Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die SPD wird mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, auf Kandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, da die SPD mit Schulz an der Spitze deutlich bessere Wahlchancen habe. Schulz soll am Sonntag auf der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands nominiert werden. Gabriel gab zudem sein Amt als Wirtschaftsminister auf und ist jetzt neuer Außenminister. Er tritt damit die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier an, der am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden soll. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium ist Brigitte Zypries.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Großkonzernen die Steuervermeidung erschweren soll. Es soll eine sogenannte „Lizenzschranke“ eingeführt werden, mit der die Absetzbarkeit von Lizenzgebühren beschränkt wird – momentan können diese Lizenzgebühren beim Fiskus vollständig als steuermindernde Ausgaben geltend gemacht werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl von Bundesrat und Bundestag angenommen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Laut einer in dieser Woche erschienenen Studie des DIW Berlin gibt es „Anzeichen dafür, dass die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen wieder ansteigt“. Die Studie gibt auch Aufschluss über die Entwicklung der verfügbaren Einkommen nach Einkommensgruppen seit der Wiedervereinigung. Demnach sind die verfügbaren Einkommen insgesamt zwischen 1991 und 2014 um real 12% stiegen. Allerdings verlief die Entwicklung sehr unterschiedlich: Die mittleren Einkommen legten um mehr als 8% zu, während die höchsten Einkommen um bis zu 26% gestiegen sind. Die unteren Einkommen gingen hingegen real zurück.

Eurozone und Europa

Die britische Regierung muss erst beide Parlamentskammern um Erlaubnis bitten, bevor sie bei der Europäischen Union ein formales Austrittsgesuch einreichen darf. Die Zustimmung der Regionalversammlungen ist allerdings nicht notwendig. Das entschied der britische Supreme Court und bestätigte damit weitestgehend ein früheres Urteil des High Court, gegen das die Regierung von Theresa May Einspruch eingelegt hatte. Die Parlamentsdebatten über das Brexit-Gesetz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Ungeachtet der Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen ist die britische Wirtschaft weiter gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im 4. Quartal um 2,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu.

Das italienische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlrechts für ungültig erklärt. Zwar bleibt die Regelung bestehen, nach der diejenige Partei in der Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit der Sitze erhält, die mindestens 40% der Stimmen auf sich vereinen kann. Allerdings erklärte das Gericht, dass die im neuen Wahlgesetz vorgesehene Stichwahl verfassungswidrig sei: Die Reform hatte ursprünglich vorgesehen, dass es zwischen den beiden stärksten Parteien eine Stichwahl um den mehrheitsbeschaffenen Bonus hätte geben müssen, wenn keine Partei mehr als 40% erhölt. Das Gericht entschied, dass in diesem Fall weiterhin das reine Verhältniswahlrecht gilt. Würden diese Änderungen berücksichtigt, wäre das neue Wahlgesetz ab sofort anwendbar, so die Richter. Neuwahlen stünde damit nichts mehr im Wege, jedoch hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni bereits mehrfach angedeutet, dass seine Übergangsregierung bis zum regulären Wahltermin 2018 durchhalten will.

Die schwer angeschlagene italienische Bank Monte dei Paschi di Siena hat Anleihen in Höhe von sieben Milliarden Euro emittiert. Die Bonds werden von der italienischen Regierung garantiert. Eine Anleihe hat ein Volumen von drei Milliarden Euro und wird in einem Jahr fällig. Die Verzinsung beträgt 0,5%. Die zweite Anleihe über vier Milliarden Euro wird in drei Jahren fällig und ist mit einem Kupon von 0,75% ausgestattet.

Griechenland wurden kurzfristige Schuldenerleichterungen gewährt. Das aus den Finanzministern der Eurostaaten zusammengesetzte Direktorium des Euro-Rettungsschirms ESM gab endgültig grünes Licht. Demnach werden unter anderem die Laufzeiten älterer Hilfskredite verlängert. Zudem verzichtet der ESM in diesem Jahr auf Zinsaufschläge, die für bestimmte Kredittranchen vorgesehen waren. Laut Schätzungen des ESM soll die volle Umsetzung der Maßnahmen die griechische Schuldenquote bis zum Jahr 2060 um etwa 20 Prozentpunkte reduzieren.

An diesem Sonntag findet die zweite Runde der Vorwahlen der französischen Sozialisten statt. Dabei trifft der ehemalige Premierminister Manuel Valls auf Benoit Hamon, der überraschend die erste Runde gewonnen hatte. Hamon zählt zum linken Parteiflügel und plädiert unter anderem für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, will eine Steuer auf Industrieroboter erheben und ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro einführen.

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat der Ratifizierung und vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die finale Ceta-Abstimmung des EU-Parlaments, die Mitte Februar stattfinden soll.

Die polnische Regierung hat erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der amtlichen Wachstumszahlen öffentlich gemacht. Finanzminister Mateusz Morawiecki sagte, dass die Daten in den vergangenen Jahren durch Steuerbetrug erheblich verfälscht worden seien. So könnte die Wirtschaftsleistung in den Jahren 2014 und 2015 um umgerechnet jeweils 7 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt worden seien. Allerdings gibt es Vermutungen, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Statistik-Debatte auch nutzen möchte, um die eigene Performance zu relativieren (mehr dazu hier).

Die Staatsschuldenquote der Eurozone ist im 3. Quartal 2016 auf 90,1% des Bruttoinlandsprodukts gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren. In der gesamten EU sank die Quote auf 83,3%. Die höchste Schuldenquote hat weiterhin Griechenland, gefolgt von Portugal und Italien.

USA

Donald Trump hat bereits in seiner ersten Woche als US-Präsident einige Wahlversprechen umgesetzt. Trump erließ mehrere Dekrete, mit denen die Ratifizierung des bereits ausverhandelten Freihandelsabkommens TPP gestoppt und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet wird. Nach dem Willen Trumps soll letztlich „Mexiko für die Mauer bezahlen“. Wie dies geschehen soll, ließ Trump offen. Denkbar sei jedoch, dass Einfuhren aus dem südlichen Nachbarland künftig mit einer Importsteuer von 20% belegt werden könnten. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto sagte daraufhin ein für nächste Woche geplantes Treffen mit Trump ab. Außerdem will Trump zwei Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Bereits einen Tag nach seiner Amtseinführung hatte Trump Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) aufgeweicht: Er gab allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, Obamacare nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, wenn sie eine „finanzielle Belastung“ darstellt – was es beispielsweise Versicherungen de facto erlaubt, Menschen mit Vorerkrankungen nicht aufzunehmen.

Das Wachstum der US-Wirtschaft hat sich im Schlussquartal 2016 deutlich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um annualisiert 1,9%. Im Gesamtjahr 2016 legte die Wirtschaftsleistung um 1,6% zu, das ist der niedrigste Wert seit 2011.

Japan

Japan hat 2016 zum ersten Mal seit sechs Jahren einen Überschuss in der Handelsbilanz erzielt. Die Differenz von Exporten und Importen betrug 4,1 Billionen Yen (ca. 34 Milliarden Euro). 2015 hatte es noch ein Minus von 2,8 Billionen Yen gegeben.

Türkei

Das türkische Parlament hat mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit einen Gesetzesentwurf angenommen, der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Befugnisse zusichert und die Macht des Parlaments reduziert. Die Einführung des Präsidialsystems muss noch in einer Volksabstimmung angenommen werden, die im April stattfinden könnte.

Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 8% belassen. Allerdings hob sie den Spitzenrefinanzierungssatz für Banken um 75 Basispunkte auf 9.25% an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer gestiegenen Inflationsrate, die im Dezember mit 8,53% deutlich über der Zielinflationsrate von 5% lag. Zusätzlich beschloss das türkische Statistikamt Turkstat eine Aktualisierung des allgemeinen Warenkorbs zur Inflationsberechnung vorzunehmen.

Finanzmärkte

Die Risikoprämie für Staatsanleihen aus Schwellenländern ist trotz mäßiger Konjunkturaussichten gemessen am Barclay Emerging Market Hard Currency Index auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen. Anleger erhalten in dieser Risikoklasse nur noch ein Zinsdifferential von 2,6% im Vergleich zu risikofreien Staatsanleihen. Marktanalysten warnen jedoch, dass es bald zu einer starken Kurskorrektur bei Staatsanleihen von Schwellenländern kommen könnte.

Weltwirtschaft

Laut dem jüngsten Korruptionsindex von Transparency International hat die Korruption weltweit wieder zugenommen. So habe es 2016 anders als im Vorjahr mehr Länder gegeben, die sich verschlechterten hätten, als Länder, die in dem Ranking aufgestiegen seien. Der Index misst nur die Korruption im öffentlichen Sektor, die Korruption in der Privatwirtschaft wird nicht berücksichtigt.