Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Der Sachverständigenrat hat sein neues Jahresgutachten vorgestellt. Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten für 2016 ein reales Wachstum von 1,9%, im kommenden Jahr wird ein Zuwachs von 1,3% prognostiziert. Bei der Bewertung der aktuellen Politik sind die Mitglieder des Sachverständigenrates allerdings uneinig: So äußert der dienstälteste Wirtschaftsweise Peter Bofinger in sieben der insgesamt zwölf Kapitel „eine andere Meinung“ als die übrigen vier Mitglieder. So ist Bofinger anders als seine Kollegen unter anderem der Auffassung, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern nicht sinnvoll sei, der Mindestlohn bisher keine erkennbar negativen Effekte gehabt habe und die Geldpolitik der EZB durchaus angemessen sei.

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2,54 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das sind 68.000 weniger als im Vormonat und 109.000 weniger als im Oktober 2015. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,8% (September: 5,9%). Die Zahl der Unterbeschäftigten beträgt 3,51 Millionen (Quote: 7,8%). Das sind 21.000 weniger als im Vormonat, aber 34.000 mehr als im Oktober des Vorjahres. Die Unterbeschäftigung ist aussagekräftiger als die offizielle Arbeitslosenzahl, weil hier auch Menschen erfasst werden, die sich in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates dürften in diesem Jahr um 4,3 Milliarden Euro und 2017 um 0,7 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst erwartet. Das geht aus der jüngsten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hervor.  In den Folgejahren bis 2020 wird der Fiskus demnach weniger Einnahmen als bisher geplant erzielen. Die Berechnungen dürften allerdings bald überholt sein, da sie beispielsweise noch nicht die jüngste Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigen.

Eurozone und Europa

Das britische Parlament muss bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht erhalten. Der Londoner High Court gab einer entsprechenden Klage statt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte es zuvor abgelehnt, die Parlamentarier über den Brexit abstimmen zu lassen. Die Entscheidung des Gerichts gab Hoffnungen Auftrieb, dass der EU-Austritt nun doch noch verhindert werden könnte. Bei einer Probeabstimmung vor dem Referendum im Juni hatte sich das Parlament deutlich gegen den Brexit ausgesprochen.

Die Bank of England hat ihren Leitzins und das Volumen der monatlichen Anleihekäufe unverändert gelassen. Allerdings revidierte die Zentralbank ihre Wachstums- und Inflationsprognosen. So erwartet die BoE jetzt, dass die Verbraucherpreise im kommenden Jahr um etwa 2,7% steigen werden, weil der enorm gefallene Wechselkurs des Pfunds die Importe verteuere und so die Inflation anheize. Außerdem wurde bekannt, dass Notenbankchef Mark Carney seine Amtszeit um ein Jahr bis 2019 verlängert. Carney war aus dem Lager der Brexit-Befürworter zuletzt scharf attackiert worden, weil er sich klar gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen hatte.

Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist laut der vorläufigen Eurostat-Schätzung im 3. Quartal um 0,3% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht dies einer Wachstumsrate von 1,6%.

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag laut Eurostat-Angaben im September unverändert bei 10%.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone steigen weiter an. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 0,5%. Das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Jahren.

Bei den isländischen Parlamentswahlen gab es keinen klaren Sieger. Weder die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition noch die Mitte-links-Allianz aus Piratenpartei und drei verbündeten Gruppierungen (Linksgrüne Bewegung, Sozialdemokraten und Partei Glänzende Zukunft) erreichte eine absolute Mehrheit. Staatspräsident Gudni Johannesson beauftragte den Parteichef der konservativen Partei, Bjarni Benediktsson, mit der Regierungsbildung – ob und mit welchen anderen Parteien dies gelingt, ist noch vollkommen offen.

USA

Die US-Arbeitslosenquote ist im Oktober leicht gesunken. Sie liegt jetzt bei 4,9% (September: 5,0%). Insgesamt wurden 161.000 neue Stellen geschaffen.

Die US-Notenbank hat kurz vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag an ihrer Geldpolitik festgehalten und das Zielband für die Fed Funds Rate bei 0,25 bis 0,5% belassen. Allerdings gab die Federal Reserve einige Hinweise darauf, dass die nächste Zinserhöhung im Dezember vollzogen werden dürfte. An den Finanzmärkten wird inzwischen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 80% mit einem solchen Schritt gerechnet.

Kanada

Die kanadische Regierung will die Wirtschaft des Landes durch neue fiskalpolitische Stimuli anschieben. Finanzminister Bill Morneau kündigte an, die Haushaltskonsolidierung zurückzustellen und in den nächsten 11 Jahren zusätzliche 81 Milliarden kanadische Dollar (ca. 54 Milliarden Euro) in die Infrastruktur zu investieren. Zudem will die Regierung eine eigene Infrastrukturbank gründen, die Mittel von ausländischen und inländischen Investoren anziehen soll. Die Canada Infrastructure Bank (CIB) soll ein Startkapital von 35 Milliarden kanadischer Dollar haben.

Japan

Auch die Bank of Japan ließ ihre Geldpolitik unverändert. Der Zins für einige Einlagen von Finanzinstituten bleibt bei – 0,1%. Die BoJ wird weiterhin Anleihen und Wertpapiere im Wert von jährlich 80 Billionen Yen kaufen (ca. 710 Milliarden Euro). Zudem senkte die Notenbank ihre Inflationsprognose für das nächste Fiskaljahr von 1,7 auf 1,5%.

Russland

Russland möchte in den kommenden Jahren offenbar deutlich mehr Privatisierungen vornehmen als bisher geplant war. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, er halte Erlöse von rund einer Billion Rubel (ca. 14 Milliarden Euro) durch die Verkäufe von Staatsbeteiligungen zwischen 2017 und 2019 für denkbar. Im aktuellen Haushaltsplan sind bisher nur 166 Milliarden Rubel vorgesehen. Uljukajew nannte unter anderem Firmen aus dem Bankensektor, dem Transportgewerbe und dem Energiesektor als mögliche Privatisierungsobjekte. Der russische Staatshaushalt steht durch die wegbrechenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft unter Druck.

Ägypten

Die ägyptische Zentralbank hat die Bindung des Ägyptischen Pfunds an den US-Dollar aufgehoben und flexible Wechselkurse zugelassen, um eine Auflage für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Das Pfund verlor daraufhin knapp 50% an Wert, die Kurse ägyptischer Aktien schossen in die Höhe. Durch die Entscheidung, den Wechselkurs zu liberalisieren, solle das Pfund künftig „die realen Marktkräfte von Angebot und Nachfrage widerspiegeln“ und der Schwarzmarkt-Handel eingedämmt werden, wie die Zentralbank mitteilte. Außerdem wurden die Leitzinsen deutlich erhöht. Das Land steckt aufgrund politischer Unruhen und terroristischer Anschläge in einer schweren Wirtschaftskrise. Das IWF-Direktorium muss dem 12 Milliarden US-Dollar schweren Kredit noch zustimmen.