Roadmap Europawahl

Der Weg zur neuen EU-Kommission

Ende Mai wählt Europa ein neues Parlament. Erste wichtige Weichenstellungen wird es bereits in den kommenden Wochen geben. Aber wer tatsächlich künftig die politischen Geschicke in der EU bestimmt, wird sich erst einige Zeit nach der eigentlichen Europawahl entscheiden. Unsere Roadmap dokumentiert die wichtigsten Termine und Stationen.


Letztes Update: 9. November 2018

Ab dem 23. Mai 2019 wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Mal das Europäische Parlament, das im Herbst 2019 über eine neue Europäische Kommission abstimmen wird. Auch in der Frage, wer Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben wird, stehen die Namen der ersten Bewerber bereits fest. Für die europäischen Sozialdemokraten geht Frans Timmermans ins Rennen, für die Europäische Volkspartei Manfred Weber.

Doch bis einer von ihnen tatsächlich als neuer Chef ins Brüsseler Berlaymont-Gebäude einziehen kann, ist der Weg noch weit. Dabei gilt es, in drei Etappen die Nase vorn zu haben: In der Vorwahl-Saison nominieren die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten. Im Frühjahr 2019 folgt der eigentliche Wahlkampf, in dem sich die Bewerber der europäischen Bevölkerung vorstellen. Wirklich entschieden wird das Rennen um die Kommissionspräsidentschaft jedoch erst nach der Wahl – wenn es darum geht, sich sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit zu sichern.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Stationen und Termine. Wenn Sie auf einen der Termine klicken, öffnet sich ein Fenster mit weiteren Erläuterungen.

Die Vorwahlen

Wer Kommissionspräsident werden will, tut gut daran, sich zuvor von seiner europäischen Partei zum Spitzenkandidaten nominieren zu lassen: In einer Resolution von Februar 2018 hat das Europäische Parlament gewarnt, dass es „bereit ist, jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde“. Das genaue Verfahren und der Zeitplan dieser Spitzenkandidaten-Nominierungen unterscheiden sich allerdings je nach Partei. Parallel dazu verabschieden die europäischen Parteien auch ihre – meist als „Manifesto“ bezeichneten – europaweiten Wahlprogramme. Die Vorwahl-Saison ist bereits im vollen Gange und dauert noch bis Februar oder März 2019 an.

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)

19./20. Oktober 2018

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)

Europäische Volkspartei (EVP)

7./8. November 2018

Europäische Volkspartei (EVP)

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

8. – 11. November 2018 / Februar 2019

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Europäische Grüne Partei (EGP)

23. – 25. November 2018

Europäische Grüne Partei (EGP)

Sozialdemokratische Partei Europas

7./8. Dezember

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Europäische Linke (EL)

26./27. Januar 2019

Europäische Linke (EL)

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF)

Frühjahr 2019 (?)

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF)

Der Wahlkampf

In der Vergangenheit wurden Europawahlkämpfe vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen – und es ist damit zu rechnen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird. Doch auch den europäischen Spitzenkandidaten wird in dieser Zeit nicht langweilig werden. Einige Ereignisse in den Wochen vor der Wahl dürften europaweit Widerhall finden und den Wahlkampf beeinflussen.

Brexit (oder nicht?)

29. März 2019

Brexit (oder nicht?)

EU-Gipfel in Sibiu

9. Mai 2019

Europäischer Rat in Sibiu

Fernsehdebatten

15. Mai 2019

Fernsehdebatten

Europawahl

23. – 26. Mai 2019

Europawahl

Nach der Wahl

Mit der Europawahl beginnt die heiße Phase für die neue Kommission. Wer Kommissionspräsident werden will, muss nun gleich in zwei Institutionen eine Mehrheit organisieren: unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament – obwohl diese sich erst einmal selbst neu zu Fraktionen zusammenfinden müssen. Erst wenn dies gelungen ist, ist der Weg auch für die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder frei.

Fraktionsbildung im Europäischen Parlament

Mai/Juni 2019

Fraktionsbildung im Europäischen Parlament

Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament

Mai/Juni 2019

Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament

Vorschlag des Kommissionspräsidenten im Europäischen Rat

20./21. Juni 2019

Vorschlag des Kommissionspräsidenten im Europäischen Rat

Wahl des Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament

Juli 2019

Wahl des Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament

Nominierung der Kommissionsmitglieder

Sommer 2019

Nominierung der Kommissionsmitglieder

Anhörung der nominierten Kommissare im Parlament

Herbst 2019

Anhörung der nominierten Kommissare im Parlament

Wahl der Kommission

Herbst 2019

Wahl der Kommission

Es ist also noch ein weiter und mit vielen Variablen gepflasterter Weg, bis Europa tatsächlich eine neue Kommission hat. Diese Roadmap wird daher künftig nach jedem der genannten Termine aktualisiert werden.

 

Zum Autor:

Manuel Müller ist freier Publizist und Politikberater in Berlin. Er betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“. Auf Twitter: @foederalist

Hinweis:

Zur Europawahl wird Manuel Müller zusammen mit Michael Kaeding und Julia Schmälter einen Sammelband herausgeben, der im Frühjahr 2020 bei Springer VS erscheinen wird. Interessierte Autorinnen und Autoren können noch bis zum 1. Dezember Beitragsvorschläge einreichen (weitere Infos hier).