Was diese Woche wichtig war

Deutschland

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Union will unter anderem Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro umsetzen. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42% soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher: 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (bisher 8.820 Euro) angehoben werden, ein konkretes Zieldatum wird aber nicht genannt. Zugleich soll das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Den Solidaritätszuschlag will die Union ab dem Jahr 2020 abbauen. Bis zum Jahr 2025 soll auf dem Arbeitsmarkt Vollbeschäftigung erreicht werden.

Eurozone und Europa

Die EU und Japan haben sich im Grundsatz auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Noch handelt es sich dabei aber um eine rein politische Absichtserklärung. Unter anderem sollen Zölle und Marktzugangsbeschränkungen abgebaut werden. Allerdings sind auch noch viele Punkte sind weiterhin offen, darunter die Frage, vor welchen Gerichten Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten geklärt werden sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt an, dass „Jefta“ Anfang 2019 in Kraft treten soll.

In seiner ersten Grundsatzrede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Umbau der politischen Institutionen des Landes angekündigt. Unter anderem soll das Wahlrecht angepasst werden, die Zahl der Parlamentarier um 30% reduziert werden. Auch die Minister sollen ihre Stäbe deutlich verkleinern.

In Frankreich sollen ab dem Jahr 2040 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Der Klimaplan der neuen Regierung sieht zudem vor, dass Frankreich bis 2050 „klimaneutral“ sein soll: das bedeutet, dass nur so viel CO₂ ausgestoßen wird, wie gleichzeitig etwa durch Wälder und Speichertechniken aus der Atmosphäre geholt werden kann.

Die EU-Kommission hat den Rettungsplan für die Monte dei Paschi di Siena (MPS) offiziell gebilligt. Der italienische Staat darf dem Institut somit vorsorglich mit 5,4 Milliarden Euro Kapital helfen. Die Kommission hatte sich mit der italienischen Regierung bereits Anfang Juni im Grundsatz geeinigt. Allerdings musste die EZB zunächst noch bestätigen, dass die MPS solvent ist. Zudem gäbe es nun die Zusage privater Investoren zum Ankauf notleidender Kredite der Bank. Die MPS will bis zum Jahr 2021 5.500 der zuletzt 25.600 Arbeitsplätze streichen. 600 von 2.000 Filialen sollen geschlossen werden.

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die Einführung neuer Regeln zugestimmt, mit denen die Steuertransparenz multinationaler Unternehmen erhöht werden sollen. Konzerne sollen dem Vorschlag zufolge ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro nach Ländern aufgeschlüsselt öffentlich machen müssen, wie viele Steuern sie zahlen. Wenn ein Unternehmen aber beweisen kann, dass die Veröffentlichung von Details seinem Geschäft schaden würde, soll es von der Publikationspflicht befreit werden. Parlamentsvertreter werden nun mit Unterhändlern der EU-Länder den endgültigen Gesetzestext aushandeln.

Das Direktorium des Euro-Rettungsschirms ESM hat die Freigabe neuer Hilfsgelder für Griechenland bewilligt. Die ersten 7,7 Milliarden der insgesamt 8,5 Milliarde Euro schweren Tranche soll Griechenland voraussichtlich am Montag überwiesen bekommen, womit die im Juli ausstehenden Verbindlichkeiten bedient werden können.

Das in dieser Woche veröffentlichte Protokoll der letzten EZB-Ratssitzung hat Spekulationen über ein Ende der QE-Programme befeuert. Unter anderem stiegen die Renditen für deutsche Bundesanleihen erstmals seit eineinhalb Jahren auf über 0,5% an.

Einem EZB-Bericht zufolge hat die globale Bedeutung des Euro im Jahr 2016 sowie im Frühjahr 2017 im Vergleich zur Vorperiode in beinahe allen Bereichen abgenommen. Bei 11 von 13 Indikatoren habe sich der Euro verschlechtert, oftmals allerdings marginal. Den größten Bedeutungsverlust gab es bei der Emission von in Fremdwährungen denominierten Schuldtiteln, der globale Anteil sank um 4,4 Prozentpunkten auf 20,4%. Allerdings machte der Euro bei seiner Funktion als globale Reservewährung mit einem Anstieg um 0,3 Prozentpunkte auf 19,7% wieder etwas Boden gut.

USA

Der Stellenzuwachs auf dem US-Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni weiter fortgesetzt. Insgesamt wurden 222.000 neue Jobs geschaffen, die Arbeitslosenquote stieg dennoch leicht auf 4,4% an (Mai: 4,3%).

China

China öffnet seinen Anleihemarkt für ausländische Investoren. „Qualifizierte“ Investoren wie Zentralbanken, staatliche Fonds und andere große Finanzinstitutionen können seit Montag chinesische Schuldverschreibungen kaufen. Es handle sich zunächst um ein „Experiment“, teilten die Zentralbank in Peking und die Finanzbehörde in Hongkong mit. Ausländische Investoren haben bislang fast keinen Zugang zu chinesischen Anleihen. Laut Bloomberg-Schätzungen liegt ihr Anteil bei weniger als 1,5%.

Weltwirtschaft

Zum Auftakt des noch bis Sonntag laufenden G20-Gipfels in Hamburg hat es bereits erste Verstimmungen zwischen Vertretern der EU und der Trump-Administration gegeben. Dabei geht es vor allem um Trumps Drohung, Strafzölle gegen ausländische Stahlproduzenten zu verhängen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Sollten Schutzmaßnahmen in der Stahlbranche gegen Hersteller aus der Europäischen Union erhoben werden, wird die EU mit einer angemessenen Antwort reagieren.“ Die EU könne innerhalb von Tagen mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir befinden uns in Kampfstellung“, so Juncker weiter. Die Amerikaner werfen Europäern und Chinesen vor, mittels Subventionen Stahl zu Dumpingpreisen in die USA zu verkaufen.