Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die Bezüge der knapp 21 Millionen Rentner in Deutschland werden laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums in Westdeutschland zum 1. Juli um 1,9% angehoben, im Osten um 3,6%. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundesländern nun 95,7% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Die Bundesregierung plant, dass die Renten ab dem Jahr 2024 vollständig angeglichen sein sollen, das entsprechende Gesetz ist allerdings noch nicht verabschiedet worden.

Das durch den Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern umverteilte Volumen ist 2016 auf den neuen Rekordstand von 10,62 Milliarden Euro gestiegen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die höchsten Zuwendungen erhielt Berlin. Die drei Geberländer sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

In ihrem neuesten Armuts- und Reichtumsbericht warnt die Bundesregierung unter anderem vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Die soziale Mobilität habe in den letzten Jahrzehnten spürbar abgenommen: So sei es den um das Jahr 1960 Geborenen häufiger gelungen, „einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen“. Die Aufstiegswahrscheinlichkeit sei aber für die zwischen 1970 und 1986 Geborenen „nur noch etwa halb so hoch“. Der Armuts- und Reichtumsbericht befindet sich jetzt in der finalen Ressortabstimmung.

Der Bundestag hat die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Die Maut muss von allen Autofahrern auf deutschen Autobahnen bezahlt werden, Fahrzeughalter aus Deutschland sollen allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Ob das Gesetz aber noch in dieser Legislaturperiode (bzw. überhaupt) in Kraft tritt, ist offen: Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Zwar muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, könnte die Einführung allerdings so bis zur Bundestagswahl im Herbst verzögern.

Eurozone und Europa

In Frankreich hat die erste TV-Debatte der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Laut den meisten Umfragen konnte Emmanuel Macron den überzeugendsten Auftritt hinlegen (einen Kommentar zu den möglichen Auswirkungen eines Sieges von Macron für Deutschland und Europa finden Sie hier). In den Umfragen für die erste Wahlrunde am 23. April zog Macron in den letzten Tagen an Marine Le Pen vom Front National vorbei. Allerdings ist der Vorsprung der beiden Favoriten gegenüber dem republikanischen Kandidaten François Fillon weiterhin keinesfalls unaufholbar.

Derweil wurde die französische Politik und vor allem die regierende Sozialistische Partei von einem weiteren Skandal erschüttert: Innenminister Bruno Le Roux trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er seine Töchter als parlamentarische Assistentinnen beschäftigte, wobei es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt haben könnte.

Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben einen Kompromiss für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt. Widerstand gegen das Projekt kommt jedoch weiterhin aus Belgien und der Slowakei. Laut Angaben des österreichischen Finanzministers und Verhandlungsleiters Hans Jörg Schelling wurde beiden Staaten ein Ultimatum gesetzt. „Bis Mai müssen sie eine Entscheidung fällen. Wenn sie kein grünes Licht geben und sich für den Austritt aus der Gruppe entscheiden, ist das Projekt gelaufen“, so Schelling.

Eine vorzeitige Ablösung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird immer wahrscheinlicher. In einem Interview mit der FAZ hatte Dijsselbloem sein Solidaritätsverständnis mit den Worten erklärt: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“

Vor allem in den südlichen Eurostaaten wurden diese Sätze als Kritik an der Ausgabenpolitik vor der Eurokrise gewertet, unter anderem forderte Portugals Ministerpräsident Antonia Costa Dijsselbloems Rücktritt. Bereits vor dem Interview war fraglich, ob Dijsselbloem wie vorgesehen bis 2018 sein Amt als Eurogruppen-Chef behält, da seine sozialdemokratische Partei bei den Wahlen in den Niederlanden herbe Verluste einstecken musste und wohl nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein wird.

Die Tageszeitung die taz hat einige bisher unbekannte Informationen über den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens der EU mit Japan („Jefta“, Japan-EU-Free-Trade-Agreement) veröffentlicht. Dem taz-Bericht zufolge soll Jefta demnach einige Punkte beinhalten, die bereits bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf heftige Kritik gestoßen sind, darunter sind etwa die sogenannte „regulatorische Zusammenarbeit“ und Schiedsgerichte.

Die britische Regierung hat bekanntgegeben, dass sie am kommenden Mittwoch die Austrittsverhandlungen mit der EU offiziell einläuten will. Die restlichen 27 EU-Staaten wollen Ende April auf einem Sondergipfel ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen abstecken.

Die italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca haben Staatshilfen beantragt. Sie wollen wie zuvor die Bank Monte dei Paschi von einer vorsorglichen Rekapitalisierung profitieren. Im Raum stehen Hilfen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro. Außerdem soll eine Bad Bank geschaffen werden, in die die faulen Kredite der Banken ausgelagert werden könnten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung von weiteren Kredithilfen für die Ukraine zurückgestellt. Ursprünglich hätte in dieser Woche eine Tranche von 1 Milliarde US-Dollar freigegeben werden sollen. Allerdings hatte die Regierung in Kiew in der Vorwoche eine Wirtschaftsblockade gegen den prorussisch besetzten Donbass verhängt, was laut Auffassung des IWF das Wirtschaftswachstum verringern und zu beträchtlichen Steuerausfällen führen könnte. Daher müsse die Vereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine überarbeitet werden.

USA

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am heutigen Freitag über die Reform des Gesundheitssystems ab. Zunächst hatten die Republikaner wegen erheblicher Widerstände in den eigenen Reihen die Abstimmung verschoben. Doch auf Intervention von Präsident Donald Trump wurde die Abstimmung erneut angesetzt. Trump drohte den Abgeordneten, er würde das alte „Obamacare“-System beibehalten, wenn sie den Änderungen nicht heute zustimmen.

Das US-Leistungsbilanzdefizit ist im vergangenen Jahr gegenüber 2015 um 3,9% auf 481,2 Milliarden Dollar gestiegen. Das entspricht 2,6% der jährlichen Wirtschaftsleistung, was aber deutlich geringer als in den Jahren vor der Finanzkrise ist.

Indien

Die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi hat bei den indischen Regionalwahlen einen deutlichen Sieg errungen. Im mit 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh gewann die BJP mehr als 80% der Sitze. Das Ergebnis kann auch als Votum für die Ende letzten Jahres von Modi durchgeführte Demonetarisierung gesehen werden, die zwischenzeitlich zu heftigen wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hatte. Modis Amtszeit läuft noch bis zum Jahr 2019. Bei den dann stattfindenden Parlamentswahlen dürfte er erneut der Spitzenkandidat der BJP werden.

Afrika

Die Weltbank hat 57 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von drei Jahren zur Förderung der afrikanischen Länder südlich der Sahara bereitgestellt. Mit dem Geld sollen unterem anderem Programme für verbesserte Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Infrastruktur und institutionelle Reformen finanziert werden (eine Analyse zur Infrastrukturfinanzierung in Afrika finden Sie hier).

Weltwirtschaft

Die Ölpreise sind auch in dieser Woche weiter gesunken, wofür vor allem der extrem hohe Rohöllagerbestand in den USA verantwortlich gemacht wird. Es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass die jüngsten Beschlüsse der Opec zur Kürzung der Fördermengen ausreichend waren, um einen nachhaltigen Aufwärtstrend der Preise zu gewährleisten.

Norwegen hat dem jüngsten World Happiness Report zufolge seinen Platz als „glücklichstes Land der Welt“ von Dänemark zurückerobert. Deutschland liegt unverändert auf Platz 16. In das Ranking fließen unter anderem Befragungen über die Selbstwahrnehmung der Einwohner, das BIP pro Kopf, die durchschnittliche Lebenserwartung oder die gefühlte Unterstützung aus dem eigenen sozialen Umfeld ein.