Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Der Untersuchungsausschuss des Bundesbundestages zur sogenannten Cum-Ex-Affäre hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. In dieser Woche waren unter anderem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) als Zeugen geladen gewesen. Die Opposition wirft beiden vor, unfähig gewesen zu sein, die illegalen Geschäfte zu durchschauen bzw. sehr lange gebraucht zu haben, dagegen vorzugehen. Schäuble und Steinbrück bestritten die Vorwürfe. Bei Cum-Ex-Deals wurden Anteilsscheine durch einen Leerverkauf vor dem Dividendentag gekauft, aber erst nach dem Stichtag geliefert. In den Buchungssystemen der Banken sah es deshalb so aus, als gäbe es zwei Besitzer, entsprechend wurden zwei Steuerbescheinigungen ausgestellt – obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurden. Schätzungen zufolge entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. Derzeit laufen noch etwa 20 Ermittlungsverfahren gegen Banken, Berater und Finanzdienstleister.

Die Zahl der Beschäftigten ist Ende 2016 auf einen neuen Höchststand gestiegen: Im 4. Quartal gab es insgesamt 43,7 Millionen Erwerbstätige mit einem Arbeitsort in Deutschland, das waren 267.000 bzw. 0,6% mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings wuchs die Beschäftigung langsamer als in den Vorquartalen.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist es zu einer Einigung gekommen. Die rund 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen ab diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2% mehr Gehalt bekommen. Für 2018 wurde eine weitere Steigerung um 2,35% (mindestens 75 Euro) vereinbart.

Eurozone und Europa

Das Europaparlament hat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) angenommen. Damit können nun Teile des Vertrags bereits ab April vorläufig in Kraft treten. Für die vollständige Ratifizierung ist aber noch die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Staaten notwendig, die noch einige Jahre dauern könnte.

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose nach oben korrigiert. Erstmals seit rund zehn Jahren prognostiziert die Kommission für den gesamten Prognosezeitraum in allen EU-Mitgliedsstaaten positive Wachstumszahlen. Für die gesamte EU erwartet die Kommission 2017 und 2018 ein Wachstum von jeweils 1,8%, die Wirtschaftsleistung der Eurozone soll um 1,6 bzw. 1,8% zulegen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Juncker ist seit 2014 Chef der EU-Kommission, seine Amtszeit läuft noch bis 2019.

Die jüngsten Debatten im griechischen Schuldenstreit haben sich offenbar bereits auf den Bankensektor ausgewirkt. Die Einlagen im griechischen Bankensystem fielen im Januar um 2,7 Milliarden auf 129,1 Milliarden Euro. Am kommenden Montag sind im Rahmen einer Eurogruppen-Sitzung erneut Gespräche zwischen der griechischen Regierung, den europäischen Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds geplant.

Die Veröffentlichung des letzten EZB-Sitzungsprotokolls hat für einige Schlagzeilen und Marktbewegungen gesorgt. Grund war eine Formulierung, nach der die EZB bei ihren Anleihekäufen „limitierte und vorrübergehende Abweichungen“ von ihrem Kapitalschlüssel als „möglich und unvermeidlich“ bezeichnet. Dies wurde teilweise so interpretiert, dass die EZB künftig verstärkt Staatsanleihen der Peripherieländer kaufen könnte. Wirklich neu wäre dies aber nicht, da sich die Zentralbank bei ihren Käufen bereits eine gewisse Flexibilität gönnt – tatsächlich weicht die EZB schon seit der ersten Ausweitung des Programms im Frühjahr 2016 von ihrem Kapitalschlüssel ab.

Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,19 Milliarden Euro erzielt, ein Plus von rund 10% gegenüber 2015. Die Zentralbank führte die Steigerung auf Gewinne aus den QE-Programmen und Wechselkurseffekte zurück. Das Geld wird anteilsmäßig an die nationalen Notenbanken der Eurostaaten ausgeschüttet.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat in der vergangenen Woche offenbar auf den Devisenmärkten interveniert, um eine weitere Aufwertung des Frankens zu verhindern. Darauf deutet eine in dieser Woche veröffentlichte Statistik der Sichteinlagen von Bund und Banken bei der Notenbank hervor: Diese stiegen um gut 3,8 Milliarden auf 539 Milliarden Franken. Zugleich hatte der Franken leicht an Wert verloren.

USA

Der US-Senat hat die Ernennung von Steve Mnuchin zum Finanzminister bestätigt. Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder zog hingegen seine Bewerbung zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er eine illegale Einwanderin als Haushaltshilfe beschäftigt hatte. Auch Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte seinen Rücktritt, weil er dem Präsidenten Details eines Gesprächs mit dem russischen Botschafter vorenthalten habe.

Daniel Tarullo, Gouverneur bei der US-Notenbank Federal Reserve, hat angekündigt, seinen Posten Anfang April aufzugeben. Damit kann Trump einen weiteren Zentralbankposten neu besetzen. Bereits jetzt sind zwei Stellen vakant, zudem enden während der nächsten zwei Jahre die Amtszeiten von Fed-Chefin Janet Yellen und Vize-Präsident Stanley Fischer.

Die US-Inflationsrate ist auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5% zu.

China

Auch die chinesische Inflationsrate hat deutlich angezogen. Die Preise legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,5% zu, das ist das stärkste Plus seit drei Jahren.

Japan

Das japanische Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2016 um 1,7% gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Das ist das stärkste Plus seit eineinhalb Jahren.

Südafrika

Die politischen Turbulenzen in Südafrika finden kein Ende. Vor der „Rede an die Nation“ von Präsident Jacob Zuma war es im Parlament zu Schlägereien gekommen. Nicht nur Opposition und Regierung liefern sich Machtkämpfe, auch der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist in zwei Lager gerissen. Ende dieses Jahres bestimmt der ANC einen neuen Parteichef und somit mit großer Wahrscheinlichkeit auch den nächsten Staatspräsidenten, der turnusmäßig 2019 gewählt wird. Die südafrikanische Landeswährung Rand reagierte allerdings nur kurzzeitig mit Kursverlusten auf die Turbulenzen und schloss die Woche nahe eines 15-Monats-Hoch gegenüber dem Dollar ab.

Ägypten

In Ägypten ist es zu einer Regierungsumbildung gekommen. Neun der insgesamt 30 Minister wurden ausgetauscht, darunter sind etwa die Ressortchefs für Handel, Erziehung, Investitionen und Internationale Kooperation. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und erhält Kredithilfen vom IWF.