Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die SPD hat ihre Pläne für die Korrekturen an der Agenda-Politik konkretisiert. Die Sozialdemokraten wollen den Kreis derjenigen ausweiten, die Anspruch auf ALG I haben. Derzeit müssen dafür innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt worden sein, künftig sollen zehn Beitragsmonate innerhalb von drei Jahren reichen. Zudem soll es in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) höhere Vermögensfreibeträge geben, die die SPD von derzeit 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr anheben will.

Im Zentrum der Pläne steht das sogenannte „Arbeitslosengeld Q“: Wenn Arbeitslose innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle finden, sollen sie ein Angebot für eine „Qualifizierungsmaßnahme“ bekommen. Für die Dauer dieser Qualifizierung sollen Arbeitslose das „Arbeitslosengeld Q“ erhalten, dessen Höhe dem ALG I entspricht. Nach Ende der Qualifizierung wird dann wieder das normale Arbeitslosengeld gezahlt (eine Analyse dazu finden Sie hier).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Privatwirtschaft bis zum Jahr 2025 insgesamt 100 Milliarden Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren will. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Breitbandversorgung und eine flächendeckende Versorgung mit dem 5G-Mobilfunkstandard. Rund ein Fünftel der angekündigte 100 Milliarden Euro wurden bereits von Bund (vier Milliarden) und Telekommunikationsunternehmen (16 Milliarden) investiert. Die Privatwirtschaft soll bis zum Jahr 2025 jährlich acht, der Bund drei Milliarden Euro zahlen. Laut dem in der Vorwoche von der EU-Kommission veröffentlichten „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ befindet sich Deutschland im Europavergleich trotz leichter Verbesserungen derzeit nur im europäischen Mittelfeld und konnte seinen Platz gegenüber stärker aufholenden Staaten nicht verteidigen.

In Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde im letzten Jahr gegenüber 2015 um 2,5% gestiegen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich um 2,3%, die Lohnnebenkosten um 3,4%. Damit legten die deutschen Arbeitskosten wie schon in den Vorjahren stärker zu als der europäische Durchschnitt.

Eurozone und Europa

Donald Tusk ist von den Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel mit einer Mehrheit von 27 zu 1 erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden. Die polnische Regierung hatte erfolglos versucht, die Wiederwahl ihres Landsmanns zu verhindern, weil er nicht auf der nationalistisch-populistischen Linie von Ministerpräsidentin Beata Szydlo liegt. Die polnische Regierung weigerte sich daraufhin, die gemeinsame Abschlusserklärung zu unterzeichnen, weshalb diese keinen offiziellen Charakter hat, sondern lediglich „Schlussfolgerungen“ veröffentlicht wurden. Inhaltlich brachte der Gipfel keine neuen Ergebnisse hervor.

Die britische Regierung hat ihren Haushaltsplan vorgestellt. Das Haushaltsdefizit soll trotz stärkerer Infrastrukturinvestitionen von 3,8 auf 2,4% sinken. Höhere Einnahmen sollen durch die Anhebung von Alkohol- und Tabaksteuern erzielt werden, zudem müssen Selbstständige künftig mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Premierministerin Theresa May hat vom britischen Oberhaus erneut einen Dämpfer erhalten. Das House of Lords votierte für eine Gesetzesänderung, die dem britischen Parlament das Recht geben soll, über ein Austrittsabkommen abzustimmen, bevor darüber im EU-Parlament beraten wird. Außerdem soll im Falle einer Nichteinigung mit der EU das Parlament entscheiden, ob es einen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung billigt. Die Regierung kündigte an, die verabschiedeten Änderungen mit ihrer Mehrheit im Unterhaus rückgängig zu machen.

Zudem erteilte May Forderungen der EU eine Absage, auch nach dem Brexit finanziellen Verpflichtungen in Milliardenhöhe nachzukommen. Dabei geht es etwa um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt und Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung der EU an Großbritannien auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.

Die EU-Ermittlungsbehörde Olaf wirft Großbritannien vor, seit 2013 einen großangelegten Zollbetrug begangen zu haben. Dabei soll der Importwert von Schuhen und Kleidung aus China systematisch zu niedrig angegeben worden sein. Durch die nicht erhobenen Zölle sei dem EU-Haushalt ein Verlust von knapp 2 Milliarden Euro entstanden. Olaf empfiehlt der EU-Kommission, das Geld von Großbritannien zurückzufordern und den immer noch weiterlaufenden Zollbetrug zu unterbinden.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Die Leitzinsen bleiben auf ihren Rekordtiefs, das QE-Programm wird ohne weitere Modifikationen fortgesetzt. Zudem korrigierte die EZB ihre Wachstumsprognosen leicht nach oben (einen Kommentar zur EZB-Geldpolitik finden Sie hier).

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Die EU-Kommission steht dem Vorhaben allerdings ablehnend gegenüber.

Die griechische Regierung hat sich eigenen Angaben zufolge mit Vertretern der Troika auf die Umsetzung weiterer Reformen geeinigt. Allerdings gebe es auch noch einige offene Punkte, bei denen bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte.

Laut neuesten Berechnungen des nationalen Statistikamts ist das griechische Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal 2016 deutlich stärker geschrumpft als zunächst gemeldet worden war. Demnach sank die Wirtschaftsleistung um 1,2% gegenüber dem Vorquartal (erste Schätzung: -0,4%).

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat angekündigt, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Damit wird es wohl erst im Frühjahr 2018 turnusgemäß zu Neuwahlen kommen. Gentiloni hatte das Amt im Dezember von Matteo Renzi übernommen, der nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zurückgetreten war.

Das portugiesische Haushaltsdefizit ist 2016 auf 2,1% des BIP gesunken und war damit so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr.

USA

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Plan zur Reform des Krankenversicherungssystems („Obamacare“) vorgelegt. Unter anderem soll der Pflichtcharakter der Krankenversicherung abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, bei dem Bürger ihre Versicherungsleistung frei einkaufen und dafür Steuernachlässe oder staatliche Zuschüsse bekommen. Außerdem soll es den Krankenkassen erlaubt werden, die Beitragssätze der Patienten komplett eigenständig festzulegen. Zuvor waren beispielsweise die Beiträge für ältere Versicherte auf das Dreifache des Betrags für Junge gedeckelt. Unklar ist noch, welche Kosten die Reform verursachen wird. Wann der Plan in Gesetzesform gegossen sein wird, ist ebenfalls noch nicht absehbar.

Donald Trump hat einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet. Sein erstes Dekret war gerichtlich gestoppt worden. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten und Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang die Einreise in die USA verbieten. Außerdem wird das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage gestoppt. Der Bundesstaat Hawaii hat bereits eine Klage eingereicht, um auch das zweite Einreiseverbot gerichtlich zu stoppen.

Zudem ernannte Trump Kevin Hassett zu seinem neuen wirtschaftspolitischen Chefberater. Hasset gilt als Freihandelsbefürworter und hat in der Vergangenheit unter anderem die These vertreten, dass sich niedrige Unternehmenssteuern für den Staat aufgrund der steigenden wirtschaftlichen Aktivität von selbst finanzieren würden (Stichwort: Laffer-Kurve). Auch die steigende Ungleichheit in den USA hält der zuletzt beim American Enterprise Institute beschäftigte Hassett für unproblematisch.

Das US-Handelsdefizit ist im Januar auf den höchsten Stand seit fast fünf Jahren gestiegen. Die Differenz von Exporten und Importen betrug 48,5 Milliarden US-Dollar. Der Abbau der Defizite ist ein erklärtes Ziel der Trump-Administration, die unter anderem mit Deutschland über mögliche Wege zur Reduzierung verhandeln möchte, wie Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro in dieser Woche erneut betonte. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums lehnte bilaterale Verhandlungen mit den USA in dieser Frage aber ab, da die Zuständigkeit für die Handelspolitik bei der EU läge.

Die US-Arbeitslosenquote ist im Februar leicht gesunken. Sie liegt jetzt bei 4,7% (Januar: 4,8%). Insgesamt wurden 235.000 neue Stellen geschaffen.

China

Auf dem Volkskongress der Kommunistischen Partei hat Chinas Regierung ihre Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt, die das Label „China 2025“ tragen. Die Regierung will unter anderem gegen die Umweltverschmutzung vorgehen. Das Wachstumsziel für 2017 wurde auf „6,5% oder höher“ festgelegt, es ist die niedrigste Vorgabe seit einem Vierteljahrhundert. Zudem werden Staatskonzerne ausdrücklich dazu aufgefordert, im Ausland Firmen aufzukaufen, um ihr Know-how auf dem Gebiet der Spitzentechnologie zu steigern. Geplant ist auch, die hohe Unternehmensverschuldung zu reduzieren.

Laut einem Bericht der Financial Times sind die Vermögenswerte des chinesischen Bankensektors inzwischen höher als die der Banken in der Eurozone. Ende 2016 betrugen sie 33 Billionen US-Dollar.

Die chinesischen Währungsreserven sind im Februar erstmals seit acht Monaten leicht gestiegen. Sie nahmen um knapp 7 Milliarden auf jetzt 3,01 Billionen US-Dollar zu. Die chinesischen Auslandsinvestitionen sanken um 36%. Das deutet daraufhin, dass die seit Jahresbeginn verschärften Kapitalverkehrskontrollen offenbar eine Wirkung erzielen.

Erstmals seit drei Jahren wies China im Februar wieder ein Defizit in der Handelsbilanz aus, was vor allem auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen war.

Die chinesische Inflationsrate ist im Februar stark gefallen. Sie betrug gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch 0,8%, im Januar hatten die Preise noch um 2,5% zugelegt.

Südkorea

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye bestätigt. Vor dem Gerichtsgebäude kam es daraufhin zu Tumulten, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park ihrer Freundin Choi Soon Sil die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubte, ohne dass diese ein politisches Amt innehatte. In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, steht zusammen mit vier weiteren Samsung-Managern unter Korruptionsanklage. Südkorea muss nun binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, um einen Nachfolger für Park zu wählen.

Brasilien

Brasiliens Präsident Michel Temer will mit einem Infrastrukturprogramm gegen die Wirtschaftskrise angehen. Insgesamt sollen 45 Milliarden Real (knapp 14 Milliarden Euro) in den Bau und Betrieb von Straßen, Häfen und Eisenbahnverbindungen investiert werden. Die brasilianische Wirtschaft steckt seit inzwischen mehr als zwei Jahren in der Rezession.

Weltwirtschaft

Die Ölpreise sind auf ein neues Jahrestief gefallen. Die Sorten Brent und WTI verloren binnen weniger Tage fast 8%. Als Auslöser des Preisverfalls gilt die von Analysten nicht erwartete Zunahme an US-Lagerbeständen. Zusammen mit der Ausweitung der Schieferölproduktion in den USA lässt der Preisverfall trotz der Drosselung der Fördermenge durch die OPEC eine nachhaltige Stabilisierung des Ölpreises als zunehmend ungewiss erscheinen. Als Reaktion auf den Ölmarkt kamen auch die Währungen von Rohstoffexporteuren unter Druck (eine sehr empfehlenswerte Visualisierung der Entwicklung der Fördermengen in den USA findet sich hier).