Wochenrückblick

Was diese Woche wichtig war

Ceta steht vor dem Scheitern, die Flexi-Rente ist beschlossen und Saudi-Arabien knackt einen Rekord – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

Deutschland

Das private Geldvermögen der Deutschen ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Laut Daten der Bundesbank summierte sich der Besitz in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapieren und Ansprüchen gegenüber Versicherungen im 2. Quartal auf 5,401 Billionen Euro. Das ist ein Plus von 0,8% gegenüber dem Vorquartal, was laut Bundesbank dem langjährigen Wachstumstrend entspricht. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte erhöhten sich um 1% auf 1,645 Billionen Euro. Das Netto-Geldvermögen stieg somit um 0,8% auf 3,756 Billionen Euro.

Quelle: Bundesbank

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert werden soll. Es sieht eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand zu verhindern. Zudem sollen Leiharbeiter künftig grundsätzlich nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber ab der sechsten Beschäftigungswoche einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Lohnangleichung kann dann auf 15 Monate gestreckt werden.

Außerdem beschloss der Bundestag die sogenannte Flexi-Rente. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bereits vor dem regulären Rentenalter weniger zu arbeiten. Andererseits bietet es aber auch Erleichterungen für eine Erwerbstätigkeit, die darüber hinaus geht. Unter anderem können Menschen, die bereits das Renteneintrittsalter überschritten haben, durch die Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente auch ihre Rentenansprüche erhöhen, wenn sie weiter in die Rentenversicherung einzahlen. Arbeitgeber müssen für Rentner fünf Jahre lang keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Entsorgung atomarer Altlasten regeln soll. Vorgesehen ist, dass der Staat den Atomkonzernen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW gut 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Für die Stilllegung und den Abriss der Kernkraftwerke bleiben die Unternehmen verantwortlich. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zu stimmen. Zudem wird die EU-Kommission überprüfen, ob es sich dabei um unerlaubte Beihilfen handelt.

 

Eurozone und Europa

Es ist weiterhin vollkommen offen, ob das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) wie geplant am kommenden Donnerstag unterzeichnet werden wird. Die Regierung der belgischen Region Wallonie weigert sich trotz intensiver Verhandlungen weiterhin, der belgischen Zentralregierung die notwendige Zustimmung für die Unterzeichnung zu erteilen. Die kanadische Delegation brach am Freitag Nachmittag die Verhandlungen ab. Aus Brüssel hieß es, dass die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen würde, sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Die EZB bekräftigte, ihr QE-Programm wie geplant bis mindestens Ende März 2017 fortzusetzen. Präsident Mario Draghi sagte, der Rat habe bei seiner Sitzung nicht über einen schrittweisen Ausstieg aus den milliardenschweren Anleihekäufen diskutiert. In den letzten Wochen hat es Spekulationen über ein solches „Tapering“ gegeben. Der Hauptrefinanzierungssatz verbleibt auf seinem Rekordtief von 0,00%.

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Laut dem ebenfalls in dieser Woche von der EZB veröffentlichtem Bank Lending Survey (BLS) könnten die Banken im Schlussquartal 2016 erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder ihre Kreditstandards für Unternehmenskredite verschärfen. Im 3. Quartal waren die Standards unverändert geblieben.

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Quelle: EZB Bank Lending Survey Oktober 2016

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, den Euro-Rettungsschirm ESM stärker in die Kontrolle der europäischen Haushaltsregeln einzubeziehen. „Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen“, so Schäuble. Dafür ist bisher die EU-Kommission zuständig, die aber wegen ihrer Regelauslegung immer wieder in der Kritik steht.

Die Ratingagentur DBRS belässt ihr Rating für portugiesische Staatsanleihen weiterhin im Investment-Grade-Bereich. Das ist deshalb wichtig, weil die Europäische Zentralbank bei einer Herabstufung durch DBRS gemäß ihren Regularien keine portugiesischen Staatsanleihen im Rahmen ihres QE-Programms mehr hätte kaufen dürfen (mehr Hintergründe dazu hier).

Die Aktionäre der beiden italienischen Volksbanken Banco Popolare und Banca Popolare di Milano (BPM) haben dem geplanten Zusammenschluss der Institute jeweils mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die neue Bank soll den Namen Banco BPM tragen und wird mit einer Bilanzsumme von ca. 171 Milliarden Euro Italiens drittgrößte Bank werden.

 

China

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt ist offiziellen Angaben zufolge im 3. Quartal um 6,7% gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Damit liegt die Entwicklung im Plan der chinesischen Regierung, die für das Gesamtjahr ein Wachstum von 6,5 bis 7% anstrebt.

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Brasilien

Brasiliens Zentralbank hat erstmals seit vier Jahren eine Zinssenkung beschlossen. Der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken wurde um 25 Basispunkte auf jetzt 14% gesenkt.

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Vermischtes

Saudi-Arabien hat in dieser Woche zum ersten Mal überhaupt eine Staatsanleihe begeben – und gleich einen neuen Rekord aufgestellt: Kein Schwellenland hatte zuvor mit einer einzigen Emission mehr als die jetzt von den Saudis eingesammelten 17,5 Milliarden US-Dollar erzielt. Die Auktion war zudem um ein Vierfaches überzeichnet.