Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Führende SPD-Politiker, darunter Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, haben einem Spiegel-Bericht zufolge erklärt, dass eine Koalition mit Grünen und FDP ihr präferierte Option für ein Bündnis nach der Bundestagswahl sei. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, „eine Ampelkoalition passt für uns am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind“. Die FDP stellte nahezu zeitgleich ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vor. Darin sprechen sich die Liberalen deutlich für die von der SPD abgelehnten Steuersenkungen aus. Zudem erteilte Parteichef Christian Lindner den von Schulz angestrebten Korrekturen an der Agenda 2010 eine klare Absage.

Der Bundesrat hat den Weg für die Pkw-Maut freigemacht. Die Länderkammer verzichtete darauf, eine weitere Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss zu verlangen, was die Einführung bis nach der Bundestagswahl hätte verzögern können. Österreich kündigte kurz nach der Entscheidung an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu klagen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss unter anderem darauf geeinigt, den Gesetzentwurf von SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz zur Verbesserung der Lohngleichheit von Frauen und Männern anzunehmen, was der Bundestag kurz darauf umgesetzte. Keine Einigung erzielten die Koalitionäre hinsichtlich der Pläne zur Einführung einer Solidarrente oder bei der Deckelung von Managergehältern (eine Übersicht der einzelnen Maßnahmen finden Sie hier).

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Die Christdemokraten erreichten 40,7% der Stimmen, ein Plus von gut 5%. Wahrscheinlich ist jetzt eine Fortsetzung der Großen Koalition unter der Führung der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. CDU und SPD wollen in der nächsten Woche erste Verhandlungen führen.

Im März waren 2,66 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das sind 100.000 weniger als im Vormonat und 143.000 weniger als im März 2016. Die Arbeitslosenquote sank von 6,3 auf 6%. Die Zahl der Unterbeschäftigten betrug 3,69 Millionen (Quote: 8,2%). Das sind 73.000 weniger als im Vormonat und 18.000 mehr als im März des Vorjahres. Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Die deutschen Verbraucherpreise sind im März deutlich weniger stark gestiegen als im Vormonat. Die Inflationsrate lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,6%, im Februar waren es noch 2,2% gewesen.

Die Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 0,8% beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro gesunken. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung beträgt zusammen rund 2 Billionen Euro.

Eurozone und Europa

Großbritannien hat sein Austrittsgesuch bei der EU eingereicht. Die Verhandlungen werden zwei Jahre dauern, ehe der Brexit im März 2019 endgültig vollzogen sein wird (hier finden Sie einen Kommentar zur Verhandlungsstrategie der EU sowie eine Analyse zu den Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Kapitalmärkte).

Der französische Ex-Ministerpräsident Manuel Valls hat angekündigt, im Wahlkampf Emmanuel Macron von der En Marche!-Bewegung unterstützen zu wollen. Valls hatte bei den Vorwahlen der Sozialistischen Partei gegen Benoît Hamon verloren. Macron liegt seit Wochen gemeinsam mit Marine Le Pen vom Front National an der Spitze der Umfragen zur ersten Wahlrunde.

Die EU-Kommission hat die Fusion der Londoner und Frankfurter Börse untersagt. Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager begründete das Verbot damit, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb erheblich eingeschränkt hätte, weil so ein „De-facto-Monopol“ geschaffen worden wäre.

Die EZB-Bankenaufsicht hat Sorgen über das weiterhin sehr hohe Volumen notleidender Kredite (non-performing loans, NPL) in der Eurozone geäußert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte Danièle Nouy, die Vorsitzende der Bankenaufsicht, dass die NPLs noch für einige Zeit die höchste Priorität für die EZB haben würden. Zwar sind die NPLs im Bankensystem der Euro-Zone im 3. Quartal 2016 um 54 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, der Anteil an den Gesamtkrediten sank von 7,3 auf 6,5%. Jedoch halten die Banken der Eurozone weiterhin noch 921 Milliarden an NPLs in ihren Büchern.

Wie in Deutschland sank im die Inflationsrate auch im gesamten Euroraum. Die Verbraucherpreise stiegen im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5%, im Februar hatte die Rate noch bei 2% gelegen.

USA

US-Verkehrsministerin Elaine Chao hat angekündigt, dass ihre Regierung noch 2017 einen Zehn-Jahres-Plan zur Modernisierung der Infrastruktur vorlegen will. Das Investitionsprogramm soll ein Volumen von einer Billion US-Dollar haben. Dabei geht es laut Chao nicht nur um die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die Bereiche „Energie, Wasser und potenziell Breitband und Veteranenkrankenhäuser“. Die Investitionsoffensive war ein zentraler Bestandteil von Donald Trumps Wahlkampf. Seit seinem Amtsantritt gab es bisher jedoch keine konkreten Pläne oder Angaben zum zeitlichen Ablauf.

Derweil wird Trump wohl noch am heutigen Freitag ein Dekret unterzeichnen, dass eine Untersuchung sämtlicher Handelsbeziehungen der USA auf Vergehen und Ungleichgewichte anordnet. Nach 90 Tagen sollen die Ergebnisse dann vorliegen und als Diskussionsgrundlage für etwaige handelspolitische Konsequenzen dienen.

Ebenfalls per Dekret leitete Trump die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama ein. Die Anordnung richtet sich hauptsächlich gegen den aus dem Jahr 2015 stammenden „Clean Power Plan“, der erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorsah, allerdings nie in Kraft trat, weil rund 30 Bundesstaaten vor Gericht dagegen vorgegangen waren. Trump wies die Umweltbehörde EPA an, ein neues Konzept zu erarbeiten, was vor allem die Kohleindustrie wiederbeleben soll.

Mexiko

Mexikos Notenbank hat ein weiteres Mal ihren Leitzins erhöht. Der Satz zur Versorgung der Banken liegt jetzt bei 6,5%. Mit der geldpolitischen Straffung versucht die Banco de Mexico die steigende Inflation und den Wertverlust des Peso zu bremsen.

Türkei

Die türkische Wirtschaft ist 2016 Angaben des nationalen Statistikamtes zufolge trotz diverser Terroranschläge und politischer Unruhen um 2,9% gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Vor allem im letzten Jahresviertel habe es nach dem Einbruch im 3. Quartal eine kräftige Erholung gegeben.

Südafrika

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat eine massive Kabinettsumbildung vorgenommen und fast ein Drittel seiner Minister ersetzt. Unter anderem entließ Zuma seinen Finanzminister Pravin Gordhan, mit dem er schon seit langem zerstritten war. Die Opposition kündigte an, einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten einzureichen, für das aber auch Stimmen von Abgeordneten von Zumas ANC nötig wären.

Ökonomenszene

Isabel Schnabel ist für fünf weitere Jahre in den deutschen Sachverständigenrat berufen worden. Die Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist seit Juni 2014 Mitglied des Sachverständigenrates. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Bankenregulierung, das „Too-big-to-fail“-Phänomen und systemische Finanzkrisen. Schnabel ist Mitglied im Verwaltungsrat und Vorsitzende des Fachbeirats der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Zudem gehört sie dem wissenschaftlichen Beirat des European Systemic Risk Board (ESRB) an.

Andreas Peichl wird ab dem 1. Juni die Leitung des Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen des Münchener ifo Instituts übernehmen. Peichl ist derzeit Leiter der Forschungsgruppe Internationale Verteilungsanalysen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Professor für Empirische Finanzwissenschaft an der Universität Mannheim. Timo Wollmershäuser, der das ifo-Zentrum für Konjunkturforschung und Befragungen kommissarisch geleitet hatte, bleibt innerhalb dieses Forschungsbereichs Leiter der Konjunkturforschung. Die Befragungen leitet weiterhin Klaus Wohlrabe.