Deutschland
Die SPD hat ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für die Einlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie von Familien in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich aus. Spitzenverdiener sollen dafür stärker belastet werden. So ist unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 geplant. Geringverdiener mit einem Monatseinkommen von bis 1.300 Euro sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll dagegen von 42 auf 45% steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 76.200 Euro (bisher: ca. 54.000 Euro) greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll nochmals ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist nicht geplant. Am Sonntag wird die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl endgültig beschließen.
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses „zur Kenntnis genommen“ (so der offizielle Sprachgebrauch). Grüne und Linke interpretieren den Fall als ein Versagen der Finanzverwaltung, insbesondere im Bundesfinanzministerium und in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) habe es erhebliche Versäumnisse gegeben. Beide Behörden müssten dementsprechend reformiert werden. Vertreter der Regierungsparteien sehen allerdings keinerlei Handlungsbedarf. Dem deutschen Staat waren durch die Cum-Ex-Aktiengeschäfte seit dem Jahr 2001 knapp 32 Milliarden Euro entgangen. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Tag der Hauptversammlung eines Unternehmens hin- und hergeschoben. Dabei wurden Bescheinigungen für Kapitalertragsteuern durch Banken ausgestellt, die beim Fiskus geltend gemacht wurden, obwohl eine solche Steuern tatsächlich nie anfiel.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird erst in der kommenden Woche entscheiden, ob er der Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland zustimmt. Die Abstimmung war ursprünglich für diese Woche geplant, allerdings seien die notwendigen Unterlagen zu kurzfristig eingetroffen.
Derweil hat das deutsche Parlament den Weg dafür frei gemacht, dass Portugal einen Teil seiner Kredite vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen kann. Der Bundestag stimmte der Aussetzung der sogenannten „Parallelitätsklausel“ zu: So kann Portugal gut 9 Milliarden Euro an den IWF zahlen, ohne parallel dazu auch Schulden bei den europäischen Geldgebern begleichen zu müssen. Damit wird die Bundesregierung ermächtigt, den noch ausstehenden finalen Beschluss dazu im Direktorium des Rettungsschirms EFSF zu billigen.
Die deutschen Reallöhne sind im 1. Quartal 2017 um 0,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das ist der schwächste Zuwachs seit Ende 2013. Grund für das magere Plus waren vor allem die seit Jahresbeginn gestiegenen Verbraucherpreise.
Eurozone und Europa
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert, weil es „einen Mangel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ gäbe. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Ansonsten brachte der EU-Gipfel keine nennenswerten Ergebnisse hervor. So konnten sich die Regierungschefs erneut nicht auf einen Lösung bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen einigen.
Die En Marche-Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht. Allerdings ist Macron auch mit einer ersten Regierungskrise konfrontiert: Alle drei Kabinettsmitglieder seines wichtigsten Bündnispartners, der Zentrumspartei Modem, sind zurückgetreten (Justizminister François Bayrou, Europaministerin Marielle de Sarnez und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard). Gegen die Partei laufen Vorermittlungen wegen des Vorwurfs, Hilfskräfte im Europaparlament für Parteizwecke eingespannt zu haben.
Die EZB hat erstmals die Kosten für Notfall-Kredithilfen (ELA) der nationalen Notenbanken öffentlich gemacht. Demnach sollten die Zentralbanken für Notkredite an Geschäftsbanken mindestens den Spitzenfinanzierungssatz (derzeit 0,25%) plus einem Prozentpunkt verlangen. ELA-Hilfen werden von den jeweiligen nationalen Notenbanken auf deren eigenes Risiko bereitgestellt und sollen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme dienen.
USA
Die 34 größten US-Banken haben die erste Stufe des diesjährigen Stresstests der US-Notenbank bestanden. Die Institute hätten laut Einschätzung der Federal Reserve selbst in einer extremen Rezession noch genügend Kapital, um die Vorgaben der Aufseher zu erfüllen.
China
Der Finanzdienstleister MSCI hat erklärt, chinesische A-Aktien in seinen Indizes zu berücksichtigen. Durch die Entscheidung werden die Aktien von 222 chinesischen Firmen in den MSCI-Schwellenländer-Index aufgenommen und sollen künftig 0,7% der Indexgewichtung ausmachen. MSCI stellte in Aussicht, den Anteil noch zu erhöhen, wenn die chinesische Regierung die nationalen Finanzmärkte weiter liberalisiert.
Schwellenländer
Drei Jahre nach dem letzten Zahlungsausfall hat Argentinien eine Dollar-Anleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren am Kapitalmarkt platzieren können. Das Schatzamt in Buenos Aires sammelte 2,7 Milliarden Dollar ein und muss dafür 7,9% Zinsen pro Jahr zahlen. Die Auktion war um das Dreifache überzeichnet gewesen. Argentinien ist nach Mexiko das zweite Schwellenland, das eine Anleihe mit einer 100-jährigen Laufzeit aufgelegt hat. Neben Argentinien konnte in dieser Woche auch Russland erfolgreich Anleihen am Markt platzieren.
Weltwirtschaft
Die Ölpreise sind auch in dieser Woche erneut gefallen und sanken auf ein neues Jahrestief ab. Als Auslöser für den jüngsten Preisrutsch gelten die weiterhin hohen Fördermengen der US-amerikanischen Fracking-Industrie.
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Ökonomenszene
Das Handelsblatt-Ökonomenranking erhält neue Bewertungskriterien. Eine ausführliche Darstellung der Neuerungen finden Sie hier. Das Ranking zeigt alle zwei Jahre den Forschungsoutput der deutschsprachigen Ökonominnen und Ökonomen. Die nächste Ausgabe soll Anfang September veröffentlicht werden.
