gleichen Produkte untereinander handeln, würde die Einführung von Zöllen in einem Sektor auch den eigenen Arbeitern in der heimischen Industrie schaden.
3. Lippenbekenntnisse zum Umweltschutz
Trumps Handelsbüro sagt, es wolle die Umweltschutzauflagen stärken, die momentan in den Nafta-Nebenabkommen verankert sind, und sie ins Hauptabkommen eingliedern. Allerdings sind die vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen bereits gut im Nafta-Framework verankert und werden von den USA, Mexiko und Kanada durch die Commission for Environmental Cooperation (CEC) bestimmt.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer hat eigens die Einführung eines „Instruments zur Beteiligung von Anteilseignern“ vorgeschlagen. Es ist schwer nachzuvollziehen, wo der Unterschied zum bereits bestehenden Joint Public Advisory Committee sein soll, das zur CEC gehört und eine nachhaltige ökonomische Entwicklung in der Region fördert. Wie auch die restlichen Teile der CEC läuft auch das Joint Public Advisory Committee Gefahr, die Finanzierung durch die USA zu verlieren, was zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit führen würde. Während der letzten 20 Jahre erhielt die CEC, die einzige trilaterale und permanente Umweltschutzinstitution in Nordamerika, lediglich 7 Millionen US-Dollar jährlich, um ihre Arbeit in der Region ausüben so können.
Auch bei vielen anderen Programmen und Initiativen legt die Trump-Administration Lippenbekenntnisse zum Umweltschutz ab, während sie gleichzeitig die finanzielle Unterstützung zurückfährt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie versuchen wird, still und leise aus der CEC auszutreten. Die Obama-Administration machte einen ähnlichen Schritt, als sie „vorrübergehend“ jene Institution stilllegte, die für die Überprüfung und Durchsetzung des Nafta-Nebenabkommens zum Arbeitnehmerschutz zuständig war. Die Behörde wurde nie wieder reaktiviert.
Wie bei vielen von Trumps Wahlkampfversprechen scheinen auch die Instrumente, Ziele und Konsequenzen der beabsichtigten Nafta-Neuverhandlungen nicht wirklich sorgfältig durchdacht, geschweige denn geplant zu sein. Stattdessen lässt der Plan vermuten, dass sowohl der Präsident als auch sein Verhandlungsführer nur sehr begrenzt Ahnung davon haben, wie Nafta und dessen Nebenabkommen funktionieren.
Und das ist keine solide Basis für die USA und ihre Partner, um irgendwelche Verhandlungen zu beginnen.
Zu den Autoren:
Iván Farías Pelcastre ist Vacation Visiting Research Fellow am Rothermere American Institute der University of Oxford.
Scott Lucas ist Professor für Internationale Politik an der University of Birmingham.
Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation ins Deutsche übersetzt.
