Was diese Woche wichtig war

Ceta

Es ist weiterhin vollkommen offen, ob das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden wird. Zwar kann die deutsche Bundesregierung Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte verschiedene Eilanträge ab, die einen Stopp der Zustimmung erwirken wollten. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden: Es muss sichergestellt werden, dass Deutschland Ceta trotz des vorläufigen Inkrafttretens wieder aufkündigen kann. Die Bundesrepublik solle deshalb bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht.

Außerdem muss sichergestellt sein, dass ab dem kommenden Jahr ausschließlich jene Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Somit dürften die umstrittenen Schiedsgerichte erst nach der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Das Verfassungsgericht kündigte auch an, über die Verfassungsbeschwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu verhandeln. Im Eilverfahren war lediglich geprüft worden, ob durch das vorläufige Inkrafttreten nicht korrigierbare Nachteile entstehen würden.

Das größte Hürde für Ceta steht jetzt in Belgien. Das Regionalparlament der Region Wallonie hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Unterzeichnung durch die belgische Zentralregierung nicht mitzutragen. Regionalratspräsident Paul Magnette kündigte an, der Zentralregierung seine Vollmacht für die Unterzeichnung zu verweigern – und aufgrund des föderalen System Belgiens braucht die Zentralregierung für die Annahme eine einstimmige Entscheidung der insgesamt fünf Regionen und Gemeinschaften. Magnette lässt aber eine Hintertür offen: Er verlangt unter anderem, dass die zuletzt getroffenen Zusatzvereinbarungen zu CETA den selben rechtsverbindlichen Charakter wie das Hauptabkommen erhalten.

Deutschland

Bund und Länder haben sich auf eine Reform ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. So wird der Bund ab 2020 etwa 9,6 Milliarden Euro an die Länder überweisen, dafür erlauben die Länder dem Bund, künftig bestimmte Investitionen in den Kommunen direkt zu fördern (eine gute Übersicht der Neuregelungen finden Sie beispielsweise hier in der Süddeutschen Zeitung). Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen, nach dem Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen, wenn sie keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle haben und ihnen nicht aus anderen Gründen ein Bleiberecht gewährt wurde. Damit wird ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem letzten Jahr korrigiert. Dieses hatte festgestellt, dass EU-Bürger, die sich mindestens sechs Monate lang in Deutschland aufgehalten haben, über einen „verfestigten Aufenthalt“ verfügen und somit zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt seien, falls kein Hartz-IV-Anspruch bestehe. Die Gesetzesänderung soll nun klarstellen, dass ein solcher „verfestigter Aufenthalt“ frühestens nach fünf Jahren eintreten kann. Ansonsten sollen Betroffene nur noch eine „Nothilfe“ für bis zu vier Wochen und ein Darlehen für die Rückreise in die Heimat erhalten.

In Deutschland ist die soziale Mobilität weiter gesunken. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung gelingt es heutzutage deutlich weniger armen Menschen aufzusteigen, als dies noch in den 90er Jahren der Fall war. Außerdem bleiben reiche Menschen auch immer häufiger reich.

Die Reform der Erbschaftssteuer ist endgültig beschlossen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss.

Eurozone und Europa

Neuer Anlauf für die Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT): Die EU-Kommission will laut Angaben von Währungskommissar Pierre Moscovici möglicherweise noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen. Zehn EU-Staaten, darunter auch Deutschland, seien jetzt bereit, die Steuer zu unterstützen. Mit der FTT sollen spekulative Geschäfte auf den Finanzmärkten reduziert und zusätzliche Einnahmen für die Staatshaushalte generiert werden. Die Abkürzung FTT wurde in der Vergangenheit auch gerne mal als „Fairy Tale Tax“, als „Märchensteuer“, verspottet, weil sie so viele Probleme lösen sollte und wahrscheinlich ohnehin nie kommen würde – ob und in welchem Umfang die Steuer dieses Mal realisiert wird, bleibt abzuwarten.

Die Eurogruppe hat eine weitere Tranche aus dem dritten Hilfspaket für Griechenland freigegeben. Die Eurofinanzminister stimmten der Überweisung von 1,1 Milliarden Euro zu, weil die griechische Regierung wie vereinbart 15 Reformschritte durchgeführt habe, darunter eine Rentenreform und Verkäufe von Staatsvermögen. Die Entscheidung über die Auszahlung von weiteren 1,7 Milliarden Euro stehe noch aus, da vorher noch weitere Informationen aus Athen benötigt würden.

USA

Die US-Notenbank hat das Protokoll ihrer Sitzung vom 21. September veröffentlicht. Aus den sogenannten „Minutes“ geht hervor, dass es eine intensive Debatte über die Frage gab, wie nahe die US-Wirtschaft am Zustand der Vollbeschäftigung ist und inwiefern noch Überkapazitäten bestehen. Bemerkenswert: Bei der Auflistung der möglichen Risiken werden beispielsweise ein schwaches Wachstum im Ausland oder Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit genannt – die am 8. November stattfindende US-Präsidentschaftswahl wird dagegen vollständig ausgeklammert. Der bereits nach der September-Sitzung veröffentlichte „Fed Dot Plot“ hatte gezeigt, dass die meisten der Mitglieder des für die Zinsentscheidung zuständigen Ausschusses noch in diesem Jahr eine weitere Zinserhöhung erwarten.

China

Schwache Außenhandelszahlen haben erneut Sorgen über den Zustand der chinesischen Konjunktur geschürt. Die Exporte waren im September um 10% gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Die Importe gingen um 1,9% zurück. Außerdem fließt weiterhin viel Kapital aus China ab, allein im August waren es offiziellen Angaben zufolge 27,7 Milliarden Yuan.

Brasilien

Das brasilianische Parlament hat in erster Lesung einem Gesetzesentwurf für einen Verfassungszusatz zugestimmt, laut dem die öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre eingefroren werden sollen und künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen dürfen. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Senat. Zum Jahresende könnte es endgültig angenommen werden. Die Reform ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der neue Staatschef Michel Temer die Staatsausgaben senken will.

Südafrika

Die Finanzmärkte haben mit heftigen Kursbewegungen auf die jüngsten politischen Turbulenzen in Südafrika reagiert. Die südafrikanische Währung Rand stürzte ab, auch die Kurse von Staatsanliehen gerieten ins Rutschen. Hintergrund: Die südafrikanische Staatsanwaltschaft hat gegen Finanzminister Pravin Gordhan Anklage wegen Betrugs erhoben. Gordhan gilt als Widersacher von Präsident Zuma und will in der kommenden Woche eine wichtige Haushaltsrede halten, die auch von den Rating-Agenturen kritisch beäugt werden wird. Südafrika droht die Herabstufung auf Ramsch-Niveau. So hatte die Agentur Moody´s schon im Sommer geschrieben, dass „politische Machtkämpfe und die Unsicherheit über die Führung des Finanzministeriums“ wichtige Faktoren seien, die man bei der Bewertung des Landes berücksichtigen müsse.

Weltwirtschaft

Die Ölpreise sind in dieser Woche zwischenzeitlich auf ein neues Jahreshoch gestiegen. Auslöser waren Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den vor einigen Wochen von der OPEC getroffenen Beschluss zur Deckelung der Fördermengen mitzutragen. Allerdings relativierten andere Vertreter der russischen Regierung Putins Aussagen wenig später, was die Kurse wieder sinken ließ.

Laut einem Bericht der Welthungerhilfe ist die Zahl der unter Hunger leidenden Menschen in den Entwicklungsländern seit dem Jahr 2000 um 29% zurückgegangen. Allerdings seien weltweit immer noch 795 Millionen Menschen von Hunger betroffen. In 50 Ländern sei die Hungersituation „ernst“ oder „sehr ernst“.